Mittagsruhe in Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es keine Mittagsruhe, die landesweit für alle gilt. Ob Sie zur Mittagszeit leiser sein müssen, hängt davon ab, ob Ihre Stadt oder Gemeinde eine eigene Lärmschutzverordnung erlassen hat und was darin steht. Hat sie das nicht getan, gibt es an Ihrem Wohnort keine Mittagsruhe nach öffentlichem Recht. Für Ruhezeiten im Haus kann dann nur noch die Hausordnung maßgeblich sein.

Zwei benachbarte Städte können deshalb völlig unterschiedlich geregelt sein. Was in Hannover gilt, muss in Osnabrück nicht gelten. Wer umzieht, eine Zweitwohnung hat oder einen Garten in einer anderen Gemeinde bewirtschaftet, sollte die Regeln vor Ort jeweils gesondert prüfen und nicht von einem Ort auf den anderen schließen.

Das Niedersächsische Lärmschutzgesetz, kurz NLärmSchG, stammt aus dem Jahr 2012. Anders als der Name vermuten lässt, nennt es keine Ruhezeiten. Es ist eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage, also ein Gesetz, das einer anderen Stelle erlaubt, selbst verbindliche Regeln zu erlassen. Nach § 2 sind das die Gemeinden. Sie dürfen per Verordnung bestimmen, wie die Mittags- und die Nachtruhe geschützt werden.

Eine solche Verordnung ist Ortsrecht. Sie gilt nur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde und legt dort fest, ob überhaupt Ruhezeiten bestehen, zu welchen Uhrzeiten und für welche Tätigkeiten. Für die Nacht gilt dasselbe Prinzip: Eine landesweite Nachtruhe-Uhrzeit kennt Niedersachsen nicht. Unabhängig davon greift überall das bundesweite Ordnungswidrigkeitenrecht. § 117 OWiG erfasst unzulässigen Lärm, der die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigen kann, und knüpft dabei nicht an eine feste Uhrzeit an.

Eine feste Mittagszeit gibt es in Niedersachsen dennoch, allerdings nur für bestimmte Maschinen und auf Grundlage von Bundesrecht. Die 32. BImSchV, die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, regelt den Betrieb lauter Geräte im Freien. Für besonders laute Gartengeräte wie Laubbläser ist danach die Zeit von 13 bis 15 Uhr ausgeschlossen. Diese Regel gilt in ganz Deutschland und damit auch in jeder niedersächsischen Gemeinde, unabhängig davon, ob diese selbst eine Mittagsruhe festgelegt hat.

Die Bundesregel betrifft nur die in der Verordnung erfassten Geräte, nicht jede Art von Geräusch. Musik, spielende Kinder, Heimwerken in der Wohnung oder Gespräche auf dem Balkon fallen nicht automatisch darunter. Ob für solche Tätigkeiten mittags Einschränkungen bestehen, ergibt sich aus dem Ortsrecht Ihrer Gemeinde oder aus der Hausordnung.

An Sonn- und Feiertagen kommt Landesrecht hinzu. Das Niedersächsische Feiertagsgesetz verbietet in § 4 Abs. 1 öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe dieser Tage stören. Geschützt wird der Charakter des Tages als Ruhetag, eine bestimmte Lautstärke oder Uhrzeit nennt die Vorschrift nach den vorliegenden Angaben nicht. Ob eine konkrete Tätigkeit darunter fällt, ist deshalb eine Frage des Einzelfalls.

Daneben gilt an diesen Tagen das Geräteverbot der 32. BImSchV für die dort erfassten Maschinen. Wer sonntags den Rasenmäher oder den Häcksler anwerfen möchte, hat es also mit zwei Regelwerken zu tun: dem Bundesrecht für die Geräte und dem Landesrecht für den Feiertagsschutz.

Viele Mieter und Wohnungseigentümer kennen eine Mittagsruhe vor allem aus der Hausordnung. Sie ist kein Gesetz, sondern eine private Regelung für das Zusammenleben in einem bestimmten Gebäude. Eine Hausordnung kann Ruhezeiten festlegen, auch wenn die Gemeinde keine vorschreibt. Wie verbindlich sie für Sie ist, hängt davon ab, wie sie zustande gekommen ist, etwa ob sie zum Mietvertrag gehört oder von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wurde.

Verstöße gegen eine Hausordnung klären die Beteiligten im Haus mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung. Das Ordnungsamt ist dafür in der Regel nicht der passende Ansprechpartner, weil es um private Vereinbarungen geht. Umgekehrt setzt eine Hausordnung öffentliches Recht nicht außer Kraft: Die bundesweite Mittagspause für besonders laute Gartengeräte gilt auch dann, wenn die Hausordnung dazu nichts sagt.

Am zuverlässigsten ist eine Nachfrage bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung, meist beim Ordnungsamt. Fragen Sie gezielt, ob eine Verordnung zum Schutz der Mittags- oder Nachtruhe auf Grundlage des Lärmschutzgesetzes besteht und welche Fassung aktuell gilt. Viele Kommunen veröffentlichen ihr Ortsrecht im Internet. Achten Sie dabei auf das Datum der letzten Änderung, denn Verordnungen können angepasst oder aufgehoben werden.

Sehen Sie anschließend in Ihre Hausordnung. Erst aus Ortsrecht und Hausordnung zusammen ergibt sich, welche Ruhezeiten an Ihrer Adresse tatsächlich gelten. Das lohnt sich besonders, bevor Sie eine Beschwerde formulieren. Wer sich gegenüber dem Nachbarn auf eine Regel beruft, die vor Ort nicht existiert, erschwert eine einvernehmliche Lösung. Ein sachliches Gespräch mit klarer Grundlage führt häufig schneller zum Ziel als der Gang zur Behörde.