Mittagsruhe in Brandenburg

Wer in Brandenburg zur Mittagszeit Rasen mäht oder bohrt, verstößt damit nicht gegen ein landesweites Ruhegebot. Das Brandenburgische Landesimmissionsschutzgesetz, kurz LImSchG, enthält keine Mittagsruhe. Immissionsschutz bezeichnet den Schutz von Menschen und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen wie Lärm. Das Landesgesetz regelt in § 10 nur die Nachtruhe.

Daraus folgt nicht, dass mittags alles erlaubt ist. Ruhezeiten können sich aus dem Ortsrecht Ihrer Gemeinde ergeben oder aus privaten Regeln wie der Hausordnung. Für Geräte im Freien setzt zudem das Bundesrecht Grenzen. Welche Vorgabe für Sie maßgeblich ist, hängt deshalb von Ihrem Wohnort und Ihrer Wohnsituation ab. Ein Eigenheim am Dorfrand ist anders zu beurteilen als eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Verbindlich für das ganze Land ist die Nachtruhe nach § 10 Abs. 1 LImSchG Bbg. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sind danach Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Nach der Formulierung des Gesetzes knüpft das Verbot an diese Eignung an und nicht an eine konkrete Beschwerde. Ob sich tatsächlich jemand gestört fühlt, ist also nicht der Ausgangspunkt der Regel.

Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, unter anderem für Notlagen. Weitere betreffen landwirtschaftliche Ernte- und Bestellarbeiten sowie die Außengastronomie. Wie weit diese Ausnahmen im Einzelfall reichen, ergibt sich aus dem Gesetzestext und gegebenenfalls aus ergänzendem Ortsrecht. Wer nachts einen Wasserrohrbruch beseitigen lässt, befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der ohne Anlass spät abends laute Arbeiten erledigt.

§ 5 LImSchG Bbg erlaubt den Gemeinden, ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen. Gemeint sind Rechtsvorschriften, die eine Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde selbst beschließt und die nur in ihrem Gebiet gelten. Man spricht hier von Ortsrecht. Als Anwendungsfeld kommt etwa die Außengastronomie in Betracht, also der Betrieb von Terrassen und Biergärten im Freien.

Ob Ihre Gemeinde auf dieser Grundlage auch eine Mittagsruhe oder andere Ruhezeiten am Tag festgelegt hat, lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine landesweite Übersicht über solche Verordnungen liegt uns nicht vor. Zwei Nachbarorte können deshalb unterschiedliche Regeln haben. Maßgeblich ist allein die Fassung, die in Ihrer Gemeinde aktuell gilt. Ältere Aushänge oder Auskünfte aus dem Bekanntenkreis ersetzen diese Prüfung nicht.

Für Geräte im Freien gilt die 32. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, abgekürzt 32. BImSchV und auch als Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung bekannt. Sie untersagt den Betrieb bestimmter Geräte im Freien an Sonn- und Feiertagen. Als Bundesrecht gilt sie auch in Brandenburg. Welche Geräte erfasst sind und ob für Ihr Gerät zusätzlich werktags Zeitfenster gelten, sollten Sie in der Verordnung selbst nachlesen.

Eine eigene Sonn- und Feiertagsruhe im Landesimmissionsschutzgesetz ist nicht belegt. Den besonderen Charakter dieser Tage schützt in Brandenburg das Brandenburgische Feiertagsgesetz. Welche Tätigkeiten es im Einzelnen einschränkt, geht aus dem Gesetz hervor. Planen Sie an einem Sonn- oder Feiertag lautere Arbeiten am Haus oder im Garten, prüfen Sie beide Regelwerke vorab.

Hausordnungen enthalten oft Ruhezeiten, die auch die Mittagszeit umfassen können. Eine solche Regel ist kein öffentliches Recht, sondern eine private Vorgabe. Ob sie Mieter bindet, hängt davon ab, ob sie wirksam in das Mietverhältnis einbezogen wurde. In Wohnungseigentümergemeinschaften kann die Hausordnung auf Beschlüssen der Eigentümer oder auf der Gemeinschaftsordnung beruhen, also der Grundregelung der Gemeinschaft.

Für die Durchsetzung privater Ruhezeiten ist in der Regel nicht das Ordnungsamt zuständig. Ansprechpartner sind Vermieter oder Hausverwaltung. Unabhängig von festen Zeiten gilt im Zusammenleben das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Ob ein konkretes Geräusch hinzunehmen ist, hängt von den Umständen ab, etwa von Dauer und Lautstärke.

Prüfen Sie zuerst, welche Regelebene überhaupt in Betracht kommt. Ist ein Gerät im Freien im Spiel, etwa ein motorbetriebenes Gartengerät, lohnt der Blick in die 32. BImSchV. Geht es um Lärm innerhalb eines Wohngebäudes, ist die Hausordnung der wichtigste Anhaltspunkt. Ob darüber hinaus Ruhezeiten gelten, entscheidet das Ortsrecht Ihrer Gemeinde.

Bevor Sie eine Stelle einschalten, hilft häufig ein ruhiges Gespräch mit den Nachbarn. Wer Lärm dauerhaft als belastend empfindet, sollte Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Geräusche notieren. Solche Aufzeichnungen erleichtern das Gespräch mit der Hausverwaltung und sind nützlich, falls später eine rechtliche Beratung nötig wird. Verbindliche Auskunft im Einzelfall geben das Ordnungsamt oder eine anwaltliche Beratung.