Mittagsruhe in Saarland

Eine landesweit vorgeschriebene Mittagsruhe gibt es im Saarland nicht. Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums existiert auch kein allgemeines Landesgesetz zum Schutz vor Lärm. Ob und wann zur Mittagszeit Ruhe einzuhalten ist, ergibt sich deshalb aus der Polizeiverordnung Ihrer Gemeinde. Eine Polizeiverordnung ist eine Rechtsverordnung, mit der eine Behörde allgemein verbindliche Regeln zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufstellt. Im Saarland erlassen die Ortspolizeibehörden solche Verordnungen auf Grundlage des Saarländischen Polizeigesetzes.

Was in einer Gemeinde gilt, muss in der Nachbargemeinde daher nicht gelten. Dillingen und Beckingen sind Beispiele für Kommunen mit eigenen Polizeiverordnungen. Wenn Sie umziehen oder Arbeiten an einem Grundstück in einem anderen Ort planen, sollten Sie die dort geltenden Zeiten nicht aus Ihrer bisherigen Erfahrung ableiten.

Beim Thema Lärm greifen mehrere Ebenen ineinander. Auf Bundesebene gelten das Ordnungswidrigkeitengesetz mit seinem Verbot unzulässigen Lärms und die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung, auch Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung genannt. Auf Landesebene stehen das Saarländische Polizeigesetz, das den Gemeinden den Erlass von Polizeiverordnungen ermöglicht, sowie das saarländische Feiertagsgesetz. Konkrete Ruhezeiten finden sich im Ortsrecht, also in den kommunalen Polizeiverordnungen.

Davon getrennt ist die Hausordnung. Sie ist keine behördliche Vorschrift, sondern eine private Regelung, etwa als Teil des Mietvertrags oder als Beschluss einer Eigentümergemeinschaft. Eine Hausordnung kann strengere Ruhezeiten vorsehen als die Gemeinde. Öffentlich-rechtliche Verbote kann sie jedoch nicht aufheben. Durchgesetzt wird sie nicht vom Ordnungsamt, sondern im Verhältnis zwischen Vermieter, Mietern oder Eigentümern.

Viele Gemeinden veröffentlichen ihr Ortsrecht auf der eigenen Internetseite, häufig in einer Rubrik für Satzungen und Verordnungen. Daneben werden Verordnungen in den amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde veröffentlicht. Finden Sie nichts, fragen Sie im Rathaus oder beim Ordnungsamt nach. Achten Sie darauf, die aktuell gültige Fassung zu lesen, denn Polizeiverordnungen können geändert oder neu erlassen werden.

Auch die Nachtruhe ist im Saarland nicht landesgesetzlich festgelegt. Sie steht ebenfalls in den Polizeiverordnungen der Gemeinden, und die Regelungen fallen dort uneinheitlich aus. Die hier zusammengestellten Angaben sind nur teilweise geprüft. Allgemeine Übersichten zu Ruhezeiten im Saarland ersetzen deshalb nicht den Blick in die Verordnung Ihres Wohnorts.

Unabhängig von kommunalen Uhrzeiten gilt bundesweit § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Danach handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen Ausmaß Lärm verursacht, der die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen kann. Diese Vorschrift kennt keine festen Zeitfenster. Ob die Schwelle erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Für Mieter und Eigentümer kommt das Zivilrecht hinzu. Wer sich durch Lärm aus der Nachbarschaft gestört fühlt, kann unter Umständen eigene Ansprüche haben, etwa gegenüber dem Vermieter oder dem Verursacher. Ob und in welchem Umfang das zutrifft, lässt sich nicht pauschal beantworten. Bei einem verfestigten Konflikt kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.

Für Sonn- und Feiertage gibt es eine bundesweite Regel: Die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung verbietet an diesen Tagen den Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen im Freien. Welche Geräte erfasst sind, ergibt sich aus der Verordnung selbst. Ein Blick in deren Anhang lohnt sich, bevor Sie am Sonntag ein motorisiertes Gartengerät einsetzen.

Daneben gelten das saarländische Feiertagsgesetz und die Polizeiverordnungen der Gemeinden. Das Feiertagsgesetz ist Landesrecht und regelt den Schutz der Sonn- und Feiertage. Welche Tage es umfasst und welche Tätigkeiten es einschränkt, sollten Sie im Gesetzestext selbst nachlesen. Die Polizeiverordnung Ihrer Gemeinde kann weitere Vorgaben für diese Tage enthalten.

Viele Lärmkonflikte lassen sich klären, bevor eine Behörde eingeschaltet wird. Ein ruhiges Gespräch mit dem Nachbarn, in dem Sie die Störung konkret beschreiben, ist oft wirksamer als eine Beschwerde. Im Mietshaus ist die Hausverwaltung oder der Vermieter ein geeigneter Ansprechpartner, vor allem wenn es um Verstöße gegen die Hausordnung geht.

Hält die Störung an, hilft ein Lärmprotokoll mit Datum, Uhrzeit, Dauer und Art des Geräuschs. Verstöße gegen eine Polizeiverordnung können Sie bei der Ortspolizeibehörde Ihrer Gemeinde melden. Bei einer akuten, erheblichen Ruhestörung können Sie sich auch an die Polizei wenden. Klären Sie vorher, welche Regel tatsächlich verletzt sein könnte, denn davon hängt ab, welche Stelle weiterhelfen kann.