Nachtruhe in Bremen

Das Bremische Immissionsschutzgesetz schreibt kein eigenes Nachtruhe-Zeitfenster vor. Die Umweltbehörde bewertet Lärm aber anhand einer Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr. Wer in diesen Stunden laut ist, muss mit einer strengeren Beurteilung rechnen als tagsüber. Ob ein Geräusch im konkreten Fall unzulässig ist, richtet sich nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, kurz OWiG. Diese Bundesvorschrift erfasst Lärm, der ohne berechtigten Anlass oder in vermeidbarem Ausmaß entsteht und die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigen kann.

Die Uhrzeit entscheidet deshalb nicht allein. Eine einmal zufallende Tür um 23 Uhr wird anders bewertet als laute Musik über mehrere Stunden. Es kommt darauf an, wie lange und wie laut es ist und ob sich der Lärm hätte vermeiden lassen.

Auf Bundesebene gelten zwei Vorschriften. Die erste ist der genannte § 117 OWiG. Die zweite ist die 32. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, abgekürzt 32. BImSchV, auch Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung genannt. Sie regelt, wann bestimmte Geräte und Maschinen im Freien betrieben werden dürfen. Immissionsschutz bezeichnet den Schutz von Menschen und Umwelt vor Einwirkungen wie Lärm.

Auf Landesebene gilt das Bremische Immissionsschutzgesetz von 2019. Es enthält Regeln für einzelne Geräte, aber keine allgemeine Ruhezeit. Ergänzend gilt das Bremische Feiertagsgesetz. Eine zusätzliche Lärm-Polizeiverordnung als Ortsrecht wurde in den amtlichen Quellen nicht gefunden. Diese Recherche ist allerdings nur teilweise geprüft.

Davon zu trennen ist die Hausordnung. Sie ist kein staatliches Recht, sondern Teil der privaten Vereinbarungen im Haus. Wie verbindlich sie ist, hängt davon ab, ob sie zum Mietvertrag gehört oder von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wurde.

Die Stadt Bremen stellt auf ihrem Serviceportal selbst klar, dass das Bundesrecht keine Mittagsruhe kennt. Auch das Bremische Immissionsschutzgesetz führt keine allgemeine Mittagsruhe ein. Werktags ist es deshalb nicht schon deshalb verboten, mittags zu bohren oder Möbel zu rücken.

Für einzelne Geräte kann das Landesgesetz trotzdem Vorgaben machen. Wenn Sie ein bestimmtes Gerät nutzen wollen, lesen Sie die gerätebezogenen Regeln im Gesetzestext nach, statt sich auf Faustregeln zu verlassen. Außerdem kann Ihre Hausordnung eine Mittagsruhe vorsehen, die dann im Verhältnis zu Vermieter oder Miteigentümern zählt.

Nach der 32. BImSchV dürfen die dort erfassten Geräte an Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht im Freien betrieben werden. Dazu zählt typischerweise motorisiertes Gartengerät wie der Rasenmäher. Ob ein bestimmtes Gerät unter die Verordnung fällt, zeigt ihr Anhang.

Zusätzlich gilt das Bremische Feiertagsgesetz. Es legt fest, welche Tage in Bremen gesetzliche Feiertage sind, und kann für einzelne Tage eigene Vorgaben enthalten. Prüfen Sie vor größeren Arbeiten oder Feiern an einem Feiertag deshalb auch dieses Gesetz und nicht nur die Bundesverordnung.

Bremen ist ein Stadtstaat aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Für Lärm im privaten Bereich ist das Ordnungsamt zuständig. Klären Sie, welches Amt für Ihre Adresse verantwortlich ist und wie es außerhalb der üblichen Dienstzeiten erreichbar ist, denn nächtlicher Lärm fällt selten in die Bürozeiten.

Da die Quellenlage nur teilweise geprüft ist, lässt sich nicht sicher ausschließen, dass es in einer der beiden Städte ergänzende örtliche Regelungen gibt. Fragen Sie im Zweifel beim Ordnungsamt nach, bevor Sie sich auf eine bestimmte Uhrzeit berufen.

Oft hilft ein ruhiges Gespräch mit den Nachbarn mehr als eine Anzeige. Bleibt der Lärm, sollten Sie die Vorfälle festhalten. Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art des Geräuschs, dazu gegebenenfalls Personen, die es ebenfalls gehört haben. Ein solches Protokoll hilft dem Ordnungsamt bei der Einschätzung.

Als Mieter können Sie Ihren Vermieter informieren, wenn der Lärm aus dem Haus kommt. Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, also dem Zusammenschluss aller Eigentümer eines Hauses, wenden sich an die Hausverwaltung. Ob sich aus dauerhaftem Lärm mietrechtliche oder zivilrechtliche Ansprüche ergeben, hängt vom Einzelfall ab. Das klären Sie am besten mit einem Mieterverein, einem Eigentümerverband oder einer Anwältin.