Mittagsruhe in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es keine landesweite Mittagsruhe. Kein Landesgesetz schreibt vor, dass zu bestimmten Uhrzeiten am Mittag Ruhe herrschen muss. Ob eine Mittagsruhe gilt und wann sie beginnt, hängt vom Ortsrecht Ihrer Gemeinde ab. Daneben können Hausordnung oder Mietvertrag eigene Ruhezeiten vorsehen, die nur innerhalb des jeweiligen Hauses gelten.

Eine pauschale Antwort für das ganze Land gibt es deshalb nicht. Wer in Magdeburg wohnt, kann andere Regeln vorfinden als jemand in einer kleinen Gemeinde im Harz. Entscheidend ist der Wortlaut der Verordnung am Wohnort.

Das Werkzeug der Kommunen heißt Gefahrenabwehrverordnung. Das ist eine Rechtsverordnung, die eine Gemeinde selbst erlässt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Grundlage ist das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG LSA. Nach den §§ 1 und 94 SOG LSA ist die Gemeinde zuständig.

In solchen Verordnungen finden sich häufig Regeln zu ruhestörendem Lärm. Ob eine Verordnung auch eine Mittagsruhe festlegt, ist von Ort zu Ort verschieden. Es ist möglich, dass eine Gemeinde nur eine Nachtruhe regelt und für den Mittag keine Zeit nennt. Das Land setzt mit dem SOG LSA den Rahmen, die konkreten Uhrzeiten stehen im Ortsrecht.

Magdeburg hat eine Gefahrenabwehrverordnung vom 09.06.2022, die Regeln zu ruhestörendem Lärm enthält. Ob darin eine Mittagsruhe mit festen Uhrzeiten steht, ist für diesen Ratgeber amtlich nicht bestätigt. Wenn Sie in Magdeburg wohnen, lesen Sie den Wortlaut im Amtsblatt der Landeshauptstadt nach, bevor Sie sich auf eine bestimmte Uhrzeit berufen.

Auch Halle (Saale) und Dessau-Roßlau haben eigene Gefahrenabwehrverordnungen. Die dort geltenden Zeiten finden Sie im Ortsrecht der jeweiligen Stadt. Da Verordnungen geändert oder neu gefasst werden können, achten Sie auf das Datum der Fassung, die Sie lesen.

Auch für die Nachtruhe nennt das Landesrecht in Sachsen-Anhalt keine Uhrzeit. In den Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden ist meist die Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt. Ein Beispiel ist Köthen, wo § 6 der dortigen Gefahrenabwehrverordnung die Nachtruhe regelt.

Das Wort meist ist dabei wichtig. Gehen Sie nicht automatisch davon aus, dass in Ihrer Gemeinde dieselben Uhrzeiten gelten wie im Nachbarort. Der Blick in die eigene Verordnung erspart Missverständnisse, etwa wenn Sie eine Feier planen oder sich über späten Lärm beschweren wollen.

Anders als für den Mittag gibt es für Sonn- und Feiertage eine landesweite Regel. Das Feiertagsgesetz Sachsen-Anhalt schützt diese Tage nach § 1 Abs. 2 von 0 bis 24 Uhr und bestimmt sie in § 3 als Tage allgemeiner Arbeitsruhe. Welche Tätigkeiten im Einzelnen erfasst sind, ergibt sich aus dem Gesetz selbst. Im Zweifel lohnt ein Blick in den Text.

Hinzu kommt Bundesrecht. Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz 32. BImSchV, beschränkt den Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen im Freien, etwa von Rasenmähern. An Sonn- und Feiertagen dürfen die erfassten Geräte in Wohngebieten nicht betrieben werden. Welche Geräte genau betroffen sind, führt die Verordnung auf.

Neben dem öffentlichen Recht gibt es private Regeln. Eine Hausordnung ist ein Regelwerk für das Zusammenleben in einem Gebäude. Bei Mietwohnungen kann sie Bestandteil des Mietvertrags sein. In einer Eigentümergemeinschaft wird sie in der Regel von den Eigentümern beschlossen. Viele Hausordnungen nennen Ruhezeiten, manche auch für den Mittag.

Solche Regeln binden nur die Personen, für die sie gelten, also etwa die Mieter oder Eigentümer des Hauses. Für den Nachbarn im Haus gegenüber haben sie keine Wirkung. Prüfen Sie Ihren Mietvertrag und die Hausordnung darauf, ob eine Mittagsruhe mit Uhrzeiten genannt ist. Ist das der Fall, sollten Sie diese Zeiten einhalten, auch wenn Ihre Gemeinde keine Mittagsruhe kennt.

Unabhängig von festen Zeiten gilt im Zusammenleben ein allgemeines Gebot der Rücksichtnahme. Ob Lärm unzumutbar ist, hängt etwa von Dauer und Lautstärke ab und lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Fühlen Sie sich mittags gestört, klären Sie zuerst, welche Regel überhaupt gilt: Ortsrecht, Hausordnung oder keine von beiden. Ein sachliches Gespräch mit dem Nachbarn löst viele Fälle, gerade wenn keine verbindliche Mittagsruhe besteht und es um gegenseitiges Entgegenkommen geht.

Hilft das nicht und sieht die Hausordnung eine Ruhezeit vor, können Mieter den Vermieter oder die Hausverwaltung ansprechen. Verstöße gegen eine Gefahrenabwehrverordnung fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde, in der Regel des Ordnungsamts. Halten Sie Datum, Uhrzeit und Art der Störung schriftlich fest. Bei rechtlichen Streitigkeiten kann eine fachkundige Beratung sinnvoll sein.