Haushalt: Staubsaugen, Waschmaschine und Kinderlärm

Ob der Staubsauger um 13 Uhr laufen darf, hängt davon ab, welche Regel überhaupt greift. Das Bundesrecht setzt allgemeine Grenzen gegen erheblichen Lärm, nennt für Haushaltsgeräte aber keine Uhrzeiten. Gemeint sind vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Landesrecht kann Gemeinden ermächtigen, eigene Vorschriften zu erlassen. Diese örtlichen Satzungen oder Verordnungen bezeichnet man als Ortsrecht. Sie gelten nur im jeweiligen Gemeindegebiet.

Die Hausordnung ist kein Gesetz, sondern eine Regel des Hauses. Für Mieter gilt sie über das Mietverhältnis. In Wohnungseigentumsanlagen beschließen in der Regel die Eigentümer selbst darüber. Eine Mittagsruhe stammt im Alltag meist aus dieser Quelle. Verweist ein Nachbar auf eine Ruhezeit, lohnt deshalb die Frage, woraus sie sich ergeben soll.

Hausordnungen formulieren Ruhezeiten sehr unterschiedlich. Manche nennen feste Stunden für Mittag und Abend, andere sprechen nur allgemein von gegenseitiger Rücksicht. Lesen Sie deshalb nach, welche Tätigkeiten ausdrücklich genannt sind und für welche Tage die Zeiten gelten sollen. Spricht eine Regel nur von lauten Arbeiten, bleibt offen, ob ein kurzer Staubsaugergang darunter fällt.

Als Mieter finden Sie die Hausordnung häufig als Anlage zum Mietvertrag oder als Aushang im Treppenhaus. Prüfen Sie, welche Fassung Ihnen vorliegt, denn ein älterer Aushang und die aktuelle Vertragsanlage können voneinander abweichen. Im Zweifel fragen Sie den Vermieter. Eigentümer sehen in der Beschlusssammlung der Gemeinschaft nach oder wenden sich an die Verwaltung.

Tagsüber und abends darf die Waschmaschine laufen. Ärger entsteht vor allem beim Schleudern, weil sich Schwingungen über Boden und Wände in andere Wohnungen übertragen. Diesen sogenannten Körperschall nimmt man in der Nachbarwohnung unter Umständen deutlicher wahr als im Raum, in dem das Gerät steht.

Wer nachts waschen möchte, etwa wegen eines günstigen Stromtarifs, darf dabei niemanden stören. Das lässt sich aus der eigenen Wohnung heraus schwer beurteilen. Welche Stunden als Nachtruhe gelten, sollten Sie für Ihren Wohnort und in der Hausordnung nachlesen. Fragen Sie im Zweifel die direkten Nachbarn, ob sie das Gerät hören, oder legen Sie den Waschgang mit der Startzeitvorwahl in die Tagesstunden.

Nach § 22 Abs. 1a BImSchG sind Geräusche spielender Kinder auf Spielplätzen und in Kindertagesstätten im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Der Begriff stammt aus dem Immissionsschutzrecht. Er bezeichnet Einwirkungen wie Lärm, die erhebliche Nachteile oder Belästigungen verursachen können. Wer neben einem Spielplatz wohnt, muss daher damit rechnen, dass übliches Spielen nicht als unzulässiger Lärm bewertet wird.

Die Nutzungszeiten öffentlicher Spielplätze legt die Gemeinde fest. Sie stehen häufig auf einem Schild am Eingang oder lassen sich bei der Stadtverwaltung erfragen.

Für Kinder in der Nachbarwohnung trifft die Vorschrift keine direkte Aussage, weil sie Spielplätze und Kitas betrifft. Im Haus gilt die allgemeine Rücksichtspflicht, und zwar für beide Seiten. Eltern können Trittschall zum Beispiel mit Teppichen oder Filzgleitern mindern. Nachbarn sollten bedenken, dass sich kleine Kinder nicht beliebig leise halten lassen.

Feste Zeiten, zu denen ein Hund bellen darf, gibt es nicht. Gelegentliches Anschlagen an der Tür gehört zum Zusammenleben. Schwieriger wird es, wenn ein Tier stundenlang allein in der Wohnung bellt. Dauerhaftes Bellen kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG sein. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann, aber keine Straftat darstellt. Ob ein konkreter Fall darunter fällt, beurteilt die zuständige Behörde.

In Bayern dürfen Gemeinden die Haltung von Haustieren nach Art. 7 BayImSchG regeln. Ob Ihre Gemeinde davon Gebrauch gemacht hat, erfahren Sie aus ihren Satzungen und Verordnungen oder bei der Verwaltung. In anderen Bundesländern kommt es auf das dortige Landes- und Ortsrecht an. Dieses ist hier nicht im Einzelnen geprüft.

Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie andere stören. Ein hypothetisches Beispiel: Eine Mieterin startet ihre Waschmaschine jeden Abend gegen 22 Uhr, weil sie spät von der Arbeit kommt. Der Nachbar darunter hört das Schleudern im Schlafzimmer. Ein kurzes Gespräch, in dem beide ihre Lage schildern, bringt häufig eine einfache Lösung. Das kann ein früherer Start per Zeitvorwahl sein oder eine dämpfende Unterlage.

Hilft das Gespräch nicht, ist bei Mietwohnungen der Vermieter der nächste Ansprechpartner, in Eigentumsanlagen die Verwaltung. Beide können darauf hinwirken, dass die Hausordnung eingehalten wird. Die örtlich zuständige Behörde, häufig das Ordnungsamt, kommt vor allem bei erheblichen Belästigungen in Betracht. Eine sorgfältige Dokumentation macht Ihre Schilderung in jedem Fall nachvollziehbar.