Mittagsruhe in Hamburg

Wer in Hamburg an einem Werktag mittags bohrt, hämmert oder staubsaugt, verstößt damit nicht gegen eine landesrechtliche Mittagsruhe, denn eine solche gibt es nicht. Das Hamburgische Lärmschutzgesetz, abgekürzt HmbLärmSchG, schützt die Abendstunden und die Nacht sowie Sonn- und Feiertage. Eine Ruhepause zur Mittagszeit sieht es nicht vor.

Mittags ist deshalb nicht automatisch alles erlaubt. Eine Hausordnung, der Mietvertrag oder Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft können eigene Ruhezeiten festlegen. Für einzelne Geräte, die im Freien betrieben werden, kann außerdem Bundesrecht gelten. Welche Regel in Ihrem Fall zählt, hängt vom Wohnverhältnis und von der Art des Geräuschs ab.

Lärmschutz im Wohnumfeld ist in Deutschland auf mehrere Ebenen verteilt. Der Bund regelt für bestimmte Geräte, wann sie im Freien laufen dürfen. Die Länder legen eigene Ruhezeiten fest. In vielen Flächenländern ergänzen Städte und Gemeinden das durch Ortsrecht, also Satzungen oder Verordnungen, die nur im jeweiligen Gemeindegebiet gelten. Private Regeln wie Hausordnungen stehen daneben und binden nur die Beteiligten.

In Hamburg ist das HmbLärmSchG die maßgebliche Landesregelung. Für die Frage nach Ruhezeiten kommt es vor allem auf zwei Vorschriften an. § 2 betrifft Arbeiten mit Werkzeugen und Geräten. § 3 enthält eigene Regeln für Musikinstrumente und Tonwiedergabegeräte, also Geräte, die Musik oder andere Töne abspielen.

Nach § 2 Abs. 1 HmbLärmSchG sind Arbeiten mit Werkzeugen und Geräten in Wohngebieten an Werktagen zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens verboten. Der Samstag gilt im allgemeinen Sprachgebrauch als Werktag. Ob das Gesetz für ihn Besonderheiten vorsieht, sollten Sie im aktuellen Gesetzestext nachlesen, bevor Sie sich darauf verlassen.

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen gilt das Verbot ganztägig. Wer am Sonntagmittag ein Regal an die Wand dübeln möchte, kann sich also nicht darauf berufen, dass Hamburg keine Mittagsruhe kennt. Die fehlende Pause am Mittag betrifft nur die Werktage tagsüber.

Das Gesetz knüpft an Wohngebiete an. Ob ein Grundstück dazu zählt, richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der Fläche und nicht nach dem Eindruck, in einer ruhigen Wohngegend zu leben. Bei Unklarheit kann die Hamburger Verwaltung Auskunft geben, wie das Gebiet eingestuft ist.

Klavierüben, Schlagzeug oder laute Musik aus der Anlage fallen nicht unter die Werkzeugregel. § 3 HmbLärmSchG enthält dafür eigene Bestimmungen, deren Zeiten und Voraussetzungen sich nicht einfach aus § 2 übertragen lassen.

Wenn Sie selbst ein Instrument spielen oder sich über Musik aus der Nachbarwohnung ärgern, lohnt deshalb ein Blick in den Wortlaut von § 3. Eine Mittagsruhe ist auch dort nicht vorgesehen. Übungszeiten am Mittag können sich aber aus einer Hausordnung oder aus einer Absprache unter Nachbarn ergeben.

Hamburg ist ein Stadtstaat, Land und Gemeinde fallen hier zusammen. Das Lärmschutzgesetz gilt deshalb unmittelbar in jedem Bezirk, ob in Altona, Wandsbek oder Bergedorf. Eigene Bezirksverordnungen zu Ruhezeiten gibt es nicht, sodass Sie innerhalb der Stadt nicht nach abweichenden örtlichen Regeln suchen müssen.

Das unterscheidet Hamburg von vielen Flächenländern, in denen Gemeinden zusätzliche Ruhezeiten festlegen können, teils auch am Mittag. Wer aus einer solchen Gemeinde nach Hamburg zieht, sollte gewohnte Regeln nicht stillschweigend übertragen. Umgekehrt gilt das Hamburger Gesetz nicht im Umland: Wer jenseits der Stadtgrenze in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wohnt, muss das dortige Landes- und Ortsrecht prüfen.

Viele Hausordnungen enthalten Ruhezeiten, die über das Gesetz hinausgehen, häufig auch eine Pause am Mittag. Eine Hausordnung ist kein Gesetz, sondern eine private Regelung für das Zusammenleben im Haus. Ob sie Sie bindet, hängt davon ab, wie sie zustande gekommen ist. Bei Mietern kommt es in der Regel darauf an, ob sie Teil des Mietvertrags geworden ist. Bei Wohnungseigentümern sind Vereinbarungen oder Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft entscheidend.

Ob eine einzelne Klausel wirksam ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Unabhängig davon wird von Mietern und Nachbarn allgemein erwartet, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Anhaltend lauter Lärm kann deshalb auch mittags zu berechtigtem Ärger führen, selbst wenn kein Gesetz für diese Uhrzeit eine Ruhezeit festlegt.

Stört Sie Lärm am Mittag, etwa weil Sie im Schichtdienst arbeiten oder ein Kleinkind schläft, ist ein direktes Gespräch meist der schnellste Weg. Nennen Sie konkrete Zeiten, in denen Ruhe für Sie wichtig ist, und fragen Sie, ob laute Arbeiten verschoben werden können. Viele Nachbarn wissen schlicht nicht, dass sie stören.

Bleibt das Gespräch ohne Ergebnis, prüfen Sie, ob die Hausordnung eine Mittagsruhe enthält und für das Haus verbindlich ist. Mieter können sich dann an den Vermieter oder die Hausverwaltung wenden, Eigentümer an die Verwaltung der Gemeinschaft. Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Art des Geräuschs. Zur Wirksamkeit einzelner Regeln beraten Mietervereine oder Anwaltskanzleien.