Mittagsruhe in Nordrhein-Westfalen

Wer in Nordrhein-Westfalen mittags Musik hört, bohrt oder Möbel verschiebt, verstößt damit nicht gegen ein Landesgesetz. Das Landes-Immissionsschutzgesetz, kurz LImSchG, enthält keine Ruhezeit für die Mittagsstunden. Ob Sie zwischen 13 und 15 Uhr leise sein müssen, hängt deshalb von zwei Fragen ab: Nutzen Sie ein Gerät, für das Bundesrecht gilt? Und was steht in Ihrer Hausordnung oder Ihrem Mietvertrag?

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil im Alltag vieles unter dem Wort Mittagsruhe zusammengefasst wird. Rechtlich stehen dahinter verschiedene Ebenen. Das Landesrecht regelt die Nacht, das Bundesrecht bestimmte Geräte im Freien und die Hausordnung das Zusammenleben in einem Gebäude. Jede Ebene hat eigene Voraussetzungen und eigene Ansprechpartner.

Das LImSchG regelt in § 9 Abs. 1 die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. In dieser Zeit sind Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Nach dem Wortlaut kommt es also auf die Eignung zur Störung an. Die Regel gilt landesweit, in Köln genauso wie in einer kleinen Gemeinde im Sauerland.

Nach § 9 Abs. 3 können Gemeinden Ausnahmen zulassen, etwa für Feste, für Außengastronomie oder für die Silvesternacht. Eine solche Ausnahme setzt eine Entscheidung der Gemeinde voraus. Ob ein Straßenfest oder ein Biergarten länger laut sein darf, erfahren Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Die Zeit von 13 bis 15 Uhr spielt in NRW dennoch eine Rolle, allerdings über das Bundesrecht. Die 32. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz 32. BImSchV, regelt den Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien. Für bestimmte besonders laute Gartengeräte sieht sie auch mittags eine Ruhezeit vor. Die Regel knüpft also an das Gerät an. Arbeiten in der Wohnung fallen nicht darunter.

An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb von Geräten im Freien nach der 32. BImSchV verboten. Zusätzlich schützt das Feiertagsgesetz NRW diese Tage. Welche Geräte genau erfasst sind, ergibt sich aus der Verordnung selbst. Prüfen Sie im Zweifel die Herstellerangaben Ihres Geräts und den Verordnungstext, bevor Sie sich auf eine Faustregel aus der Nachbarschaft verlassen.

Viele Hausordnungen in NRW sehen eine Mittagsruhe vor. Eine solche Regel ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift, sie gilt im Verhältnis zwischen den Beteiligten des Hauses. Für Mieter kommt es darauf an, ob die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags geworden ist oder ob der Vertrag selbst Ruhezeiten nennt. In Wohnungseigentümergemeinschaften wird die Hausordnung in der Regel von der Gemeinschaft festgelegt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Gemeinschaftsordnung und den gefassten Beschlüssen.

Auch die Folgen eines Verstoßes bleiben im privaten Bereich. Die Ordnungsbehörde hat mit einer Ruhezeit aus der Hausordnung nichts zu tun, weil sie diese Regel nicht erlassen hat. Denkbar sind stattdessen Schritte des Vermieters oder der Gemeinschaft. Was im Einzelnen möglich ist, hängt vom Vertrag und vom konkreten Fall ab.

Fehlt eine feste Ruhezeit, bleibt die Rücksicht auf die Nachbarn trotzdem die Grundlage des Zusammenlebens. Wer mittags über längere Zeit sehr laut ist, sorgt leicht für Streit, auch wenn er keine Uhrzeit verletzt. Ob daraus rechtliche Ansprüche entstehen, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Die Nachtruhe überwachen nach § 14 LImSchG die örtlichen Ordnungsbehörden. Bei nächtlichem Lärm ist daher in der Regel das Ordnungsamt Ihrer Stadt oder Gemeinde der richtige Ansprechpartner. Wenn es um Gartengeräte im Freien geht, fragen Sie bei Ihrer Kommune nach, welche Stelle vor Ort zuständig ist.

Bei einer Mittagsruhe aus der Hausordnung führt der Weg nicht zum Amt. Mieter wenden sich an den Vermieter oder die Hausverwaltung, Wohnungseigentümer an die Verwaltung der Gemeinschaft. Häufig hilft ein kurzes Gespräch mit dem Nachbarn schneller, besonders wenn dieser die Regel gar nicht kennt.

Klären Sie zuerst, zu welcher Uhrzeit der Lärm auftritt und woher er kommt. Lärm zwischen 22 und 6 Uhr ist eine Frage des Landesrechts. Für Gartengeräte am Sonntag oder zur Mittagszeit ist die Bundesverordnung maßgeblich. Für den übrigen Lärm am Tag sind vor allem Mietvertrag und Hausordnung entscheidend.

Legen Sie die aktuelle Fassung der Hausordnung bereit und prüfen Sie, ob sie mit dem Mietvertrag übergeben oder darin erwähnt wurde. Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Dauer der Störungen, bevor Sie Vermieter oder Verwaltung einschalten. Wer selbst mittags renovieren möchte, sollte vorher nachlesen, ob eine Ruhezeit vorgesehen ist, und die Nachbarn kurz informieren.