Rasenmähen in Niedersachsen: Uhrzeit und Mittagsruhe

Für das Rasenmähen gibt es in Niedersachsen keine landesweite Mittagsruhe. Das Niedersächsische Lärmschutzgesetz von 2012 nennt keine Uhrzeiten. Es überträgt den Gemeinden die Befugnis, zum Schutz der Mittags- und Nachtruhe eigene Verordnungen zu erlassen. Ob Sie in Ihrem Garten am frühen Nachmittag mähen dürfen, hängt deshalb davon ab, ob Ihre Stadt oder Gemeinde eine solche Verordnung beschlossen hat und was darin steht.

Hat Ihre Gemeinde keine Regel erlassen, gibt es dort keine Mittagsruhe nach öffentlichem Recht. Bundesweite Vorgaben für Gartengeräte, das Feiertagsrecht und private Regeln wie eine Hausordnung gelten trotzdem. Wer nur das Landesgesetz liest, bekommt daher kein vollständiges Bild.

Auf Bundesebene gilt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, abgekürzt 32. BImSchV. Das Kürzel steht für eine Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Immissionen sind Einwirkungen wie Lärm, die auf Menschen und ihre Umgebung treffen. Diese Verordnung gilt überall in Deutschland, unabhängig davon, was Ihre Gemeinde beschlossen hat. Ebenfalls bundesweit gilt § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der unzulässigen Lärm erfasst.

Das Land Niedersachsen steuert zwei Bausteine bei: das Lärmschutzgesetz als Ermächtigung für die Gemeinden und das Feiertagsgesetz für Sonn- und Feiertage. Die eigentlichen Ruhezeiten am Mittag und in der Nacht entstehen erst im Ortsrecht, also in Verordnungen der einzelnen Gemeinde. Davon getrennt ist die Hausordnung. Sie beruht auf dem Mietvertrag oder auf Regeln einer Eigentümergemeinschaft, bindet nur die Bewohner des jeweiligen Hauses und kann strenger sein als das öffentliche Recht.

Die Zeit von 13 bis 15 Uhr ergibt sich in Niedersachsen allein aus Bundesrecht. Sie betrifft besonders laute Gartengeräte wie Laubbläser. Für einen gewöhnlichen Rasenmäher folgt aus diesem Zeitfenster keine Mittagspause. Eine solche kann sich für Rasenmäher nur aus einer Verordnung Ihrer Gemeinde oder aus Ihrer Hausordnung ergeben.

Die 32. BImSchV knüpft an die Art des Gebiets an, vor allem an Wohngebiete, und regelt auch werktägliche Betriebszeiten. Welche Geräte genau erfasst sind und welche Zeitfenster im Einzelnen gelten, sollten Sie im Verordnungstext selbst nachlesen. Um das eigene Gerät einzuordnen, helfen Bedienungsanleitung und Typenschild, denn dort stehen Gerätetyp und Angaben zur Geräuschemission.

An Sonn- und Feiertagen kommt es nicht auf eine Ortsverordnung an. § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören. Mit äußerer Ruhe ist der nach außen wahrnehmbare Charakter des Ruhetages gemeint. Hinzu kommt das Geräteverbot der 32. BImSchV.

Wer sonntags den Rasen mähen möchte, muss also mit zwei Regelwerken rechnen, die unabhängig vom Ortsrecht gelten. Auch in einer Gemeinde ohne eigene Lärmverordnung ist der Sonntag damit kein regelfreier Tag. Welche Tage in Niedersachsen gesetzliche Feiertage sind, ergibt sich ebenfalls aus dem Feiertagsgesetz.

Weil die Gemeinde zuständig ist, können etwa Hannover und Oldenburg unterschiedliche Regeln haben. Gleiches gilt für Braunschweig und Osnabrück. Maßgeblich ist die Gemeinde, in der das Grundstück liegt. Ob dort eine Mittagsruhe gilt, entscheidet allein deren Verordnung.

Viele Kommunen veröffentlichen ihr Ortsrecht auf der eigenen Internetseite, häufig in einer Rubrik für Satzungen und Verordnungen. Der Name der einschlägigen Verordnung ist nicht einheitlich. Suchen Sie daher nach Begriffen wie Lärm, Ruhezeiten oder Mittagsruhe. Achten Sie auf das Datum und darauf, ob es spätere Änderungen gibt. Finden Sie nichts, fragen Sie beim Ordnungsamt oder im Bürgerbüro nach, ob eine Regel existiert.

Eine Hausordnung kann eine Mittagsruhe vorsehen, auch wenn Ihre Gemeinde keine hat. Für Mieter ist sie maßgeblich, wenn sie wirksam Teil des Mietverhältnisses geworden ist. In einer Eigentümergemeinschaft können entsprechende Regeln durch die Gemeinschaft festgelegt sein. Für die Einhaltung sorgt in der Regel nicht die Behörde, sondern der Vermieter oder die Gemeinschaft.

Bewohnen Sie ein eigenes Haus ohne Hausordnung, richtet sich das Rasenmähen nach dem öffentlichen Recht. Gesetzlich nicht geregelte Zeiten sind damit erlaubt, doch Rücksicht auf die Nachbarschaft bleibt sinnvoll.

Klären Sie vor einer Beschwerde, welche Regel überhaupt berührt sein könnte. Verstöße gegen Ortsrecht oder Bundesverordnung sind ein Fall für das Ordnungsamt. Geht es um die Hausordnung, sind Vermieter oder Hausverwaltung die richtigen Ansprechpartner. § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes knüpft nicht an eine bestimmte Uhrzeit an. Ob er im Einzelfall greift, hängt von den Umständen ab und lässt sich pauschal nicht beantworten.

Oft führt ein Gespräch schneller zu einer Lösung als ein Verfahren, etwa eine Absprache über bevorzugte Mähzeiten. Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung. Bei einem verfestigten Konflikt kann eine fachkundige Beratung helfen.