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Baugesetzbuch-Upgrade: Bundestag stimmt am 12. November 2026 ab

Am 12. November 2026 stimmt der Bundestag über das Baugesetzbuch-Upgrade ab. Was Eigentümer, Käufer und Mieter zu Aufstockung und Vorkaufsrecht wissen müssen.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

Redaktion immokunde.com

Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Baugerüst an einem mehrstöckigen Wohnhaus, auf dessen Dach ein zusätzliches Geschoss in Holzbauweise entsteht
Foto: Christer Lässman / Unsplash

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, über das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade ab. Das hat die Bundestagsverwaltung am 6. November 2026 angekündigt. Zur Abstimmung steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Drucksachen 21/6588 und 21/7735). Bis zu dieser Abstimmung ist das Paket ein Entwurf und kein geltendes Recht. Das Bundesbauministerium rechnet mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Für Eigentümer, Käufer und Mieter geht es dabei um handfeste Fragen. Wann darf man ein Haus aufstocken, ohne dass die Gemeinde vorher den Bebauungsplan ändert? Wann kann die Stadt beim Verkauf einer heruntergekommenen Immobilie selbst zugreifen? Und wie viel Mitsprache bleibt den Nachbarn, wenn nebenan ein neues Wohngebiet geplant wird?

Baugesetzbuch-Upgrade: Bundestag-Abstimmung am 12. November 2026 im Überblick

Am 12. November steht nach einer einstündigen Aussprache die zweite und dritte Lesung an. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In dieser Empfehlung stehen die Änderungen, die die Abgeordneten seit der ersten Lesung am Regierungsentwurf vorgenommen haben. Abgestimmt wird also über diese Ausschussfassung. Einzelheiten aus dem Kabinettsentwurf vom Mai können darin noch verändert worden sein.

Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums nicht zustimmungspflichtig. Für die Praxis heißt das: Nach dem Bundestagsbeschluss befasst sich der Bundesrat zwar ein zweites Mal damit und kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Verhindern kann die Länderkammer das Gesetz auf Dauer aber nicht. Erst danach folgen die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt.

DatumSchrittRechtlicher Stand
30.10.2025Bau-Turbo (§ 246e BauGB) tritt in Kraft, befristet bis 31.12.2030in Kraft
27.05.2026Bundeskabinett beschließt den EntwurfEntwurf
25.06.2026Erste Lesung im BundestagEntwurf
Juli 2026Erster Durchgang im BundesratEntwurf
12.11.2026Zweite und dritte Lesung, Abstimmung im BundestagBeschluss möglich
danachZweiter Durchgang im Bundesrat, Verkündungoffen
01.01.2027Geplantes Inkrafttreten laut Ministeriumerwartet

Wichtig für alle Gespräche mit Bauamt, Notar oder Bank: Solange das Gesetz nicht verkündet und in Kraft ist, gilt das bisherige Baugesetzbuch. Ein Bauamt entscheidet heute über einen Antrag nach dem Recht von heute.

Was das Upgrade für Eigentümer bedeutet

Aufstocken soll ohne Änderung des Bebauungsplans möglich werden

Wer ein Mehrfamilienhaus oder ein Bürogebäude um ein Geschoss erhöhen will, stößt oft auf dieselbe Hürde. Der Bebauungsplan begrenzt die Zahl der Geschosse oder die zulässige Geschossfläche, und das Haus schöpft diese Grenze bereits aus. Bisher blieb dann nur die Befreiung im Einzelfall oder das Warten auf eine Planänderung, die Jahre dauern kann.

Nach dem Regierungsentwurf sollen Erweiterungen von Gebäuden, insbesondere Aufstockungen, künftig überall möglich sein und nicht mehr nur in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das soll auch quartiersweise oder stadtweit gelten, ohne dass der Bebauungsplan geändert werden muss. Rechtlicher Anker ist die Befreiungsregel in § 31 Absatz 3 BauGB.

Aus der Praxis gibt es dazu drei Punkte, die man einordnen muss:

  • Eine Befreiung ist keine Baugenehmigung. Das Bauplanungsrecht regelt, ob auf einem Grundstück so gebaut werden darf. Statik, Brandschutz, Abstandsflächen und Stellplätze regelt weiterhin die Landesbauordnung. Gerade der zweite Rettungsweg und die Abstandsflächen bringen Aufstockungsprojekte häufiger zu Fall als der Bebauungsplan.
  • Die Gemeinde redet weiter mit. Über Befreiungen entscheidet die Bauaufsicht im Einvernehmen mit der Gemeinde. Das Upgrade erweitert den Spielraum, einen Anspruch auf eine bestimmte Aufstockung schafft es nicht automatisch.
  • In Wohnungseigentümergemeinschaften braucht es einen Beschluss. Eine Aufstockung ist eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum. Ohne Beschluss der Eigentümerversammlung und ohne geklärte Frage, wem die neuen Wohnungen gehören, kommt kein Projekt voran. Oft muss dafür die Teilungserklärung geändert werden, also das Dokument, das festlegt, welche Räume Sondereigentum und welche Gemeinschaftseigentum sind.

Einheitliches Vollgeschoss und mehr Wohnen in Innenstädten

Der Entwurf sieht erstmals eine bundesweit einheitliche Definition des Vollgeschosses vor. Bisher kommt diese Definition aus den Landesbauordnungen. Das ist mehr als ein Detail. Ob ein ausgebautes Dachgeschoss als Vollgeschoss zählt, entscheidet darüber, ob die im Bebauungsplan festgesetzte Geschosszahl eingehalten ist. Wie sich die neue Definition auf ältere Bebauungspläne auswirkt, hängt von den Übergangsregeln der verabschiedeten Fassung ab.

Dazu kommen eine stärkere Öffnung der Kerngebiete für das Wohnen und mehr Spielraum bei Nutzungsmischungen. Für Eigentümer leerstehender Büro- und Geschäftsflächen in Innenstadtlagen kann das die Umnutzung zu Wohnungen planungsrechtlich erleichtern.

Eigentümer vernachlässigter Immobilien geraten stärker in den Blick

Die Kehrseite betrifft Eigentümer, deren Gebäude verfallen. Der Entwurf gibt Gemeinden mehr Werkzeuge gegen sogenannte Schrottimmobilien: ein erleichtertes Vorkaufsrecht, vereinfachte Instandsetzungsgebote, neue Betretensrechte zur Feststellung von Mängeln und für Extremfälle einen neuen Enteignungszweck in § 85 BauGB. Ein Instandsetzungsgebot ist eine Anordnung der Gemeinde, bauliche Mängel auf eigene Kosten zu beheben. Wer ein Gebäude seit Jahren leer stehen und verfallen lässt, muss nach Inkrafttreten mit mehr Druck aus dem Rathaus rechnen.

Was Käufer und Verkäufer beim Vorkaufsrecht wissen müssen

Die Gemeinde kann in den Kaufvertrag eintreten

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde funktioniert so: Käufer und Verkäufer schließen beim Notar einen Vertrag. Der Notar teilt ihn der Gemeinde mit. Die Gemeinde hat dann nach geltendem Recht zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Tut sie das, tritt sie an die Stelle des Käufers. Der ursprüngliche Käufer geht leer aus, auch wenn er schon Finanzierung, Gutachten und Notartermin bezahlt hat.

Übersteigt der vereinbarte Preis den Verkehrswert deutlich, kann die Gemeinde nach § 28 Absatz 3 BauGB den Verkehrswert zahlen. Der Verkehrswert ist der Preis, der am Markt bei gewöhnlichem Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Für Verkäufer bedeutet das: Ein hoher Preis ist bei einem ausgeübten Vorkaufsrecht nicht garantiert.

Was sich bei Schrottimmobilien ändern soll

Das Vorkaufsrecht an Schrottimmobilien gibt es seit dem Baulandmobilisierungsgesetz von 2021 in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 BauGB. Bisher knüpft es an bauliche Missstände an. Der Entwurf weitet es auf Mängel im Sinne des § 177 Absatz 3 BauGB aus, damit Gemeinden die Voraussetzungen leichter feststellen können. Neu ist außerdem: Wenn die Gemeinde es vor Ort für sinnvoll hält, soll das Vorkaufsrecht auch für Gebäude gelten können, die in Eigentumswohnungen aufgeteilt sind.

Das ist für eine bestimmte Käufergruppe relevant. Wer gezielt günstige, sanierungsbedürftige Häuser oder einzelne Wohnungen in vernachlässigten Anlagen kauft, um sie selbst herzurichten, muss künftig eher mit einem Zugriff der Gemeinde rechnen. Der Entwurf zielt ausdrücklich auf Spekulation durch wiederholte Verkäufe ohne Verwertungsabsicht. Ein Käufer mit ernsthaftem Sanierungsplan ist davon nicht automatisch ausgenommen. Am Ende entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.

Zusätzlich sieht der Entwurf ein neues Vorkaufsrecht vor, wenn ein Erwerber organisierter Kriminalität Vorschub leistet.

Milieuschutzgebiete: Das Vorkaufsrecht soll wieder greifen

In Milieuschutzgebieten, im Gesetz soziale Erhaltungsgebiete genannt, war das Vorkaufsrecht seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (Az. 4 C 1.20) weitgehend wirkungslos. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Gemeinde nicht vorkaufen darf, wenn ein Gebäude bereits entsprechend den Zielen der Satzung bebaut und genutzt wird. Eine bloße Befürchtung künftiger Verdrängung reichte nicht. Der Entwurf reagiert darauf mit einer Neufassung des § 26 BauGB und Anpassungen bei den sogenannten Abwendungsvereinbarungen. Darin verpflichtet sich ein Käufer gegenüber der Gemeinde, bestimmte Maßnahmen zu unterlassen, damit sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.

Für Käufer von Mehrfamilienhäusern in Großstadtlagen mit Milieuschutz ändert sich damit die Kalkulation. Eine Abwendungsvereinbarung kann Luxusmodernisierungen oder die Aufteilung in Eigentumswohnungen auf Jahre ausschließen, und das wirkt sich auf den Wert aus, den eine Bank bei der Finanzierung ansetzt.

Was Nachbarn und Mieter erwarten können

Schnellere Planverfahren, weniger Beteiligungsrunden

Bauleitplanverfahren sollen nach dem Entwurf grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein, nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von zwölf Monaten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, bisher Pflicht, soll zur Kann-Regel werden. Die Verfahren sollen digital laufen, Bauwillige sollen ihr Verfahren online verfolgen können.

Für Anwohner ist eine weitere Regel wichtiger. Der Entwurf enthält eine sogenannte Präklusionsvorschrift: Einwendungen, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können später ausgeschlossen sein. Bisher war es nicht ungewöhnlich, dass Nachbarn erst bei der Baugenehmigung aufwachten. Das wird schwieriger. Wer Bedenken gegen ein geplantes Baugebiet in der Nachbarschaft hat, muss sie im Beteiligungsverfahren innerhalb der Frist vorbringen.

In angespannten Wohnungsmärkten soll der Wohnungsbau außerdem als überragendes öffentliches Interesse gelten. Das betrifft Bebauungspläne, die im Aufstellungsbeschluss ausdrücklich als Plan zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs bezeichnet werden. In der Abwägung gegen andere Belange, etwa Natur- und Artenschutz, bekommt der Wohnungsbau damit mehr Gewicht.

Mieter: Wirkung vor allem über das Angebot

An Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder Modernisierungsumlage ändert das Upgrade nichts. Das Gesetz betrifft das Planungsrecht, nicht das Mietrecht. Mieter in Milieuschutzgebieten können vom wiederbelebten Vorkaufsrecht profitieren, weil Gemeinden Verkäufe an Erwerber mit Verdrängungsabsicht wieder eher verhindern können. Ob schnellere Verfahren und mehr Aufstockungen den Wohnungsmarkt spürbar entlasten, zeigt sich erst in einigen Jahren.

Was vorher galt und was sich ändern soll

ThemaGeltendes RechtNach dem Entwurf
Aufstockung über Planfestsetzung hinausBefreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB nur in angespannten Wohnungsmärktenüberall, auch quartiersweise oder stadtweit
Vorkaufsrecht Schrottimmobilienbei baulichen Missständenauch bei Mängeln, optional bei Wohnungseigentum
Vorkauf im Milieuschutznach BVerwG 2021 weitgehend ausgeschlossenNeufassung von § 26 BauGB
Frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungPflichtErmessen der Gemeinde
Dauer Bauleitplanverfahrenkeine feste Vorgabegrundsätzlich zwei Jahre
VollgeschossDefinition nach Landesrechtbundeseinheitliche Definition

Der Bau-Turbo aus dem Herbst 2025 bleibt davon unberührt. Er erlaubt bis Ende 2030 Abweichungen vom Planungsrecht zugunsten des Wohnungsbaus, wenn die Gemeinde zustimmt. Das Upgrade ist die zweite, dauerhafte Stufe der Reform.

Was Betroffene jetzt prüfen können

Eigentümer mit Aufstockungs- oder Ausbauplänen: Bis zum Inkrafttreten gilt das bisherige Recht. Ein Gespräch mit dem Bauamt oder eine Bauvoranfrage klärt, woran ein Projekt heute scheitern würde. Liegt das Problem beim Bebauungsplan, kann sich der Zeitpunkt des Antrags nach dem neuen Recht anders darstellen. Liegt es an Abstandsflächen oder Brandschutz, hilft das Upgrade nicht. Welches Recht für bereits laufende Anträge gilt, regeln die Übergangsvorschriften der verabschiedeten Fassung.

Wohnungseigentümer: Wer eine Aufstockung des eigenen Hauses ins Gespräch bringen will, braucht die Gemeinschaft. Eine erste Abfrage in der Eigentümerversammlung zeigt früh, ob eine Mehrheit überhaupt denkbar ist.

Käufer: Vor dem Notartermin lässt sich klären, ob das Grundstück in einem Sanierungsgebiet, einem Milieuschutzgebiet oder im Geltungsbereich einer Vorkaufssatzung liegt. Bei sichtbar vernachlässigten Objekten gehört die Frage nach einem möglichen Vorkaufsrecht ab 2027 ebenfalls dazu. Im Kaufvertrag regelt der Notar, was bei Ausübung des Vorkaufsrechts mit bereits gezahlten Kosten passiert. Diese Klausel lohnt einen genauen Blick.

Verkäufer sanierungsbedürftiger Immobilien: Die Gemeinde kann den Kaufpreis bei deutlicher Überschreitung auf den Verkehrswert begrenzen. Ein Verkehrswertgutachten vorab gibt eine realistische Preisbasis.

Anwohner: Die Bekanntmachungen der Gemeinde zu neuen Bebauungsplänen laufen zunehmend digital. Fristen im Beteiligungsverfahren werden mit der Präklusionsregel wichtiger als bisher.

Dieser Beitrag erklärt den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Bei konkreten Bau-, Kauf- oder Verkaufsvorhaben klärt ein Fachanwalt für Verwaltungs- oder Baurecht, wie sich die Regeln auf das eigene Grundstück auswirken.

Häufige Fragen zum Baugesetzbuch-Upgrade

Gilt das Baugesetzbuch-Upgrade nach der Abstimmung am 12. November 2026 sofort?

Nein. Nach dem Bundestagsbeschluss folgen der zweite Durchgang im Bundesrat, die Ausfertigung und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Ministerium erwartet das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Maßgeblich ist das Datum, das im verkündeten Gesetz steht.

Kann der Bundesrat das Gesetz noch stoppen?

Das Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch einlegen, den der Bundestag aber überstimmen kann. Das kann das Verfahren verzögern, eine dauerhafte Blockade ist nicht möglich.

Darf ich nach Inkrafttreten mein Haus einfach aufstocken?

Nein. Auch nach neuem Recht braucht eine Aufstockung eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung, und die Befreiung vom Bebauungsplan bleibt eine Entscheidung der Behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Das Upgrade erweitert den Spielraum dafür.

Kann die Stadt meine Eigentumswohnung per Vorkaufsrecht übernehmen?

Nach dem Entwurf kann eine Gemeinde das Vorkaufsrecht bei Schrottimmobilien auch auf Gebäude erstrecken, die in Wohnungseigentum aufgeteilt sind. Voraussetzung ist ein Verkauf und ein Gebäude mit den gesetzlich beschriebenen Mängeln. Eine gepflegte Wohnung in einer ordentlich verwalteten Anlage fällt nicht darunter.

Was passiert mit dem Bau-Turbo?

Der Bau-Turbo nach § 246e BauGB gilt seit dem 30. Oktober 2025 und ist bis 31. Dezember 2030 befristet. Er läuft neben dem Upgrade weiter.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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