Mittagsruhe in Schleswig-Holstein

Eine landesweit gültige Mittagsruhe gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Ob in Ihrem Ort mittags besondere Rücksicht geboten ist, ergibt sich aus Regeln Ihrer Gemeinde, aus Ihrem Mietvertrag oder aus der Hausordnung. Eine verbindliche Uhrzeit finden Sie also nicht im Landesrecht, sondern nur vor Ort.

Lärmschutz ist in Deutschland auf mehrere Ebenen verteilt. Bundesrecht regelt etwa bestimmte Geräte und allgemeine Ordnungswidrigkeiten. Landesrecht schützt zum Beispiel Sonn- und Feiertage, und die Gemeinde kann eigene Ruhezeiten bestimmen. Für Ihren Alltag zählt, welche Ebene auf die konkrete Situation zutrifft.

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Schleswig-Holstein von 2009, kurz LImSchG SH, ist das Landesgesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärm. Immissionen sind Einwirkungen, die bei Ihnen ankommen, etwa Geräusche aus dem Nachbargarten. In § 3 ermächtigt das Gesetz die Gemeinden, eigene Regeln zu erlassen. Ruhezeiten setzt es selbst nicht fest.

Zwei Nachbargemeinden können deshalb unterschiedlich geregelt sein. Die eine hat vielleicht eine Verordnung mit Ruhezeiten, die andere verzichtet darauf. Ob überhaupt eine Mittagsruhe vorgesehen ist, steht im jeweiligen Ortsrecht. Damit sind Verordnungen und Satzungen gemeint, die eine Gemeinde für ihr Gebiet erlässt.

Für die Nacht gilt dasselbe wie für die Mittagszeit. Das Landesrecht bestimmt keine Uhrzeit, ab der Nachtruhe herrscht. Gemeinden können sie nach § 3 LImSchG SH selbst festlegen. Ob Ihre Gemeinde das getan hat, prüfen Sie ebenfalls im Ortsrecht.

Unabhängig davon gilt bundesweit § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, kurz OWiG. Die Vorschrift erfasst Lärm, der ohne berechtigten Anlass oder in vermeidbarem Ausmaß entsteht und die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigen kann. Sie knüpft nicht an eine Uhrzeit an, sondern an die Umstände des Einzelfalls. Ob ein Geräusch darunter fällt, beurteilt die zuständige Behörde.

Anders als für Mittag und Nacht gibt es für Sonn- und Feiertage eine Regel des Landes. Nach § 3 des Sonn- und Feiertagsgesetzes Schleswig-Holstein sind diese Tage Tage allgemeiner Arbeitsruhe, öffentlich bemerkbare Arbeiten sind verboten. Gemeint sind Tätigkeiten, die nach außen wahrnehmbar sind.

Größere Arbeiten an Fassade, Dach oder Grundstück gehören daher nicht auf den Sonntag, wenn andere sie sehen oder hören. Wo die Grenze im Einzelfall verläuft, kann Auslegungssache sein. Fragen Sie im Zweifel bei der Gemeinde nach, bevor Sie am Feiertag eine Baustelle im Garten einrichten.

Neben dem Landesrecht spielt die 32. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Rolle, kurz 32. BImSchV. Sie heißt auch Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung und regelt, wann bestimmte Geräte im Freien in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Auch für Sonn- und Feiertage enthält sie Einschränkungen.

Als Bundesrecht gilt die Verordnung in Schleswig-Holstein unabhängig davon, ob Ihre Gemeinde eigene Ruhezeiten hat. Welche Geräte erfasst sind und zu welchen Zeiten sie ruhen müssen, steht in der Verordnung selbst. Prüfen Sie das vor dem Einsatz, besonders bei Laubbläsern, Freischneidern und Rasenmähern.

Fehlt eine kommunale Regel, können im Haus trotzdem Ruhezeiten gelten. Eine Hausordnung ist eine Sammlung von Regeln für das Zusammenleben in einem Gebäude. Sie ist kein Gesetz, kann aber vertraglich verbindlich sein. Ob sie für Sie als Mieter gilt, hängt davon ab, wie sie in Ihren Mietvertrag einbezogen wurde.

In Wohnungseigentümergemeinschaften beschließen häufig die Eigentümer gemeinsam über die Hausordnung. Wer vermietet, sollte darauf achten, dass die Mieter die aktuelle Fassung kennen. Sonst gehen Bewohner von unterschiedlichen Regeln aus.

Klären Sie zuerst, welche Regel überhaupt gilt. Lesen Sie Mietvertrag und Hausordnung und prüfen Sie das Ortsrecht. Mit diesem Wissen führen Sie ein Gespräch mit dem Nachbarn sachlicher, weil Sie auf eine konkrete Regel verweisen können.

Hilft das Gespräch nicht, ist ein Lärmprotokoll mit Datum, Uhrzeit, Dauer und Art des Geräuschs nützlich. Mieter wenden sich bei anhaltenden Störungen im Haus an den Vermieter. Bei möglichen Verstößen gegen Ortsrecht oder § 117 OWiG ist das Ordnungsamt der Gemeinde oder des Amtes ansprechbar. Eine verbindliche Einschätzung Ihres Falls erhalten Sie nur über eine Rechtsberatung, etwa bei einem Mieterverein oder Eigentümerverband.