Ruhezeiten in der Mietwohnung

In einer Mietwohnung greifen zwei Regelwerke nebeneinander. Das öffentliche Recht legt fest, wann bestimmte Geräte im Freien betrieben werden dürfen und wann Lärm eine Ordnungswidrigkeit sein kann. Die Hausordnung regelt dagegen das Zusammenleben im Haus, sofern sie wirksam Teil Ihres Mietvertrags geworden ist. Eine feste Mittagsruhe ergibt sich in der Regel erst aus dieser zweiten Ebene.

Wenn Sie wissen möchten, ob ein bestimmtes Geräusch zu einer bestimmten Uhrzeit erlaubt ist, klären Sie deshalb zuerst, welche Ebene betroffen ist. Ein Verstoß gegen die Hausordnung betrifft das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Ein Verstoß gegen öffentliches Recht kann dagegen die zuständige Behörde beschäftigen.

Die bekannteste Zeitregel steht in § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV, der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Sie gilt unter anderem in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, in Kleinsiedlungsgebieten sowie in Kur- und Klinikgebieten. Dort dürfen Geräte aus dem Anhang der Verordnung, etwa Rasenmäher, Heckenscheren oder Kettensägen, im Freien an Werktagen nur von 7 bis 20 Uhr laufen. An Sonn- und Feiertagen ist ihr Betrieb dort ganz untersagt.

Für Laubbläser, Laubsammler, Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider gelten engere Zeiten: an Werktagen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr. Diese Einschränkung entfällt, wenn das Gerät das EU-Umweltzeichen trägt. Was innerhalb Ihrer Wohnung geschieht, erfasst die Verordnung nicht, denn sie bezieht sich auf den Betrieb im Freien.

Unabhängig von Uhrzeiten gilt bundesweit § 117 OWiG, der unzulässigen Lärm als Ordnungswidrigkeit erfasst. Ob ein konkretes Geräusch darunter fällt, hängt von den Umständen ab und lässt sich nicht pauschal beantworten.

Viele Mieter gehen davon aus, zwischen Mittag und frühem Nachmittag gelte überall gesetzliche Ruhe. Für Mietwohnungen ergibt sich eine Mittagsruhe jedoch regelmäßig aus der Hausordnung oder direkt aus dem Mietvertrag. Landesrecht ist dafür in der Regel nicht die Grundlage. Die vereinbarten Uhrzeiten können deshalb von Haus zu Haus abweichen.

Entscheidend ist, ob die Hausordnung für Sie überhaupt verbindlich ist. Ein Aushang im Treppenhaus macht sie nicht automatisch zum Vertragsbestandteil. Prüfen Sie, ob Ihr Mietvertrag auf die Hausordnung verweist oder ob sie ihm bei Vertragsschluss beigefügt war. Ob die Einbeziehung im Einzelfall wirksam ist, kann ein Mieterverein oder eine Anwältin beurteilen.

Wie weit Regeln einer Hausordnung reichen dürfen, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls. Gewöhnliches Wohnverhalten lässt sich damit nicht beliebig einschränken.

Auch während vereinbarter Ruhezeiten dürfen Sie Ihre Wohnung normal nutzen. Schritte, Gespräche, eine Toilettenspülung oder ein kurz laufendes Haushaltsgerät gehören zum Alltag in einem Mehrfamilienhaus. Ruhezeiten verlangen keine Stille, sondern Rücksicht.

Unzulässig können dagegen erhebliche Belästigungen sein, die sich vermeiden ließen. Laute Musik, die Sie leiser stellen könnten, oder Arbeiten, die sich auf eine andere Tageszeit verschieben ließen, fallen eher darunter als Geräusche, die beim gewöhnlichen Wohnen zwangsläufig entstehen. Wo genau die Grenze liegt, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Dauer und Lautstärke.

Wohnen Sie neben einer Kindertageseinrichtung oder einem Spielplatz, gilt eine besondere bundesrechtliche Wertung. Nach § 22 Abs. 1a BImSchG sind Kindergeräusche aus solchen und ähnlichen Einrichtungen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Die Hausordnung Ihres eigenen Hauses ändert daran nichts, denn sie betrifft nur das Verhältnis innerhalb Ihres Mietshauses.

Die Vorschrift bezieht sich auf Einrichtungen. Für spielende Kinder in der Nachbarwohnung trifft sie selbst keine Regelung. Dort gelten die allgemeinen Maßstäbe des Zusammenlebens im Haus, wobei viele Alltagsgeräusche von Kindern zum normalen Wohnen zählen dürften.

Bevor Sie Ihren Vermieter einschalten, lohnt sich meist ein ruhiges Gespräch mit dem Nachbarn. Oft ist dem Verursacher nicht bewusst, wie stark Geräusche durch Decken und Wände dringen. Benennen Sie dabei die konkrete Störung, statt allgemein über Lärm zu klagen.

Bleibt das Problem bestehen, hilft ein Lärmprotokoll mit Zeitpunkt und Art des Geräuschs. Damit können Sie sich an Ihren Vermieter wenden, der auf die Einhaltung der Hausordnung hinwirken kann. Geht es um Gartengeräte zu unzulässigen Zeiten oder um möglicherweise unzulässigen Lärm im Sinne des § 117 OWiG, kommt auch die örtlich zuständige Behörde in Betracht. Welche Stelle das ist, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.

Planen Sie selbst etwas Lauteres, etwa eine Feier, lesen Sie vorher Ihre Hausordnung und informieren Sie die Nachbarn rechtzeitig. Das ersetzt keine Erlaubnis, schafft aber Verständnis.