Rasenmähen in Nordrhein-Westfalen: Uhrzeit und Mittagsruhe

In Nordrhein-Westfalen dürfen Sie zur Mittagszeit grundsätzlich Rasen mähen. Das Landes-Immissionsschutzgesetz NRW, kurz LImSchG, kennt keine Mittagsruhe. Es schützt in § 9 nur die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Einschränkungen am Mittag ergeben sich deshalb nicht aus dem Landesrecht. Sie können aus dem Bundesrecht für besonders laute Gartengeräte folgen oder aus Ihrer Hausordnung beziehungsweise Ihrem Mietvertrag.

Wer an einem Werktag um die Mittagszeit mäht, verstößt damit in NRW gegen keine landesrechtliche Ruhezeit. Prüfen sollten Sie dennoch, ob Ihr Gerät unter die strengeren Bundesregeln fällt und ob privatrechtliche Vereinbarungen etwas anderes vorsehen.

Für Lärm im Garten greifen in NRW mehrere Ebenen ineinander. Das Bundesrecht liefert mit der 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung, kurz 32. BImSchV, die Regeln für Geräte und Maschinen im Freien. Diese Verordnung verbietet den Betrieb solcher Geräte an Sonn- und Feiertagen. Besonders laute Gartengeräte beschränkt sie zusätzlich in der Zeit von 13 bis 15 Uhr. Welche Geräte als besonders laut gelten und für welche Gebiete die Verordnung gilt, ergibt sich aus ihrem Text selbst.

Das Landesrecht ergänzt diese Vorgaben. In NRW schützt das LImSchG die Nachtruhe, das Feiertagsgesetz NRW zusätzlich die Sonn- und Feiertage. Eine öffentlich-rechtliche Mittagsruhe auf örtlicher Ebene gibt es nicht. Die örtlichen Ordnungsbehörden überwachen nach § 14 LImSchG die Einhaltung der Nachtruhe. Die Hausordnung schließlich ist kein öffentliches Recht. Sie bindet nur die Beteiligten, etwa Mieter und Vermieter.

Nach § 9 Abs. 1 LImSchG NRW sind zwischen 22 und 6 Uhr Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Entscheidend ist also nicht, ob sich tatsächlich jemand beschwert, sondern ob die Tätigkeit dazu geeignet ist. Mähen mit einem Motorgerät dürfte diese Schwelle regelmäßig erreichen. Die Regel gilt in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen genauso wie in jeder kleineren Gemeinde.

Ausnahmen können die Gemeinden nach § 9 Abs. 3 zulassen, etwa für Feste, Außengastronomie oder die Silvesternacht. Private Gartenarbeit gehört nicht zu diesen genannten Anlässen. Wer einen Mähroboter besitzt, sollte dessen Zeitplan so einstellen, dass er nicht in die Nachtstunden fällt. Ob ein sehr leises Gerät im Einzelfall die Nachtruhe stören kann, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Die 32. BImSchV untersagt den Betrieb von Geräten im Freien an Sonn- und Feiertagen. Zusätzlich schützt das Feiertagsgesetz NRW diese Tage. Maßgeblich sind die in Nordrhein-Westfalen geltenden gesetzlichen Feiertage. Ein Feiertag, der nur in einem anderen Bundesland gilt, spielt für Ihren Garten in NRW keine Rolle. Ob ein bestimmtes Gerät von der Verordnung erfasst ist, können Sie in der Verordnung selbst nachlesen.

Gerade bei Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, wird diese Regel leicht übersehen. Ein Blick in den Kalender vor dem geplanten Gartentag erspart Ärger mit der Nachbarschaft.

Manche Hausordnungen enthalten Ruhezeiten am Mittag. Für Mieter kann eine solche Regel verbindlich sein, wenn sie Bestandteil des Mietverhältnisses ist. Sie wirkt aber nur innerhalb dieses Rechtsverhältnisses und ist keine allgemeine Vorschrift für die ganze Straße. Auch Eigentümergemeinschaften können sich eine Hausordnung geben, die dann für die Mitglieder der Gemeinschaft gilt.

Der Unterschied hat praktische Folgen. Die Nachtruhe überwacht die örtliche Ordnungsbehörde. Verstöße gegen eine Hausordnung sind dagegen eine Angelegenheit zwischen Mieter und Vermieter oder innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Ob und welche Konsequenzen ein Verstoß hat, richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den Umständen des Einzelfalls.

Kommt es zu Beschwerden, lohnt es sich, die Ebenen sauber zu trennen. Fühlt sich ein Nachbar mittags gestört, sollte zunächst geklärt werden, ob überhaupt eine Regel greift: die Bundesvorgabe für besonders laute Geräte, eine Hausordnung oder keine von beiden. Ein Konflikt lässt sich oft entschärfen, wenn beide Seiten wissen, dass NRW keine gesetzliche Mittagsruhe kennt und Rücksicht trotzdem möglich bleibt.

Ein hypothetisches Beispiel: Ein Eigentümer in Dortmund mäht regelmäßig um 12.30 Uhr, die Nachbarin arbeitet im Schichtdienst und schläft zu dieser Zeit. Rechtlich kann das Mähen in diesem Fall zulässig sein. Eine Absprache über feste Gartenzeiten bringt beiden trotzdem womöglich mehr als ein Streit über Vorschriften.

Für die Überwachung der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr ist die örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Bei Fragen zu Hausordnung oder Mietvertrag kann eine Beratung etwa durch einen Mieterverein, einen Eigentümerverband oder eine Anwältin weiterhelfen.