Nachtruhe: Ab wann gilt sie?

Das Bundesrecht legt keine allgemeine Uhrzeit für die Nachtruhe fest. Ob und ab wann sie gilt, bestimmt das Landesrecht oder eine Verordnung Ihrer Gemeinde. Häufig reicht die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr. Es gibt aber Abweichungen: In München endet sie nach der städtischen Verordnung erst um 7 Uhr. Hinzu kommen bundesweite Zeiten für bestimmte Geräte und gegebenenfalls die Hausordnung.

Immissionsschutz bezeichnet den Schutz vor Einwirkungen wie Lärm. Die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung, kurz 32. BImSchV oder Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, regelt in § 7 Abs. 1 den Betrieb bestimmter Geräte im Freien. Sie gilt in Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten. Außerdem erfasst sie weitere schutzbedürftige Bereiche wie Kurgebiete oder das Gelände von Krankenhäusern.

Rasenmäher, Heckenscheren, Vertikutierer und andere Geräte aus dem Anhang der Verordnung dürfen dort an Werktagen nur von 7 bis 20 Uhr laufen, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Für Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler gelten engere Zeitfenster: werktags 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr. Diese Einschränkung entfällt, wenn das Gerät das EU-Umweltzeichen trägt.

Rund um die Uhr gilt außerdem § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), der sich gegen unzulässigen Lärm richtet. Er greift auch dort, wo weder Land noch Gemeinde eine Nachtzeit festgelegt haben. Ob ein Geräusch unzulässig ist, hängt vom Einzelfall ab.

In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen die Landesimmissionsschutzgesetze die Nachtzeit auf 22 bis 6 Uhr fest. In dieser Zeit sind Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören können. Für Berlin nennt § 3 Abs. 1 LImSchG Bln ebenfalls 22 bis 6 Uhr. Die genaue Begriffsbestimmung im Berliner Gesetzestext ist allerdings noch nicht abschließend gegengelesen.

Auch die Ausnahmen regelt das Land. In Nordrhein-Westfalen können Gemeinden sie etwa für Feste oder Außengastronomie zulassen, außerdem für die Silvesternacht. Rheinland-Pfalz erlaubt für Außengastronomie einen späteren Beginn der Nachtzeit. Brandenburg nimmt unter anderem Notlagen sowie Ernte- und Bestellarbeiten aus.

Hamburg verbietet nach § 2 Abs. 1 HmbLärmSchG in Wohngebieten an Werktagen von 20 bis 7 Uhr Arbeiten mit Werkzeugen und Geräten. Für Musikinstrumente und Tonwiedergabegeräte enthält § 3 eigene Regeln.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern kennen keine landesweite Uhrzeit. Ihre Gesetze ermächtigen die Gemeinden, Ruhezeiten selbst festzulegen. Dieses Ortsrecht, also die Regeln der Gemeinde, heißt je nach Land Polizeiverordnung, Gefahrenabwehrverordnung oder ordnungsbehördliche Verordnung. Hessen hat diesen Weg 2005 eingeschlagen, davor galt dort eine landesweite Regel. Deshalb können selbst Nachbarstädte unterschiedliche Zeiten haben.

Für Sachsen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern sind unsere Angaben nur teilweise geprüft. Im Saarland sind die Gemeinderegeln zudem uneinheitlich. Bremen nennt im Landesgesetz kein eigenes Zeitfenster. Die Umweltbehörde stellt bei der Bewertung auf 22 bis 6 Uhr ab, auch diese Angabe ist teilgeprüft. Für Thüringen konnten wir eine geltende landesgesetzliche Nachtruhe nicht amtlich bestätigen. Dort hilft nur der Blick in die Verordnung Ihrer Gemeinde.

Eine Hausordnung kann zusätzliche Ruhezeiten enthalten. Sie ist kein Gesetz, sondern Teil der Regeln im Mietverhältnis oder in der Eigentümergemeinschaft. Am deutlichsten wird das bei der Mittagsruhe: In Nordrhein-Westfalen kann sie sich nur aus Hausordnung oder Mietvertrag ergeben, weil das Landesgesetz keine vorsieht.

Geht es allein um einen Verstoß gegen die Hausordnung, sind in der Regel Vermieter oder Hausverwaltung die richtigen Ansprechpartner und nicht das Ordnungsamt. Ob eine einzelne Klausel wirksam ist, hängt vom Wortlaut und vom Einzelfall ab. Das lässt sich nicht pauschal beantworten.

Prüfen Sie zuerst, ob Ihr Land eine feste Nachtzeit im Gesetz kennt. Falls nicht, suchen Sie die Verordnung Ihrer Gemeinde. In Mecklenburg-Vorpommern kann sie auch vom Amt stammen, also von einem Verwaltungsverbund mehrerer Gemeinden. Ein Beispiel dafür ist die Amtsverordnung Nord-Rügen. Bei Gartenarbeit kommen die Gerätezeiten der 32. BImSchV hinzu. Zuletzt sehen Sie in Hausordnung und Mietvertrag nach. Gilt mehr als eine Regel, halten Sie sich am besten an die strengste.

Bei Störungen hilft zunächst ein ruhiges Gespräch. Notieren Sie, wann die Geräusche auftreten und worum es sich handelt. Die zuständigen Stellen unterscheiden sich je nach Land: In Berlin sind es die Ordnungsämter der Bezirke und die Polizei, in Bremen das Ordnungsamt. In Nordrhein-Westfalen überwachen die örtlichen Ordnungsbehörden die Nachtruhe, in Rheinland-Pfalz übernehmen die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltungen den Vollzug. Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.