Mittagsruhe in Thüringen

Eine landesweite Mittagsruhe ist in Thüringen nicht belegt. Ob Sie in der Mittagszeit auf laute Arbeiten verzichten sollten, ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand aus dem Ortsrecht Ihrer Gemeinde. Ortsrecht sind die Satzungen und Verordnungen, die eine Stadt oder Gemeinde für ihr eigenes Gebiet erlässt. Die Quellenlage ist allerdings noch nicht vollständig geklärt. Behandeln Sie die Angaben auf dieser Seite deshalb als vorläufige Orientierung und lesen Sie die Regel für Ihren Wohnort direkt nach.

Für die Praxis zählt der Wohnort, nicht das Bundesland. Zwei benachbarte Gemeinden können unterschiedliche Ruhezeiten festlegen, und nicht jede Gemeinde muss überhaupt eine mittägliche Ruhezeit vorsehen. Eine Auskunft, die für eine Thüringer Stadt zutrifft, lässt sich daher nicht ohne Weiteres auf einen anderen Ort übertragen.

Auf Bundesebene gilt die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung, kurz 32. BImSchV. Sie wird auch Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung genannt und beschränkt den Betrieb bestimmter lauter Geräte im Freien, etwa von Rasenmähern. Sie gilt bundesweit und damit auch in jeder Thüringer Gemeinde. Auf Landesebene schützt das Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz die Sonn- und Feiertage. Eine landesrechtliche Mittagsruhe ist dagegen nicht belegt.

Ruhezeiten an Werktagen finden sich in Thüringen in ordnungsbehördlichen Verordnungen. Das sind Rechtsvorschriften, mit denen die Gemeinde als Ordnungsbehörde die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrem Gebiet regelt. Davon zu trennen ist die Hausordnung. Sie ist eine private Regelung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft, gilt nur für das jeweilige Haus und wird in der Regel über den Mietvertrag oder einen Beschluss der Eigentümer verbindlich.

Für Sie bedeutet das: Fehlt in Ihrer Gemeinde eine Mittagsruhe, kann die Hausordnung trotzdem eine vorsehen. Umgekehrt hebt eine großzügige Hausordnung keine Ruhezeit auf, die das Ortsrecht festlegt.

Viele Gemeinden veröffentlichen ihre Verordnungen auf der eigenen Internetseite, häufig in einer Rubrik für Ortsrecht oder Satzungen. Neue Fassungen erscheinen außerdem im Amtsblatt. Die Titel sind nicht einheitlich, oft tauchen Begriffe wie öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Lärm darin auf. Gehört Ihr Wohnort zu einer Verwaltungsgemeinschaft, lohnt sich auch ein Blick auf deren Internetseite. Finden Sie nichts, fragen Sie beim Ordnungsamt nach, ob eine Verordnung mit Ruhezeiten besteht und in welcher Fassung sie gilt.

Achten Sie beim Lesen auf das Datum der Fassung. Eine ausgedruckte Version aus dem Hausflur oder eine ältere Datei kann überholt sein. Dasselbe gilt für die Nachtruhe: Eine geltende landesgesetzliche Nachtruhe konnte für Thüringen nicht amtlich bestätigt werden. Kommunal wird meist der Zeitraum von 22 bis 6 Uhr genannt, maßgeblich bleibt aber der Text Ihrer Gemeinde.

Anders als bei der Mittagsruhe gibt es für Sonn- und Feiertage eine landesweite Grundlage. Das Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz schützt diese Tage in § 1 über den gesamten Kalendertag, also von Mitternacht bis Mitternacht. Dieser Schutz gilt unabhängig davon, ob Ihre Gemeinde eigene Ruhezeiten festgelegt hat. Welche Tätigkeiten im Einzelnen betroffen sind, entnehmen Sie dem Gesetz selbst.

Hinzu kommt das Geräteverbot der 32. BImSchV, das den Einsatz bestimmter Geräte im Freien an Sonn- und Feiertagen einschränkt. Wer im Garten arbeiten will, plant laute Arbeiten deshalb besser für einen Werktag ein und prüft dort zusätzlich die Zeiten, die das Ortsrecht oder die Hausordnung vorgeben.

In vielen Mehrfamilienhäusern ist eine Mittagsruhe nicht im Ortsrecht, sondern in der Hausordnung geregelt. Mieter finden sie oft als Anlage zum Mietvertrag oder als Aushang im Treppenhaus. Wohnungseigentümer prüfen zusätzlich die Beschlüsse der Eigentümerversammlung, weil Änderungen dort festgehalten werden.

Vermietende Eigentümer sollten wissen, welche Fassung der Hausordnung ihren Mietern tatsächlich vorliegt. Weichen Aushang und Vertragsanlage voneinander ab, entstehen leicht Missverständnisse. Ob eine bestimmte Klausel wirksam ist, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich hier nicht allgemein beantworten.

Bevor Sie sich beschweren, sollten Sie wissen, worauf Sie sich stützen. Gilt in Ihrer Gemeinde keine Mittagsruhe und enthält auch die Hausordnung keine, fehlt eine feste Grundlage für den Vorwurf. Oft hilft ein ruhiges Gespräch mehr als ein Verweis auf Vorschriften. Halten Sie wiederholte Störungen mit Datum, Uhrzeit und Art des Geräuschs fest, damit Sie später sachlich darüber sprechen können.

Für mögliche Verstöße gegen das Ortsrecht ist in der Regel das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde ansprechbar. Geht es um die Hausordnung, wenden Sie sich an den Vermieter oder die Hausverwaltung. Zeichnet sich ein ernsthafter Streit ab, kann eine Beratung beim Mieterverein, beim Eigentümerverband oder bei einer Anwältin oder einem Anwalt sinnvoll sein.