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Baugesetzbuch-Upgrade Bundestag 2026: Was sich ändern soll

Am 12. November 2026 stand das Baugesetzbuch-Upgrade im Bundestag zur Abstimmung. Was Eigentümer, Käufer, Bauherren und Mieter jetzt wissen sollten.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

Redaktion immokunde.com

Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Baukran über einer Baustelle mit Rohbau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes
Foto: Adesh Bankar / Unsplash

Am Donnerstag, 12. November 2026, hat der Bundestag die abschließende Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade angesetzt. So steht es in der Ankündigung des Parlaments. Offiziell heißt das Vorhaben „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ und liegt als Regierungsentwurf mit den Drucksachen 21/6588 und 21/7735 vor. Der Kern: Wohnungsbau soll in angespannten Märkten rechtlichen Vorrang bekommen. Planverfahren sollen digital und deutlich schneller laufen, und Gemeinden erhalten neue Mittel gegen verwahrloste Immobilien. Für Sie als Eigentümer, Käufer oder Bauherr zählt vor allem eines: Geltendes Recht ist das Baugesetzbuch-Upgrade erst, wenn es den Bundesrat passiert hat und im Bundesgesetzblatt verkündet ist. Das Bundesbauministerium plant das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Baugesetzbuch-Upgrade im Bundestag 2026: zweite Stufe nach dem Bau-Turbo

Wer in den vergangenen Monaten mit Bauämtern zu tun hatte, kennt bereits den ersten Teil der Reform. Der sogenannte Bau-Turbo ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Er steht im neuen § 246e Baugesetzbuch und erlaubt Gemeinden, für Wohnungsbau von den Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen. Ein neuer Bebauungsplan ist dafür nicht nötig. Diese Regel ist eine Experimentierklausel und bis 2030 befristet.

Das Baugesetzbuch-Upgrade ist die dauerhafte zweite Stufe. Es setzt nicht am einzelnen Bauvorhaben an, sondern an der Bauleitplanung. Das ist das Verfahren, in dem eine Gemeinde festlegt, wo und wie gebaut werden darf: im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet und im Bebauungsplan für einzelne Quartiere. Genau diese Verfahren dauern in der Praxis oft fünf Jahre und länger. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat im Bundestag angekündigt, Verfahren, die im Extremfall 15 Jahre gedauert hätten, künftig in zwei Jahren abzuschließen.

Der Weg bis hierhin:

DatumSchrittStand
30. Oktober 2025Bau-Turbo (§ 246e BauGB) tritt in Kraftin Kraft, befristet bis 2030
März 2026Ressortabstimmung zum Upgrade beginntReferentenentwurf
27. Mai 2026Bundeskabinett beschließt den GesetzentwurfRegierungsentwurf
23. September 2026Öffentliche Anhörung im Bauausschuss des BundestagsEntwurf
12. November 2026Abschließende Abstimmung im Bundestag angesetztEntwurf
danachBundesrat, Ausfertigung, Verkündungoffen
1. Januar 2027geplantes Inkrafttretengeplant

Was der Entwurf für Sie konkret bedeutet

Für Bauherren und Eigentümer von Bauland

Die wichtigste Neuerung ist eine Rechtsfigur mit sperrigem Namen: das überragende öffentliche Interesse. Bei jedem Bebauungsplan muss die Gemeinde alle betroffenen Belange gegeneinander abwägen, also Wohnbedarf, Naturschutz, Lärm und Verkehr. Diese Abwägung ist in der Praxis die häufigste Angriffsfläche für Klagen. Nach dem Entwurf soll Wohnbebauung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in dieser Abwägung grundsätzlich schwerer wiegen. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde den Plan schon im Aufstellungsbeschluss als Bebauungsplan zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs bezeichnet.

Was heißt das für Sie? Wer ein Grundstück am Ortsrand besitzt, das seit Jahren als mögliches Bauland gilt, kann damit rechnen, dass Planverfahren in angespannten Märkten weniger angreifbar werden. Ein Anspruch auf Bauland entsteht dadurch nicht. Ob überhaupt ein Plan aufgestellt wird, entscheidet weiterhin die Gemeinde.

Dazu kommen Änderungen im Verfahren selbst:

  • Bauleitplanverfahren sollen vollständig digital laufen. Bürger sollen den Stand eines Verfahrens online verfolgen können.
  • Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird freiwillig. Geplant ist eine grundsätzlich einstufige, digitale Beteiligung.
  • Vertiefte Umweltprüfungen sollen nur dort stattfinden, wo sie erforderlich sind. Teilweise wandern sie aus dem Bebauungsplan in das spätere Genehmigungsverfahren.
  • Die Schwellenwerte für beschleunigte Bebauungspläne werden deutlich angehoben.
  • Die Möglichkeiten, gegen Bebauungspläne zu klagen, werden eingeschränkt.

Ein Punkt wird in der Praxis oft verwechselt. Das Baugesetzbuch regelt, ob und was auf einem Grundstück gebaut werden darf. Wie Ihr Bauantrag für ein Einfamilienhaus im bestehenden Baugebiet abläuft, steht dagegen in der Bauordnung Ihres Bundeslandes. Wer in einem Neubaugebiet mit fertigem Bebauungsplan baut, wird vom Upgrade deshalb wenig spüren. Schneller wird es vor allem dort, wo erst Baurecht geschaffen werden muss.

Für selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten

In vielen Großstädten gelten Milieuschutzgebiete. Das sind soziale Erhaltungsgebiete, in denen bauliche Änderungen an Wohnungen genehmigt werden müssen, damit die angestammte Bewohnerschaft nicht durch Luxussanierungen verdrängt wird. Bislang trifft das auch Eigentümer, die selbst in ihrer Wohnung leben und dort etwa ein Bad modernisieren wollen.

Der Entwurf sieht vor, dass selbstnutzende Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung baulicher Änderungen bekommen. Das Zusammenlegen oder Teilen von Wohnungen bleibt aber ausgeschlossen. Wer also aus zwei kleinen Wohnungen eine große machen will, wird auch künftig scheitern. Welche Voraussetzungen genau gelten, ergibt sich erst aus der verkündeten Fassung.

Für Käufer von Wohnungen und Häusern

Das kommunale Vorkaufsrecht erlaubt einer Gemeinde in bestimmten Fällen, in einen fertigen Kaufvertrag einzusteigen und das Objekt zu den vereinbarten Bedingungen selbst zu übernehmen. Der Entwurf erweitert dieses Recht an zwei Stellen, die Käufer kennen sollten.

Erstens: Gemeinden sollen das Vorkaufsrecht ausüben können, wenn alle Eigentumswohnungen auf einem Grundstück in einem gemeinsamen Kaufvertrag verkauft werden. Das betrifft vor allem Paketverkäufe ganzer aufgeteilter Häuser. Wer eine einzelne Eigentumswohnung kauft, ist davon nach dem Wortlaut des Entwurfs nicht erfasst.

Zweitens: Ein neuer § 28a BauGB soll verhindern, dass Vorkaufsrechte durch Share Deals umgangen werden. Bei einem Share Deal wird statt des Grundstücks die Gesellschaft verkauft, der es gehört. Für private Käufer spielt das selten eine Rolle. Für Familien, die Immobilien in einer Gesellschaft halten, kann es aber relevant werden.

Dazu kommen neue Instrumente gegen Schrottimmobilien: ein erleichtertes Vorkaufsrecht, einfachere Instandsetzungsgebote und in Extremfällen sogar die Enteignung. Wer ein stark vernachlässigtes Objekt günstig kaufen und erst einmal liegen lassen will, sollte diese Pläne kennen. Die Gemeinde bekommt mehr Möglichkeiten, sich einzuschalten.

Für Mieter

Für Mieter ist das Upgrade überwiegend ein Planungsgesetz. Unmittelbar auf Mietverträge wirkt es nicht. Der Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten wurde bereits mit dem Bau-Turbo um fünf Jahre verlängert. Das erweiterte Vorkaufsrecht beim Paketverkauf aller Wohnungen eines Hauses kann Mietern indirekt nützen, weil die Gemeinde in solche Geschäfte eingreifen kann.

Was sich auf einen Blick ändern soll

BereichBisherNach dem Entwurf
Gewicht des Wohnungsbaus in der Abwägungein Belang unter vielenüberragendes öffentliches Interesse in angespannten Märkten
Frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungPflichtfreiwillig
VerfahrensformPapier und digital gemischtvollständig digital
Vorkaufsrecht bei Paketverkauf aller Wohnungennicht vorgesehenmöglich
Umgehung durch Share DealsVorkaufsrecht greift nichtsoll durch § 28a BauGB verhindert werden
Selbstnutzer im MilieuschutzGenehmigung im Ermessen der BehördeAnspruch unter Voraussetzungen

Ab wann das neue Recht gilt

Geltendes Recht ist das Upgrade noch nicht. Nach dem Beschluss im Bundestag muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Danach folgen die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Bundesbauministerium nennt als Zieldatum den 1. Januar 2027.

Wichtig für laufende Projekte sind die Übergangsregeln. Sie legen fest, ob ein bereits begonnenes Planverfahren nach altem oder neuem Recht zu Ende geführt wird. Diese Regeln stehen in der verkündeten Fassung. Bevor Sie Fristen oder Kosten danach ausrichten, sollten Sie den endgültigen Text sehen.

Was Sie jetzt prüfen können

Grundstückseigentümer mit möglichem Bauland

  • Klären Sie, ob Ihre Gemeinde als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft ist. Diese Gebiete legen die Landesregierungen per Verordnung fest.
  • Fragen Sie beim Stadtplanungsamt nach, ob für Ihre Fläche ein Aufstellungsbeschluss geplant ist. Je früher Sie das wissen, desto besser können Sie über Verkauf, Erbbaurecht oder eigene Bebauung nachdenken.
  • Der Bau-Turbo nach § 246e BauGB ist schon heute anwendbar. Für ein konkretes Wohnprojekt müssen Sie nicht auf 2027 warten. Ob die Gemeinde zustimmt, ist allerdings ihre Entscheidung.

Nachbarn geplanter Baugebiete

  • Wenn die frühzeitige Beteiligung wegfallen kann und Klagemöglichkeiten enger werden, zählt die eine Beteiligungsrunde umso mehr. Beobachten Sie das Amtsblatt und das Beteiligungsportal Ihrer Gemeinde.
  • Reichen Sie Einwände innerhalb der Frist und schriftlich begründet ein. Wer in der Beteiligung schweigt, hat es später schwerer.

Käufer

  • Bei Paketkäufen mehrerer oder aller Wohnungen eines Hauses sollten Sie das Vorkaufsrecht im Kaufvertrag ausdrücklich berücksichtigen, etwa mit einer Regelung für den Fall, dass die Gemeinde einsteigt.
  • Wer heruntergekommene Objekte kauft, sollte vor der Unterschrift beim Bauamt nachfragen, ob bereits Verfahren wie Instandsetzungsgebote laufen.

Selbstnutzer im Milieuschutz

  • Bereiten Sie größere Umbauten wie ein zweites Bad, einen Balkonanbau oder einen Aufzug planerisch vor. Stellen Sie den Antrag aber im Wissen um die Rechtslage am Tag der Antragstellung.

Einordnung: Lob für mehr Tempo, Kritik an Personal und Eigentumseingriffen

In der Anhörung am 23. September 2026 fielen die Bewertungen geteilt aus. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sah viele Anliegen der Branche aufgegriffen. Die kommunalen Spitzenverbände erkennen punktuell schnellere Verfahren. Das Grundproblem vieler Bauämter löse die Novelle aber nicht: Es fehle an Personal und Kapazität. Aus der Immobilienwirtschaft kommt Kritik am Vorkaufsrecht. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sieht darin weitreichende Eingriffe ins Eigentum. Die Opposition kritisiert vor allem die Einschnitte bei Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung.

Aus der Praxis lässt sich nüchtern festhalten: Ein Gesetz kann Verfahren verkürzen. Es ersetzt aber keine Sachbearbeiterin, die den Plan prüft. Ob die angepeilten zwei Jahre in Ihrer Gemeinde erreicht werden, hängt stark davon ab, wie gut das Planungsamt besetzt ist. Für die Kalkulation eines Projekts bleibt der Zeitfaktor deshalb eine Größe, die man vor Ort erfragen muss und nicht aus dem Gesetzblatt ablesen kann.

Die Klimaanpassung wird in der Bauleitplanung eigenständig verankert. Starkregenvorsorge und Hitzebelastungskarten sollen eine größere Rolle spielen. Für Käufer kann das ein nützlicher Nebeneffekt sein: Solche Karten zeigen früh, ob eine Lage bei Starkregen gefährdet ist.

Häufige Fragen

Gilt das Baugesetzbuch-Upgrade schon?

Nein. Bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt ist es ein Gesetzentwurf. Geplant ist das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Bereits geltendes Recht ist dagegen der Bau-Turbo nach § 246e BauGB.

Bekomme ich meine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus dadurch schneller?

Im bestehenden Baugebiet eher nicht unmittelbar. Das Genehmigungsverfahren für Ihr Haus richtet sich nach der Landesbauordnung. Das Upgrade beschleunigt vor allem die Aufstellung von Bebauungsplänen, also die Schaffung von neuem Baurecht.

Kann die Gemeinde meine gekaufte Eigentumswohnung per Vorkaufsrecht übernehmen?

Die neue Regel zielt auf den gemeinsamen Verkauf aller Wohnungen eines Grundstücks in einem Vertrag. Beim Kauf einer einzelnen Wohnung greift sie nach dem Entwurf nicht. Andere, bereits bestehende Vorkaufsrechte, etwa in Sanierungsgebieten, bleiben davon unberührt.

Droht bei einer Schrottimmobilie gleich die Enteignung?

Nein. Die Enteignung ist nach dem Entwurf nur für Extremfälle gedacht. Davor stehen mildere Mittel wie Instandsetzungsgebote und das Vorkaufsrecht.

Was ist der Unterschied zwischen Bau-Turbo und Upgrade?

Der Bau-Turbo erlaubt Abweichungen beim einzelnen Wohnprojekt und gilt befristet bis 2030. Das Upgrade ändert die Bauleitplanung dauerhaft, also die Art, wie Gemeinden Baurecht schaffen.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage nach dem Entwurf und ersetzt keine Beratung. Ob und wie die neuen Regeln Ihr Grundstück, Ihren Kauf oder Ihr Bauvorhaben betreffen, sollte im Einzelfall ein Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht oder Verwaltungsrecht prüfen.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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