Nachtruhe in Berlin

In Berlin regelt das Landes-Immissionsschutzgesetz, abgekürzt LImSchG Bln, die Nachtruhe. Nach § 3 Abs. 1 ist es in der Nachtzeit verboten, Geräusche zu verursachen, die andere erheblich belästigen können. Als Nachtzeit wird der Zeitraum von 22 bis 6 Uhr angegeben. Diese Angabe ist redaktionell noch nicht vollständig mit der Begriffsbestimmung im Gesetzestext abgeglichen. Wenn es für Sie auf die genaue Uhrzeit ankommt, lesen Sie bitte die aktuelle Fassung des Gesetzes selbst nach.

Das Gesetz ist Landesrecht und gilt im gesamten Stadtgebiet. Es richtet sich an alle, die Geräusche verursachen, unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen, Eigentum besitzen oder nur zu Besuch sind. Berlin ist ein Stadtstaat und hat keine zusätzliche Gemeindeebene. Eigene Lärmsatzungen einzelner Gemeinden, wie sie in Flächenländern vorkommen können, gibt es hier deshalb nicht.

Das Verbot erfasst nicht jedes Geräusch in der Nacht. Entscheidend ist, ob ein Geräusch geeignet ist, andere erheblich zu belästigen. Eine feste Dezibelgrenze ist in den vorliegenden Angaben zu § 3 nicht enthalten. Ob die Schwelle erreicht ist, hängt deshalb von den Umständen ab. Bedeutsam sein können etwa Lautstärke, Dauer, Häufigkeit, Art des Geräuschs und die Bauweise des Hauses.

Ein hypothetisches Beispiel: Eine Waschmaschine, die gegen halb elf in einem Altbau mit hellhörigen Holzbalkendecken schleudert, kann anders einzuordnen sein als dieselbe Maschine in einem gut gedämmten Neubau. Auch ein einzelnes kurzes Geräusch kann anders zu bewerten sein als stundenlange Musik. Ob im konkreten Fall ein Verstoß vorliegt, beurteilen im Streitfall Behörde oder Gericht, nicht die Nachbarn untereinander.

Nach § 3 Abs. 2 LImSchG Bln gilt das Verbot erheblich belästigender Geräusche an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht nur nachts, sondern ganztägig. Wer am Sonntagnachmittag Fliesen abschlägt oder im Hof Holz sägt, sollte daher vorher überlegen, ob das die Nachbarschaft erheblich stören kann. Auch an diesen Tagen ist nicht jedes Geräusch verboten, sondern nur eines, das die Erheblichkeitsschwelle erreichen kann.

Abs. 3 nennt Ausnahmen, beispielsweise für die Gefahrenabwehr und den Winterdienst. Schneeräumen am Feiertag ist also nicht von vornherein unzulässig. Ob andere Tätigkeiten, etwa eine dringende Reparatur nach einem Wasserschaden, unter eine Ausnahme fallen, hängt vom Einzelfall ab. Welche Ausnahmen Abs. 3 im Einzelnen aufführt, sollten Sie bei Bedarf im Gesetzestext nachlesen.

Viele erwarten eine feste Ruhezeit um die Mittagszeit. Das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz in der Neufassung von 2023 kennt jedoch nur die Nachtruhe sowie die Sonn- und Feiertagsruhe. Eine landesrechtliche Mittagsruhe besteht nicht. Werktags tagsüber ist damit nicht jede Lautstärke erlaubt, es fehlt lediglich eine eigene gesetzliche Ruhephase am Mittag.

Daneben können bundesrechtliche Vorschriften für bestimmte Geräte oder Anlagen eigene Vorgaben enthalten. Ob solche Regeln in Ihrem Fall greifen, lässt sich nur anhand der jeweiligen Vorschrift beurteilen. Für das Zusammenleben im Haus sind außerdem private Vereinbarungen wichtig, die auch Ruhezeiten am Mittag vorsehen können.

Eine Hausordnung ist eine Sammlung von Verhaltensregeln für ein Gebäude. Sie stammt meist vom Vermieter oder, bei Wohnungseigentum, von der Gemeinschaft der Eigentümer. Sie kann Ruhezeiten enthalten, die über das Landesgesetz hinausgehen, etwa eine Mittagspause. Ob eine solche Regel im Einzelfall wirksam ist, hängt unter anderem davon ab, wie sie vereinbart oder beschlossen wurde.

Als Mieter prüfen Sie Mietvertrag und Hausordnung. Als Wohnungseigentümer kommen die Gemeinschaftsordnung, also das Grundregelwerk der Eigentümergemeinschaft, und die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinzu. Ein Verstoß gegen die Hausordnung ist nicht automatisch ein Verstoß gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz. Er ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen den Beteiligten, also zwischen Mietern, Vermieter, Verwaltung und Eigentümern.

Für Verstöße gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz sind in Berlin die Bezirksämter mit ihren Ordnungsämtern sowie die Polizei zuständig. Welche Stelle Sie im konkreten Fall ansprechen sollten, erfragen Sie am besten beim Bezirksamt Ihres Wohnbezirks. Vor einer Beschwerde bei der Behörde ist ein sachliches Gespräch mit den Verursachern häufig der schnellere Weg, weil vielen gar nicht bewusst ist, wie weit Geräusche tragen.

Hilfreich ist ein Lärmprotokoll. Darin halten Sie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art des Geräuschs fest und beschreiben, wie es sich in Ihrer Wohnung auswirkt. Notieren Sie auch, ob andere Personen den Lärm bestätigen können. Ein solches Protokoll hilft gegenüber Behörde, Vermieter oder Hausverwaltung, ersetzt aber keine rechtliche Bewertung.