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Baugesetzbuch-Upgrade: Bundestag-Beschluss 2026 am 12. November

Der Bundestag stimmt am 12. November 2026 über das Baugesetzbuch-Upgrade ab. Was Eigentümer, Käufer, Vermieter und Mieter jetzt über Vorkaufsrecht und Fristen wissen müssen.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

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Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Fassade eines älteren mehrgeschossigen Wohnhauses mit Balkonen in einer Innenstadtstraße
Foto: Luke van Zyl / Unsplash

Für den 12. November 2026 hat der Bundestag die Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade angesetzt. Am Tag davor, dem 11. November 2026, stand der Entwurf auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Bei der Abstimmung geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Drucksache 21/6588), dazu um die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 21/7735). Wer nach dem Stichwort Baugesetzbuch Upgrade Bundestag Beschluss 2026 sucht, sollte eines wissen: Der Beschluss steht noch aus. Bis die Abgeordneten abgestimmt haben, ist das Ganze ein Entwurf. Danach muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Erst nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt gilt es. Laut Bundesbauministerium soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der Name klingt nach Technik für Planer, und ein großer Teil betrifft auch die Rathäuser. Bei einem Punkt sollten private Eigentümer aber genau hinsehen: beim kommunalen Vorkaufsrecht. Das kann über einen Hausverkauf mitentscheiden.

Was am 12. November im Bundestag zur Abstimmung steht

Das Baugesetzbuch-Upgrade ist die zweite Stufe der Baurechtsreform. Die erste Stufe ist der sogenannte Bau-Turbo, der seit dem 30. Oktober 2025 gilt. Er erlaubt befristet bis zum 31. Dezember 2030 Abweichungen vom Planungsrecht zugunsten neuer Wohnungen. Das Upgrade geht jetzt an die Grundstruktur des Baugesetzbuchs. Es geht um Verfahren, Fristen, Digitalisierung und die Werkzeuge der Gemeinden.

Beschrieben wird hier der Regierungsentwurf, den das Kabinett am 27. Mai 2026 beschlossen hat. Was der Ausschuss noch ändert, wird mit der Beschlussempfehlung Teil der Abstimmung. Einzelheiten können sich also bis zur Schlussfassung verschieben.

RegelungsbereichWas der Entwurf vorsiehtWen es vor allem betrifft
WohnungsbauWohnungsbau in angespannten Märkten als überragendes öffentliches InteresseBauherren, Grundstückseigentümer
BauleitplanungVollständig digitales Verfahren, Behördenfristen von höchstens 60 Tagen, angestrebte Höchstdauer von zwei JahrenBauherren, Nachbarn
EinwendungenVerspätete Einwendungen können ausgeschlossen werden (Präklusion)Nachbarn, Anwohner
UmweltprüfungVertiefte Prüfung nur noch dort, wo sie wirklich nötig istBauherren, Projektentwickler
VorkaufsrechtErleichtert bei Schrottimmobilien, wiederhergestellt im Milieuschutz, erweitert auf Share DealsVerkäufer, Käufer, Mieter
SchrottimmobilienVereinfachte Instandsetzungsgebote, neuer Enteignungszweck als letztes MittelEigentümer vernachlässigter Gebäude

Was das Baugesetzbuch-Upgrade für Eigentümer, Käufer, Vermieter und Mieter bedeutet

Verkäufer: Die Gemeinde redet häufiger mit

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde bedeutet Folgendes: Die Stadt kann in einen unterschriebenen Kaufvertrag eintreten und das Grundstück anstelle des Käufers übernehmen. Der Notar teilt der Gemeinde den Vertrag mit. Danach hat sie drei Monate Zeit, um zu entscheiden. Erst wenn sie verzichtet hat, wird das Eigentum umgeschrieben. Daran ändert sich im Ablauf nichts. Neu sind die Fälle, in denen die Gemeinde zugreifen kann:

  • Schrottimmobilien: Bisher setzte das Vorkaufsrecht bei verwahrlosten Gebäuden städtebauliche Missstände voraus. Künftig sollen auch Mängel im Sinne von § 177 Absatz 3 BauGB ausreichen. Das sind zum Beispiel Schäden an der Bausubstanz, die die Nutzung beeinträchtigen. Die Gemeinde muss dann weniger nachweisen.
  • Insolvenz und Zwangsversteigerung: Nach dem Entwurf soll das Vorkaufsrecht bei Schrottimmobilien auch in diesen Verfahren möglich sein.
  • Umgehungsgeschäfte: Das Vorkaufsrecht soll auch bei Verträgen greifen, die in ihrer Gesamtheit einem Kaufvertrag nahezu gleichkommen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu kaufähnlichen Gestaltungen ausdrücklich auf das öffentliche Vorkaufsrecht übertragen.
  • Share Deals: Wird statt des Grundstücks die Gesellschaft verkauft, der es gehört, soll die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen ein Erwerbsrecht bekommen (neuer § 28a BauGB im Entwurf).

Für den normalen Verkauf eines gepflegten Einfamilienhauses außerhalb besonderer Satzungsgebiete ändert sich wenig. Anders sieht es bei Häusern mit Leerstand, Sanierungsstau oder einer Lage im Milieuschutzgebiet aus. Dort sollten Verkäufer damit rechnen, dass die Gemeinde den Vertrag genauer prüft.

Käufer: Längere Wartezeit kostet Geld

Wer kauft, unterschreibt einen Vertrag, den die Gemeinde noch an sich ziehen kann. Das ist nicht neu. Neu ist, dass es öfter vorkommen kann. In der Praxis wird es oft teuer, wenn der Kaufpreis erst fällig ist, nachdem die Gemeinde verzichtet hat, während die Bank schon Bereitstellungszinsen verlangt.

Rechenbeispiel (Annahmen): Darlehen über 400.000,00 Euro, Bereitstellungszins 0,25 Prozent pro Monat, bereitstellungszinsfreie Zeit drei Monate. Schöpft die Gemeinde ihre Frist von drei Monaten aus und fallen dann noch zwei Monate Bereitstellungszinsen an, kostet das 2 × 1.000,00 Euro, also 2.000,00 Euro. Die tatsächlichen Konditionen stehen im jeweiligen Darlehensvertrag.

Übt die Gemeinde ihr Recht aus, kommt der Kauf für den bisherigen Käufer nicht zustande. Ausgaben für Gutachten oder Finanzierungsvermittlung sind dann oft verloren.

Wohnungseigentümer: Die Satzung entscheidet

Bisher stand der Gemeinde beim Verkauf von Wohnungs- und Teileigentum grundsätzlich kein Vorkaufsrecht zu. Für Schrottimmobilien soll sich das ändern, allerdings nur dann, wenn die Gemeinde es per Satzung für ihr Gebiet oder Teile davon festlegt. In Wohnanlagen mit erheblichem Instandhaltungsstau, in denen sich die Eigentümergemeinschaft seit Jahren nicht auf Sanierungen einigt, kann das künftig auch den Verkauf einer einzelnen Wohnung betreffen.

Vermieter: Instandsetzung wird leichter durchsetzbar

Gemeinden sollen Eigentümer in einem vereinfachten Verfahren verbindlich verpflichten können, erhebliche Mängel zu beseitigen. Auch die Durchsetzung solcher Instandsetzungsgebote wird leichter. Als letztes Mittel sieht der Entwurf einen neuen Enteignungszweck in § 85 BauGB vor. Für ordentlich verwaltete Mietshäuser ist das kein Thema. Wer aber ein Objekt seit Jahren bewusst verfallen lässt, muss mit mehr Gegenwind aus dem Rathaus rechnen.

Mieter im Milieuschutz: Das Vorkaufsrecht kommt zurück

Milieuschutzgebiete (soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB) sollen die Zusammensetzung der Bewohner schützen. Im Jahr 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 9. November 2021, Az. 4 C 1.20), dass die Gemeinde dort nicht vorkaufen darf, wenn das Grundstück beim Verkauf den Zielen der Satzung entsprechend bebaut und genutzt wird. Befürchtungen über die Absichten des Käufers reichten nicht aus. Damit lief das Instrument in der Praxis weitgehend ins Leere.

Der Entwurf reagiert darauf: Der Ausschlussgrund soll nicht mehr greifen, wenn eine künftige satzungswidrige Nutzung zu erwarten ist. Zugleich soll die Abwendungsvereinbarung enger gefasst werden. Mit dieser Vereinbarung kann ein Käufer den Vorkauf abwenden, indem er sich zu bestimmten Einschränkungen verpflichtet. Nach dem Entwurf soll sie auf Maßnahmen beschränkt werden, die nicht schon nach dem Erhaltungsrecht genehmigungspflichtig sind. Außerdem stärkt der Entwurf barrierearme Umbauten in Erhaltungsgebieten. Er stellt auch klar, wann und wie selbstnutzende Eigentümer ihre Eigennutzung nachweisen müssen.

Bauherren und Nachbarn: Schneller planen, früher widersprechen

Bebauungspläne sollen vollständig digital aufgestellt werden, mit dem einheitlichen Datenstandard XPlanung. Das Bauministerium wirbt damit, dass Bauwillige ihr Verfahren online verfolgen können. Wichtiger für Anwohner ist die geplante Präklusion. Wer Einwendungen gegen einen Bebauungsplan nicht rechtzeitig vorbringt, kann damit später ausgeschlossen sein. Bisher ließen sich manche Punkte auch noch spät nachschieben. Künftig zählt die Frist der Offenlage.

Ab wann die neuen Regeln gelten

Ein Datum steht noch nicht fest. Das Verfahren sieht so aus:

DatumSchrittStand
1. April 2026Referentenentwurf des Bauministeriumserledigt
27. Mai 2026Kabinettsbeschlusserledigt
25. Juni 2026Erste Lesung im Bundestagerledigt
10. Juli 2026Stellungnahme des Bundesrates (1067. Sitzung)erledigt
September 2026Öffentliche Anhörung im Bauausschusserledigt
11. November 2026Beratung im Bauausschusserledigt
12. November 2026Zweite und dritte Lesung, Abstimmung im Bundestagangesetzt
danachZweiter Durchgang im Bundesrat, Ausfertigung, Verkündungoffen
1. Januar 2027Geplantes Inkrafttreten laut Bauministeriumgeplant

Wichtig für alle, die gerade verkaufen: Der Referentenentwurf sieht vor, dass für das Vorkaufsrecht die Vorschriften gelten, die zum Zeitpunkt des Verkaufsfalls in Kraft sind. Ob dieser Grundsatz in die Schlussfassung kommt, entscheidet sich mit dem Gesetzestext.

Was Sie jetzt tun oder prüfen können

  • Verkäufer: Bei der Gemeinde lässt sich erfragen, ob das Grundstück in einem Milieuschutzgebiet, einem Sanierungsgebiet oder im Bereich einer Vorkaufssatzung liegt. Das klärt man am besten vor dem Notartermin und nicht danach.
  • Käufer: Prüfenswert ist, ob der Kaufvertrag regelt, was bei Ausübung eines Vorkaufsrechts passiert. Die bereitstellungszinsfreie Zeit des Darlehens sollte mindestens so lange laufen, wie die Frist der Gemeinde dauern kann.
  • Wohnungseigentümer: Die Protokolle der Eigentümerversammlungen zeigen, ob in der Anlage erhebliche Mängel seit Jahren ungelöst sind. Genau daran könnte eine künftige Satzung ansetzen.
  • Vermieter: Eine Liste offener Mängel mit Zeitplan hilft, wenn die Gemeinde nachfragt. Ein dokumentierter Sanierungsplan ist etwas anderes als ein Gebäude, das ohne Plan verfällt.
  • Mieter im Milieuschutzgebiet: Bezirksamt oder Stadtverwaltung geben Auskunft darüber, welche Erhaltungssatzung gilt und welche Maßnahmen genehmigungspflichtig sind.
  • Anwohner: Aushänge und Bekanntmachungen zu Bebauungsplänen lohnen einen Blick. Mit der geplanten Präklusion zählt die Frist.

Einordnung: vom Baulandmobilisierungsgesetz zum Upgrade

Das Vorkaufsrecht bei Schrottimmobilien gibt es seit dem Baulandmobilisierungsgesetz von 2021. In der Praxis scheiterte es oft an den hohen Hürden für den Nachweis. Diese Hürden soll das Upgrade senken. Im Milieuschutz stellt es im Kern die Praxis vor 2021 wieder her, nun mit gesetzlicher Grundlage.

Umstritten bleibt das Thema. Die Immobilienwirtschaft begrüßt die schnelleren Verfahren, sieht im Vorkaufsrecht aber weitreichende Eingriffe in das Eigentum. Der Deutsche Mieterbund nennt die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts im Milieuschutz dagegen einen wichtigen Erfolg. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, die verbindlichen Fristen für Planungsverfahren zu streichen. Seiner Ansicht nach beschleunigen sie nichts. Ob sie im Gesetz bleiben, zeigt die Fassung, über die der Bundestag am 12. November abstimmt.

Dieser Beitrag beschreibt einen Gesetzentwurf und ersetzt keine Beratung. Ob bei einem konkreten Verkauf ein Vorkaufsrecht greift, sollte im Einzelfall ein Fachanwalt für Verwaltungs- oder Immobilienrecht oder der beurkundende Notar prüfen.

Quellen

Häufige Fragen

Gilt das Baugesetzbuch-Upgrade nach der Abstimmung im Bundestag sofort?

Nein. Nach dem Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal mit dem Gesetz. Dann folgen Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Laut Bauministerium ist das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 geplant.

Kann die Gemeinde jetzt jede Eigentumswohnung vorkaufen?

Nein. Das Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum soll nur für Schrottimmobilien gelten. Außerdem muss die Gemeinde es vorher per Satzung für ein bestimmtes Gebiet festlegen. Eine gepflegte Wohnung in einer ordentlich verwalteten Anlage fällt nicht darunter.

Zu welchem Preis kauft die Gemeinde?

Im Grundsatz tritt die Gemeinde zu den vereinbarten Bedingungen in den Vertrag ein. Das Baugesetzbuch erlaubt in bestimmten Fällen auch eine Übernahme zum Verkehrswert. Der Verkehrswert ist der Preis, der am Markt üblicherweise zu erzielen wäre. Welche Regel gilt, hängt vom Einzelfall und von der Grundlage des Vorkaufsrechts ab.

Was ändert sich für den Bau-Turbo?

Der Bau-Turbo gilt seit dem 30. Oktober 2025 und ist bis Ende 2030 befristet. Das Upgrade ergänzt ihn. Es ersetzt ihn nicht.

Muss ich als Selbstnutzer im Milieuschutzgebiet etwas nachweisen?

Der Entwurf soll gesetzlich klarstellen, wann und mit welchen Inhalten selbstnutzende Eigentümer ihre Eigennutzung nachweisen müssen. Welche Unterlagen genau verlangt werden, legt am Ende die zuständige Gemeinde fest.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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