Gewaltschutzgesetz: Mietvertrag kündigen, Referentenentwurf 2026
Referentenentwurf vom 5.10.2026: Opfer häuslicher Gewalt sollen den gemeinsamen Mietvertrag ohne Täter beenden können. Was gilt für Mieter und Vermieter?

Redaktion immokunde.com
Redaktionsleitung · Andreas Malkow
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 5. Oktober 2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes veröffentlicht. Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll den gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter künftig auch dann beenden oder verlassen können, wenn der Täter nicht mitmacht. Außerdem soll der Täter grundsätzlich für Miete und Nebenkosten aufkommen, die nach dem Auszug der betroffenen Person anfallen. Wer nach "Gewaltschutzgesetz Mietvertrag kündigen Referentenentwurf 2026" sucht, sollte eines wissen: Das ist ein Entwurf. Geltendes Recht ist es noch nicht.
Was am 5. Oktober 2026 passiert ist
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Referentenentwurf vorgelegt und an Länder und Verbände verschickt. Stellungnahmen sind bis zum 30. Oktober 2026 möglich. Danach soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen, anschließend geht er in den Bundestag.
Angestoßen hat das Ganze der Bundesrat. Die Länderkammer hatte im Januar 2026 auf Initiative von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Niedersachsen einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen. Im März 2026 ging er als Drucksache 21/4499 an den Bundestag. Die Bundesregierung hatte damals einen eigenen Vorschlag angekündigt. Der liegt jetzt vor.
Das Grundproblem: Ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nur gemeinsam beenden
In der Vermietungspraxis kommt eine Konstellation immer wieder vor: Zwei Personen stehen im Mietvertrag, die Beziehung zerbricht, eine Person zieht aus. Die Mieter bleiben trotzdem gemeinsam im Vertrag. Einen Mietvertrag, den mehrere Mieter zusammen unterschrieben haben, können nach geltendem Recht auch nur alle zusammen ändern oder kündigen. Eine Kündigung, die nur einer der beiden unterschreibt, ist unwirksam.
Schon bei einer gewöhnlichen Trennung ist das lästig. Nach häuslicher Gewalt wird es gefährlich. Die betroffene Person braucht für eine neue Wohnung oft den Nachweis, dass sie aus dem alten Vertrag heraus ist. Viele Vermieter fragen bei der Wohnungssuche genau danach. Der Täter kann seine Unterschrift unter die Kündigung verweigern und so Druck ausüben.
Hinzu kommt das Geld. Beide Mieter haften gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner. Das heißt: Der Vermieter darf die volle Miete von jedem der beiden verlangen, egal wer noch in der Wohnung wohnt. Wer ausgezogen ist und trotzdem im Vertrag steht, trägt also weiter das volle Risiko.
Eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht des Täters, an der Kündigung mitzuwirken, gibt es bislang nicht. Die Gerichte stützen sich auf Richterrecht und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Weigert sich der gewalttätige Mitmieter, bleibt nur ein eigenes Gerichtsverfahren mit eigener Beweisaufnahme. Wer gerade Gewalt erlebt hat, hält diesen Weg selten durch.
Gewaltschutzgesetz, Mietvertrag kündigen: Was der Referentenentwurf 2026 vorsieht
Nach den veröffentlichten Angaben des Ministeriums enthält der Entwurf drei Bausteine, die für Mietverhältnisse wichtig sind.
Baustein 1: Die betroffene Person hat die Wahl
Die betroffene Person soll zwischen zwei Wegen wählen können:
- Entlassung aus dem Mietvertrag: Sie verlangt, allein aus dem Vertrag auszuscheiden. Der Täter bleibt Mieter. Dafür muss allerdings auch der Vermieter zustimmen.
- Kündigung des gesamten Vertrags: Sie verlangt, dass der Täter an der Kündigung des ganzen Mietverhältnisses mitwirkt. Dann endet der Vertrag für beide.
Dieser Unterschied ist entscheidend. Beim ersten Weg ändert sich für den Vermieter die Person, gegen die er seine Ansprüche richten kann. Deshalb braucht es seine Zustimmung. Beim zweiten Weg muss der Vermieter keinen neuen Vertrag mit nur noch einem Mieter akzeptieren. Er bekommt eine gewöhnliche Kündigung durch alle Mieter.
Baustein 2: Die Voraussetzungen
- Es kommt nicht auf die Art der Beziehung an. Der Anspruch gilt zwischen Ehepartnern genauso wie zwischen unverheirateten Paaren, Mitbewohnern oder Familienangehörigen.
- Voraussetzung ist eine Gewalttat oder die Drohung damit.
- Bei einer ernsthaften Drohung ohne körperliche Gewalt soll der Anspruch bestehen, wenn ein Verbleib in der Wohnung eine unbillige Härte wäre. Gemeint ist eine Lage, die der betroffenen Person nach den Umständen schlicht nicht zuzumuten ist.
- Die Frist beträgt sechs Monate nach der letzten Gewalttat oder Drohung.
- Ausgeschlossen sein soll der Anspruch, wenn schwerwiegende Belange des Täters oder von Personen entgegenstehen, die er betreut, etwa minderjährige Kinder.
Baustein 3: Der Täter soll die Kosten nach dem Auszug tragen
Die betroffene Person soll vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für die Kosten aufkommt, die nach ihrem Auszug aus dem Mietverhältnis entstehen. Genannt werden vor allem die weiterlaufende Miete und die Nebenkosten. Auch Schäden an der Wohnung sollen erfasst sein können.
Wichtig für das Verständnis: Dieser Kostenanspruch richtet sich gegen den Täter. Er regelt, wer im Verhältnis zwischen den beiden Mietern am Ende zahlen muss. Bis der Mietvertrag tatsächlich endet oder die betroffene Person entlassen ist, haften gegenüber dem Vermieter nach geltendem Mietrecht weiter beide.
Bisher und künftig im Vergleich
| Frage | Geltendes Recht | Referentenentwurf vom 5. Oktober 2026 |
|---|---|---|
| Kann ein Mitmieter allein kündigen? | Nein, alle Mieter müssen gemeinsam kündigen | Weiterhin nein, aber das Opfer hat einen Anspruch darauf, dass der Täter mitwirkt |
| Was, wenn der Täter sich weigert? | Eigenes Gerichtsverfahren, Ergebnis je nach Gericht unterschiedlich | Gesetzlich geregelter Anspruch, kein langwieriges Extraverfahren mehr |
| Allein aus dem Vertrag aussteigen? | Nur mit Zustimmung von Mitmieter und Vermieter | Anspruch gegen den Täter, Vermieter muss weiterhin zustimmen |
| Frist | Wohnungsüberlassung: schriftliches Verlangen binnen drei Monaten nach der Tat | Mitwirkung an der Kündigung: sechs Monate nach Tat oder Drohung |
| Miete nach dem Auszug | Keine ausdrückliche Regelung gegenüber dem Täter | Täter soll grundsätzlich für Miete und Nebenkosten aufkommen |
Was das für wen bedeutet
Für Mieterinnen und Mieter, die Gewalt erlebt haben
Werden die Pläne Gesetz, gibt es einen klaren Weg aus dem gemeinsamen Vertrag. Die Abhängigkeit vom guten Willen des Täters fällt weg. Genauso wichtig ist der finanzielle Teil: Wer flieht, soll nicht mehr monatelang die Miete für eine Wohnung zahlen, in der der Täter wohnen bleibt.
Die sechsmonatige Frist sollten Betroffene im Blick behalten. Sie läuft ab der letzten Tat oder Drohung. Wer sich erst einmal in Sicherheit bringt und später an den Mietvertrag denkt, kann sie leicht verpassen.
Für Mitmieter, denen Gewalt vorgeworfen wird
Der Täter kann gezwungen werden, an einer Kündigung mitzuwirken, und verliert damit unter Umständen die Wohnung. Möchte er bleiben, muss er mit dem Vermieter einen neuen Vertrag aushandeln. Ansprüche auf ein Weiterwohnen gibt es dann nicht. Hinzu kommt die Kostenlast für die Zeit nach dem Auszug des Opfers.
Für Vermieter
Für Vermieter ist der Entwurf aus Sicht der Praxis weniger dramatisch, als die Schlagzeilen klingen. Niemand wird gezwungen, einen Mieter einfach aus der Haftung zu entlassen. Beim Weg über die Entlassung bleibt die Zustimmung des Vermieters ausdrücklich nötig. Beim Weg über die Gesamtkündigung bekommt der Vermieter eine ordentliche Kündigung und kann die Wohnung neu vermieten oder mit dem verbleibenden Mieter neu verhandeln.
Worauf sich Vermieter und Hausverwaltungen einstellen sollten:
- Kündigungen, die erkennbar auf einer gerichtlichen Verpflichtung des Mitmieters beruhen, werden häufiger auf dem Tisch landen.
- Bei Mietrückständen nach einer Trennung bleibt das Gesamtschuldverhältnis ein wichtiges Druckmittel. Der neue Kostenanspruch spielt sich zwischen den Mietern ab.
- Die Frage, ob man einer Entlassung zustimmt, wird wirtschaftlich zu prüfen sein: Reicht das Einkommen des verbleibenden Mieters allein für die Miete?
Für Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum
Der Entwurf betrifft nach den veröffentlichten Angaben gemeinsame Mietverträge. Gehört die Wohnung beiden Partnern, greifen andere Regeln, etwa die befristete Wohnungsüberlassung nach dem Gewaltschutzgesetz und die Auseinandersetzung über das gemeinsame Eigentum.
Ein Rechenbeispiel: Was die Bindung an den Vertrag kosten kann
Beispiel mit Annahmen: Zwei Personen mieten gemeinsam eine 78 Quadratmeter große Wohnung. Die Kaltmiete beträgt 930,00 Euro, die Nebenkostenvorauszahlung 250,00 Euro, zusammen also 1.180,00 Euro im Monat. Nach einer Gewalttat zieht eine Person aus. Der Täter bleibt und zahlt ab dem Auszug nicht mehr.
Nach geltendem Recht: Verweigert der Täter die Kündigung, läuft der Vertrag weiter. Der Vermieter kann die volle Miete von der ausgezogenen Person verlangen. Dauert der Streit sechs Monate, summiert sich das auf 7.080,00 Euro. Hinzu kommt die Miete für die neue Wohnung. Ob sich die Summe später beim Täter zurückholen lässt, hängt von der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts ab.
Nach dem Entwurf: Die betroffene Person kann vom Täter die Mitwirkung an der Kündigung verlangen. Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird zum Beispiel am dritten Werktag eines Monats gekündigt, endet der Vertrag mit Ablauf des übernächsten Monats. Für die verbleibende Laufzeit von rund drei Monaten geht es dann um 3.540,00 Euro. Diesen Betrag soll grundsätzlich der Täter tragen. Gegenüber dem Vermieter haftet bis zum Vertragsende weiterhin jeder Mieter. Der Unterschied liegt darin, dass die betroffene Person einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Erstattung gegen den Täter bekommt.
Das Beispiel zeigt den eigentlichen Hebel des Entwurfs: Die Zeit, in der das Opfer an den Vertrag gebunden ist, wird kürzer, und die Kosten für diese Zeit sollen beim Täter landen.
Ab wann die neuen Regeln gelten
Ein Datum für das Inkrafttreten steht noch nicht fest. Der Stand ist: Entwurf. Die nächsten Schritte sind:
- Stellungnahmen von Ländern und Verbänden bis zum 30. Oktober 2026
- Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und Kabinettsbeschluss
- Beratung und Beschluss im Bundestag, Befassung des Bundesrats
- Verkündung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten
Bis dahin kann sich am Text noch einiges ändern, etwa bei Fristen oder Ausschlussgründen. Wer sich heute auf die neuen Ansprüche beruft, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen.
Was Betroffene heute schon tun können
Weil der Entwurf noch kein Gesetz ist, zählen die bestehenden Regeln. Und die bieten mehr, als viele wissen.
- In akuter Gefahr: Polizei unter 110. Die Polizei kann den Täter aus der Wohnung verweisen. Das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist rund um die Uhr unter 116 016 erreichbar.
- Wohnungsüberlassung beantragen: Nach Paragraf 2 des Gewaltschutzgesetzes kann das Familiengericht die gemeinsam genutzte Wohnung der verletzten Person zur alleinigen Nutzung zuweisen. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag ist die Überlassung zu befristen. Der Anspruch setzt voraus, dass die verletzte Person die Überlassung innerhalb von drei Monaten nach der Tat schriftlich vom Täter verlangt. Diese Frist ist streng.
- Schriftlich zur Mitwirkung an der Kündigung auffordern: Auch ohne neues Gesetz kann man den Mitmieter schriftlich auffordern, die Kündigung mitzuunterschreiben. Ob ein Gericht einen Anspruch darauf bejaht, ist nach heutiger Rechtsprechung uneinheitlich. Ein dokumentierter Versuch ist trotzdem eine gute Grundlage.
- Mit dem Vermieter sprechen: Eine einvernehmliche Lösung ist jederzeit möglich. Stimmen alle drei Seiten zu, kann eine Person per Vereinbarung aus dem Vertrag ausscheiden. Viele Vermieter sind dafür offen, wenn die Miete durch den verbleibenden Mieter gesichert erscheint.
- Alles dokumentieren: Arztberichte, Fotos, Polizeiprotokolle, Nachrichten mit Drohungen. Diese Unterlagen braucht man im Gewaltschutzverfahren heute und voraussichtlich auch unter neuem Recht.
- Zahlungen im Blick behalten: Wer ausgezogen ist und noch im Vertrag steht, sollte beim Vermieter nachfragen, ob die Miete weiter eingeht. Rückstände fallen sonst erst auf, wenn bereits eine Mahnung oder Kündigung wegen Zahlungsverzugs droht.
Vermieter können das Thema aktiv angehen. Meldet sich eine Mieterin oder ein Mieter nach einer Trennung mit dem Wunsch, aus dem Vertrag auszuscheiden, lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Bonität des verbleibenden Mieters. Eine klare Vereinbarung erspart allen Beteiligten oft monatelangen Streit.
Einordnung: Was sich gegenüber dem Bundesratsentwurf ändert
Der Bundesrat wollte in seinem Entwurf vom März 2026 Paragraf 2 des Gewaltschutzgesetzes ändern. Das Opfer sollte im Gewaltschutzverfahren statt der Wohnungszuweisung auch die Zustimmung des Täters zur Kündigung verlangen können. Die Ausschlussgründe der Wohnungszuweisung sollten übertragen werden.
Der Entwurf des Ministeriums geht weiter. Er bietet zusätzlich den Weg, allein aus dem Vertrag auszusteigen. Er stellt ausdrücklich klar, dass die Art der Beziehung keine Rolle spielt. Und er enthält den Kostenanspruch gegen den Täter. Darüber hinaus sollen Familiengerichte Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote künftig auch ohne gesonderten Antrag für Kinder und andere abhängige Angehörige anordnen können. Unabhängig davon sind in bestimmten Fällen ab Juli 2027 auch elektronische Fußfesseln möglich.
Häufige Fragen
Kann ich nach dem neuen Gesetz den Mietvertrag allein kündigen?
Noch nicht. Der Referentenentwurf ist kein geltendes Recht. Auch nach dem Entwurf bleibt es dabei, dass der Vertrag von allen Mietern gekündigt wird. Neu wäre, dass der Täter zur Mitwirkung verpflichtet ist.
Muss der Vermieter zustimmen?
Wenn nur das Opfer aus dem Vertrag ausscheiden und der Täter Mieter bleiben soll, ja. Wird der gesamte Vertrag gekündigt, ist das eine gewöhnliche Kündigung durch alle Mieter, für die der Vermieter nicht zustimmen muss.
Gilt das auch ohne körperliche Gewalt?
Nach dem Entwurf soll bereits eine ernsthafte Drohung genügen, wenn der Verbleib in der Wohnung für die betroffene Person eine unbillige Härte wäre.
Gilt der Entwurf auch für Wohngemeinschaften?
Die Art der Beziehung zwischen Täter und Opfer soll keine Rolle spielen. Damit wären auch Mitbewohner oder Verwandte erfasst, die gemeinsam einen Mietvertrag unterschrieben haben.
Was passiert mit der Kaution?
Dazu enthalten die veröffentlichten Eckpunkte keine eigene Regelung. Die Kaution ist Teil des gemeinsamen Mietverhältnisses und wird bei Vertragsende abgerechnet. Wie sie zwischen den Mietern aufgeteilt wird, müssen diese untereinander klären.
Quellen
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt, Stand 5. Oktober 2026, bmjv.de
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes, Drucksache 21/4499 vom 4. März 2026
- Gewaltschutzgesetz in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de
Dieser Beitrag beschreibt einen Gesetzentwurf und die geltende Rechtslage. Ob und wie die Regeln im konkreten Fall greifen, sollte eine Anwältin oder ein Anwalt für Familien- oder Mietrecht prüfen. Beratungsstellen helfen bei der Vermittlung.
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