Baugesetzbuch-Novelle: Bundestag stimmt am 12. November 2026 ab
Am 12. November 2026 entscheidet der Bundestag über das BauGB-Upgrade. Was sich für Käufer, Eigentümer, Bauherren und Mieter ändern soll und ab wann.

Redaktion immokunde.com
Redaktionsleitung · Andreas Malkow
Die Baugesetzbuch-Novelle kommt am Donnerstag, 12. November 2026, im Bundestag zur Abstimmung. Gemeint ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, politisch „Baugesetzbuch-Upgrade“ genannt (Bundestagsdrucksache 21/6588). Aktuell ist das ein Entwurf. Geltendes Recht wird daraus erst, wenn der Bundesrat sich damit befasst hat, der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt und es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Das Bundesbauministerium rechnet mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.
Sie wollen in den kommenden Monaten ein Mehrfamilienhaus kaufen, ein Grundstück bebauen oder vermieten in einem Milieuschutzgebiet? Dann geht Sie diese Reform direkt etwas an. Sie gibt den Kommunen neue Vorkaufsrechte, macht Bebauungspläne schneller und schafft schärfere Instrumente gegen verwahrloste Gebäude.
Was am 12. November im Bundestag passiert
Der federführende Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen berät den Entwurf am 11. November 2026 abschließend und gibt eine Beschlussempfehlung ab. Am Tag darauf stimmt das Plenum nach einer einstündigen Debatte ab. Zur Abstimmung steht der Regierungsentwurf in der Fassung, die der Ausschuss empfiehlt. Gegenüber dem Kabinettsentwurf kann sich also noch einiges verschieben. Verbindlich ist am Ende nur der Text, der im Bundesgesetzblatt steht.
Der Weg bis hierhin hat gedauert:
- Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 27. Mai 2026 beschlossen.
- Die erste Lesung im Bundestag war am 25. Juni 2026.
- Am 10. Juli 2026 stand der Entwurf im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dessen Stellungnahme und die Gegenäußerung der Bundesregierung stehen in Drucksache 21/7735.
- Am 23. September 2026 hat der Bauausschuss Sachverständige angehört. Die Bewertungen fielen unterschiedlich aus.
Das Upgrade ist der zweite Teil einer größeren Reform. Teil eins war der sogenannte Bau-Turbo mit dem neuen § 246e BauGB. Er gilt seit Oktober 2025 und ist bis 2030 befristet. Mit ihm können Gemeinden für Wohnungsbau von Vorgaben des Baugesetzbuchs abweichen. Diese Regel bleibt unabhängig von der jetzigen Abstimmung bestehen.
Was die Baugesetzbuch-Novelle aus dem Bundestag am 12. November 2026 für Sie bedeutet
Die folgenden Punkte stammen aus dem Regierungsentwurf. Beim Kauf, beim Bauen und beim Vermieten spürt man die Folgen in der Praxis jeweils an anderer Stelle.
Käufer: Das Vorkaufsrecht der Gemeinde reicht weiter
Mit dem Vorkaufsrecht kann die Gemeinde in einen bereits unterschriebenen Kaufvertrag einsteigen, und zwar zu den Bedingungen, die Käufer und Verkäufer vereinbart haben. Der Käufer geht dann leer aus. Deshalb holt der Notar bei jedem Grundstückskauf eine Erklärung der Gemeinde ein. Ohne diesen Nachweis, dass sie ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt, trägt das Grundbuchamt den Käufer nicht als Eigentümer ein. Für ihre Entscheidung hat die Gemeinde drei Monate Zeit, nachdem ihr der Vertrag mitgeteilt wurde.
Kauft jemand eine Eigentumswohnung, hat die Gemeinde heute grundsätzlich kein Vorkaufsrecht. Das soll sich laut Entwurf an zwei Stellen ändern:
- Schrottimmobilien: Auch bei Wohnungseigentum soll das Vorkaufsrecht künftig greifen, wenn ein Gebäude verwahrlost ist.
- Verkauf im Paket: Die Gemeinde soll vorkaufen dürfen, wenn alle Eigentumswohnungen auf einem Grundstück in einem gemeinsamen Vertrag verkauft werden. So läuft es typischerweise, wenn ein aufgeteiltes Mehrfamilienhaus komplett den Besitzer wechselt.
Dazu kommt: Wer Anteile an einer grundstückshaltenden Gesellschaft überträgt statt das Grundstück selbst (sogenannte Share Deals), soll das Vorkaufsrecht schwerer umgehen können. Für diese Fälle bekommt die Gemeinde ein eigenes Erwerbsrecht.
Kaufen Sie eine einzelne, ordentlich gepflegte Wohnung in einer intakten Anlage, ändert sich an diesem Punkt praktisch nichts. Betroffen sind vor allem Käufer ganzer Häuser in Gebieten, in denen Städte bewusst Bodenpolitik machen.
Rechenbeispiel: Was eine offene Vorkaufsfrist kosten kann
Angenommen, ein Käufer finanziert ein aufgeteiltes Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen über ein Darlehen von 1.800.000 Euro. Die Bank verlangt nach der zinsfreien Bereitstellungszeit 0,25 Prozent Bereitstellungszins pro Monat auf den noch nicht abgerufenen Betrag. Das sind 4.500 Euro im Monat. Schöpft die Gemeinde ihre dreimonatige Frist ganz aus und kann der Kaufpreis deshalb nicht fließen, fallen im ungünstigsten Fall 13.500 Euro Bereitstellungszinsen an. Zinssatz und zinsfreie Zeit sind hier angenommen. Im echten Darlehensvertrag können sie ganz anders aussehen.
Eigentümer: Mehr Druck bei Schrottimmobilien
Schrottimmobilien sind Gebäude, die ihre Eigentümer vernachlässigen oder bewusst verfallen lassen. Ein Vorkaufsrecht für solche Fälle gibt es seit 2021. In der Praxis wurde es aber kaum genutzt, weil die Voraussetzungen eng waren. Der Entwurf nimmt deshalb den Begriff „Mängel“ in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 BauGB auf. Gemeinden sollen das Instrument dadurch leichter einsetzen können.
Außerdem können Gemeinden Instandsetzungsgebote aussprechen, den Eigentümer also zur Sanierung verpflichten. Als letztes Mittel führt der Entwurf in § 85 Absatz 1 Nummer 8 BauGB einen neuen Enteignungszweck für Schrottimmobilien ein. Enteignung kommt allerdings nur ganz am Ende infrage, und der Eigentümer wird entschädigt.
In der Praxis trifft das selten den klassischen Spekulanten. Häufiger geht es um ein geerbtes Haus, das jahrelang leer steht, weil sich die Erbengemeinschaft nicht einigt. Oder um eine kleine Eigentümergemeinschaft, die notwendige Reparaturen immer wieder verschiebt. Wer in so einer Lage steckt, muss nach der Reform mit deutlich mehr Gegenwind von der Gemeinde rechnen.
Bauherren und Grundstückseigentümer: Bebauungspläne sollen schneller fertig werden
Der Bebauungsplan legt fest, was auf einem Grundstück gebaut werden darf. Bis ein neuer Plan steht, vergehen oft Jahre. Das Upgrade setzt hier an mehreren Stellen an:
- Vorrang für Wohnen: In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnbebauung als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde den Plan schon im Aufstellungsbeschluss als Plan zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs bezeichnet. Wägt die Gemeinde dann Wohnungsbau gegen andere Belange ab, hat Wohnen besonderes Gewicht.
- Höhere Schwelle für das beschleunigte Verfahren: Pläne der Innenentwicklung können ohne förmliche Umweltprüfung aufgestellt werden, wenn die zulässige Grundfläche unter 20.000 Quadratmetern liegt. Diese Grenze soll auf 30.000 Quadratmeter steigen.
- Weniger Beteiligungsrunden: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll freiwillig werden. Ändert sich ein Planentwurf, muss nicht mehr jedes Mal neu beteiligt werden.
- Digitale Verfahren: Bauleitpläne sollen vollständig digital aufgestellt werden. Gemeinden sollen fortlaufend über den Verfahrensstand informieren.
- Mehr Spielraum bei Baugebieten: Kerngebiete sollen stärker für Wohnungen geöffnet werden können. Erstmals soll es eine bundesweit einheitliche Definition des Vollgeschosses geben. Bisher kommt sie aus den Landesbauordnungen.
Wichtig für Nachbarn: Der Entwurf sieht vor, dass Einwendungen später ausgeschlossen sein können, soweit das Europarecht das zulässt. Fachleute sprechen von Präklusion. Wer Bedenken gegen einen Plan erst nach Ablauf der Beteiligungsfrist vorbringt, kann damit dann womöglich nicht mehr gehört werden. Die Fristen im Beteiligungsverfahren bekommen dadurch mehr Gewicht.
Vermieter und Mieter: Vorkaufsrecht im Milieuschutz soll zurückkommen
Milieuschutzgebiete sind Gebiete, in denen eine Gemeinde die Bevölkerungsstruktur erhalten will. Fachlich heißen sie Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung. Viele Städte haben dort früher ihr Vorkaufsrecht genutzt, wenn sie fürchteten, dass ein Käufer Mieter verdrängt. Mit Urteil vom 9. November 2021 (Aktenzeichen 4 C 1.20) hat das Bundesverwaltungsgericht dem einen Riegel vorgeschoben: Allein die Vermutung, ein Käufer werde künftig gegen die Ziele der Satzung handeln, reicht nicht aus.
Der Entwurf führt deshalb einen neuen Vorkaufstatbestand ein, der Milieuschutzgebiete schützen soll. Auch die Regeln zu Abwendungsvereinbarungen werden angepasst. Mit so einer Vereinbarung wendet der Käufer den Vorkauf ab, indem er sich zum Beispiel verpflichtet, auf bestimmte Modernisierungen zu verzichten.
Für Käufer von Zinshäusern in solchen Gebieten heißt das: Mit dem Vorkaufsrisiko und dem Druck, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, ist wieder zu rechnen. Das wirkt sich auf die Kalkulation aus, weil Modernisierungen dann eingeschränkt sein können.
Mieter profitieren davon nur indirekt. Ihr Mietvertrag ändert sich nicht. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass der Entwurf den Preis beim Vorkauf nicht verbindlich begrenzt. Schon heute gilt aber: Liegt der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert, also dem Marktwert der Immobilie, darf die Gemeinde nach § 28 Absatz 3 BauGB nur den Verkehrswert zahlen.
Ab wann das neue Recht gelten soll
| Schritt | Datum | Stand |
|---|---|---|
| Kabinettsbeschluss | 27. Mai 2026 | Entwurf |
| Erste Lesung im Bundestag | 25. Juni 2026 | Entwurf |
| Stellungnahme des Bundesrats | 10. Juli 2026 (Tagesordnung) | Entwurf |
| Anhörung im Bauausschuss | 23. September 2026 | Entwurf |
| Abschließende Beratung im Ausschuss | 11. November 2026 | Entwurf |
| Abstimmung im Bundestag | 12. November 2026 | danach beschlossen, wenn eine Mehrheit zustimmt |
| Zweiter Durchgang im Bundesrat | noch offen | |
| Verkündung im Bundesgesetzblatt | noch offen | |
| Inkrafttreten | geplant 1. Januar 2027 |
Was mit laufenden Bebauungsplanverfahren und mit Kaufverträgen rund um den Stichtag passiert, regeln Überleitungsvorschriften im Gesetz. Wie die genau aussehen, zeigt erst die verkündete Fassung.
Was Sie jetzt prüfen können
Der Bundestagsbeschluss allein ändert für laufende Geschäfte noch nichts. Diese Punkte lassen sich aber schon heute klären:
- Lage prüfen: Liegt das Objekt in einem Milieuschutzgebiet, einem Sanierungsgebiet oder einem Gebiet mit Vorkaufssatzung? Auskunft gibt das Stadtplanungsamt. Viele Städte veröffentlichen Karten dazu online.
- Zeitplan mit der Finanzierung abstimmen: Ist ein Vorkaufsrecht denkbar, kann der Darlehensvertrag eine längere zinsfreie Bereitstellungszeit vorsehen. Das ist eine Frage an die Bank, bevor beurkundet wird.
- Paketkäufe gesondert betrachten: Wer alle Wohnungen eines aufgeteilten Hauses in einem Vertrag kaufen will, muss nach Inkrafttreten mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinde rechnen. Wie sich das auf den eigenen Vertrag auswirkt, kann der Notar einordnen.
- Leerstand und Sanierungsstau angehen: Eigentümer vernachlässigter Gebäude sollten Schreiben der Gemeinde zu Mängeln nicht liegen lassen. Mit einem dokumentierten Instandsetzungsplan stehen sie in Gesprächen mit der Behörde deutlich besser da.
- Beteiligungsfristen im Blick behalten: Wer als Nachbar einen Bebauungsplan kritisch sieht, sollte seine Einwendungen innerhalb der veröffentlichten Frist schriftlich einreichen.
- Bau-Turbo ansprechen: Bauherren mit Wohnprojekten können bei der Gemeinde schon heute fragen, ob sie Abweichungen nach § 246e BauGB zulässt. Ohne Zustimmung der Gemeinde geht das nicht.
Was bisher galt und was der Entwurf ändert
| Thema | Bisher | Laut Regierungsentwurf |
|---|---|---|
| Vorkauf bei Eigentumswohnungen | grundsätzlich ausgeschlossen | möglich bei Schrottimmobilien und beim Gesamtverkauf aller Wohnungen eines Grundstücks |
| Share Deals | Vorkaufsrecht lässt sich umgehen | Erwerbsrecht der Gemeinde bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen |
| Schrottimmobilien | Vorkaufsrecht mit engen Voraussetzungen | Tatbestand um „Mängel“ erweitert, neuer Enteignungszweck |
| Milieuschutz | Vorkauf seit dem Urteil von 2021 stark eingeschränkt | eigener Vorkaufstatbestand |
| Beschleunigtes Verfahren | bis 20.000 Quadratmeter Grundfläche | bis 30.000 Quadratmeter Grundfläche |
| Frühzeitige Bürgerbeteiligung | Pflicht | freiwillig |
| Wohnungsbau in der Abwägung | ein Belang unter vielen | überragendes öffentliches Interesse in angespannten Märkten |
| Vollgeschoss | Definition nach Landesrecht | bundesweit einheitliche Definition |
Häufige Fragen
Gilt das neue Baurecht ab dem 12. November 2026?
Nein. Am 12. November stimmt der Bundestag ab. Danach folgen der Bundesrat, die Ausfertigung und die Verkündung. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Bis dahin gilt das bisherige Baugesetzbuch.
Kann die Gemeinde meine einzelne Eigentumswohnung kaufen?
Wer eine einzelne Wohnung in einem ordentlich gepflegten Haus verkauft, muss auch nach dem Entwurf keinen Vorkauf befürchten. Das neue Vorkaufsrecht für Wohnungseigentum zielt auf verwahrloste Gebäude und auf den Verkauf aller Wohnungen eines Grundstücks in einem Vertrag.
Ändern sich durch die Novelle Grunderwerbsteuer oder Kaufnebenkosten?
Nein. Die Reform betrifft das Planungsrecht. Die Grunderwerbsteuer regeln die Länder mit eigenen Steuersätzen, und daran ändert das Upgrade nichts.
Was passiert mit Bebauungsplänen, die gerade aufgestellt werden?
Dafür gibt es Überleitungsvorschriften. Ob für ein laufendes Verfahren altes oder neues Recht gilt, hängt von der verkündeten Fassung und vom Verfahrensstand ab. Das zuständige Planungsamt kann darüber Auskunft geben.
Bleibt der Bau-Turbo bestehen?
Ja. Der § 246e BauGB gilt seit Oktober 2025 und ist bis 2030 befristet. Das Upgrade kommt hinzu, es ersetzt den Bau-Turbo nicht.
Dieser Beitrag beschreibt den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei konkreten Kauf-, Bau- oder Vermietungsvorhaben empfiehlt es sich, den Einzelfall von einem Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht oder für Verwaltungsrecht oder vom beurkundenden Notar prüfen zu lassen.
Quellen
- Deutscher Bundestag: Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade am 12. November 2026
- Bundestagsdrucksache 21/6588: Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Bundestagsdrucksache 21/7735: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
- Tagesordnung des Bauausschusses vom 11. November 2026
- BMWSB: Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
- BMWSB: Fragen und Antworten zum Baugesetzbuch-Upgrade
- BMWSB: Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs
- Baugesetzbuch in der geltenden Fassung
Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.