Nachtruhe in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die Nachtruhe nicht nur eine Gepflogenheit unter Nachbarn oder eine Klausel in der Hausordnung. Sie steht im Landes-Immissionsschutzgesetz, abgekürzt LImSchG RLP. Immissionsschutz bezeichnet den Schutz von Menschen und Umwelt vor Einwirkungen wie Lärm. Nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes umfasst die Nachtzeit die Stunden von 22 bis 6 Uhr. In dieser Zeit sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.

Wichtig ist der Maßstab: Das Gesetz setzt nicht erst bei einer nachgewiesenen Störung an. Es genügt, dass ein Verhalten geeignet ist, die Nachtruhe anderer zu beeinträchtigen. Ob ein bestimmtes Geräusch darunter fällt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die hier ausgewertete Fundstelle nennt keine feste Lautstärkegrenze. Verlassen Sie sich daher nicht auf Faustregeln aus dem Bekanntenkreis, sondern fragen Sie sich, ob das Geräusch nachts in der Nachbarschaft wahrnehmbar und störend sein kann.

Rheinland-Pfalz kennt keine allgemeine, gesetzlich festgelegte Mittagsruhe. Das Landesgesetz schützt ausdrücklich die Nacht, nicht die Mittagsstunden. Wer mittags staubsaugt oder Musik hört, verstößt deshalb nicht allein wegen der Uhrzeit gegen Landesrecht.

Eine Hausordnung oder ein Mietvertrag kann trotzdem eigene Ruhezeiten enthalten, auch für den Mittag. Solche Regeln binden die Beteiligten vertraglich, sie sind aber kein Landesrecht. Ob eine bestimmte Klausel wirksam ist, hängt von ihrer Formulierung und den mietrechtlichen Umständen ab. Prüfen Sie als Mieter also zuerst Ihre eigenen Unterlagen, bevor Sie von festen Mittagszeiten ausgehen oder solche von anderen einfordern.

Neben dem Landesgesetz greift die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung, kurz 32. BImSchV, auch Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung genannt. Sie ist Bundesrecht und gilt damit in Rheinland-Pfalz ebenso wie in allen anderen Ländern. Sie legt Ruhezeiten für bestimmte Geräte und Maschinen fest, die im Freien betrieben werden.

Damit bestehen zwei Ebenen nebeneinander. Das Landesgesetz erfasst nachts jede Betätigung, die die Nachtruhe stören kann. Die Bundesverordnung knüpft dagegen an den Betrieb bestimmter Geräte an. Welche Geräte genau erfasst sind und in welchen Gebieten die Verordnung gilt, ergibt sich aus ihrem Wortlaut. Ein Blick in die Verordnung oder eine Nachfrage bei der Verwaltung klärt, ob Ihr Gerät betroffen ist.

Am Sonntag gilt für Geräte im Freien nach der 32. BImSchV ein ganztägiges Verbot. Hinzu kommt das Feiertagsgesetz Rheinland-Pfalz, also Landesrecht, das den Schutz von Sonn- und Feiertagen regelt. Welche Tätigkeiten es im Einzelnen einschränkt, ist hier nicht im Detail aufgeschlüsselt. Wer sonntags laute Arbeiten plant, sollte daher beide Regelwerke prüfen.

Ein hypothetisches Beispiel: Eine Eigentümerin möchte am Sonntagnachmittag die Hecke mit einer motorbetriebenen Heckenschere schneiden. Hier ist zu klären, ob das Gerät unter die 32. BImSchV fällt und was das Feiertagsgesetz für diesen Tag vorsieht. Verschiebt sie die Arbeit in den späten Abend nach 22 Uhr, kommt zusätzlich das Landes-Immissionsschutzgesetz ins Spiel.

Für Außengastronomie kann der Beginn der Nachtzeit verschoben werden. Unter welchen Voraussetzungen das geschieht und wer darüber entscheidet, lässt sich aus den hier vorliegenden Angaben nicht ableiten. Für Anwohner heißt das: Wenn ein Biergarten nach 22 Uhr noch Gäste bewirtet, liegt darin nicht automatisch ein Verstoß.

Für Gastronomen gilt umgekehrt, dass eine solche Abweichung nicht in Eigenregie angenommen werden sollte. Ob für einen Betrieb ein späterer Beginn gilt, klären beide Seiten am besten direkt bei der zuständigen Verwaltung.

Den Vollzug des Landes-Immissionsschutzgesetzes übernehmen in Rheinland-Pfalz die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen. Eine Verbandsgemeinde ist ein Zusammenschluss mehrerer Ortsgemeinden, der für diese gemeinsam Verwaltungsaufgaben erledigt. Wohnen Sie in einer kleinen Ortsgemeinde, ist Ihr Ansprechpartner daher oft die Verbandsgemeindeverwaltung.

Bei wiederkehrendem Lärm hilft eine schrittweise Vorgehensweise. Suchen Sie zunächst das Gespräch und notieren Sie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Geräusche. In Mietshäusern ist die Hausverwaltung oder der Vermieter die nächste Anlaufstelle. Erst danach empfiehlt sich der Weg zur Behörde. Ob Ihre Gemeinde ergänzende örtliche Vorschriften erlassen hat, erfahren Sie dort. Dieser Überblick ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.