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Mietwucher melden nach § 5 WiStG: So läuft es Ende 2026

Mietwucher melden nach § 5 WiStG: Ab wann die 20-Prozent-Grenze greift, wie die Anzeige läuft, was Mieter zurückbekommen und was Vermieter prüfen sollten.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

Redaktion immokunde.com

Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Fassade eines mehrstöckigen Altbau-Mietshauses mit Balkonen und Fensterreihen
Foto: Tobias Wilden / Unsplash

Mietwucher melden nach § 5 WiStG ist schon heute möglich, und zwar bei der Wohnungsbehörde, in deren Bezirk die Wohnung liegt. In Berlin geht das seit dem 1. Juli 2026 online über das Service-Portal. Die Regeln selbst haben sich aber noch nicht geändert. Die Bundesregierung hat am 25. August 2026 in der Bundestagsdrucksache 21/7718 erklärt, dass die Expertengruppe Mietrecht ihre Arbeit an der Reform noch nicht abgeschlossen hat. Laut Koalitionsvertrag soll sie bis spätestens Ende 2026 Ergebnisse vorlegen. Bis dahin gilt der Paragraf in seiner bekannten Fassung. Wer eine Anzeige erstattet, muss also mit den heutigen Hürden rechnen.

Kurzantwort: Was eine Meldung bringt und was nicht

Eine Anzeige wegen Mietpreisüberhöhung bringt ein Bußgeldverfahren gegen den Vermieter ins Rollen. Die Behörde kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen und den zu viel kassierten Betrag abschöpfen. Diesen sogenannten Mehrerlös können Mieter auf Antrag erstattet bekommen. Die Miete senken kann das Amt dagegen nicht. Auf die Höhe der künftigen Miete müssen sich Mieter und Vermieter selbst einigen, notfalls vor dem Zivilgericht.

Was § 5 WiStG verlangt: 20 Prozent plus Mangellage

Umgangssprachlich heißt alles „Mietwucher“, was sich nach zu viel Miete anfühlt. Juristisch gibt es drei verschiedene Stufen. Wer sie verwechselt, zeigt am Ende das Falsche an oder rechnet mit Geld, das er nie sieht.

Die Grundregel

Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig unangemessen hohe Entgelte für Wohnraum fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Unangemessen hoch ist eine Miete, wenn sie infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen die üblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigt. Maßgeblich sind die Mieten, die in der Gemeinde für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. In der Praxis heißt dieser Maßstab ortsübliche Vergleichsmiete. Wo es einen Mietspiegel gibt, ergibt sie sich meist aus diesem.

Die eigentliche Hürde: das „Ausnutzen“

Die 20 Prozent allein reichen nicht. Der Vermieter muss zusätzlich ein geringes Angebot ausgenutzt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein allgemein angespannter Markt dafür nicht. Es kommt darauf an, ob die Mangellage im konkreten Fall für die hohe Miete ursächlich war. Genau daran sind jahrelang fast alle Verfahren gescheitert. Wer eine teure Wohnung bewusst wegen Lage oder Ausstattung gewählt hat, obwohl es Alternativen gab, hat es schwer. Wer dagegen belegen kann, dass er monatelang gesucht und keine andere Wohnung gefunden hat, steht deutlich besser da.

Die Ausnahme für den Vermieter

Eine Miete gilt nicht als unangemessen hoch, wenn sie nötig ist, um die laufenden Aufwendungen des Vermieters zu decken. Ein auffälliges Missverhältnis zur Leistung des Vermieters darf dabei aber nicht entstehen. Diese Ausnahme spielt vor allem bei teuer finanzierten Neubauten und frisch gekauften Wohnungen eine Rolle.

Drei Grenzen, die man auseinanderhalten muss

RegelGrenze über der VergleichsmieteZusätzliche VoraussetzungFolge
Mietpreisbremse (§ 556d BGB)mehr als 10 Prozent bei Neuvermietungnur in ausgewiesenen Gebieten, viele AusnahmenRückforderung zivilrechtlich, kein Bußgeld
Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG)mehr als 20 ProzentAusnutzen eines geringen AngebotsOrdnungswidrigkeit, Bußgeld bis 50.000 Euro
Mietwucher (§ 291 StGB)in der Regel ab etwa 50 ProzentAusnutzen einer Zwangslage, Unerfahrenheit oder SchwächeStraftat, Geld- oder Freiheitsstrafe

Für die meisten Mieter ist § 5 WiStG die interessante Stufe. Die Mietpreisbremse hilft nur, wenn die Wohnung in einem ausgewiesenen Gebiet liegt und keine Ausnahme greift. Ausgenommen sind etwa Neubauten oder Wohnungen mit hoher Vormiete. Dann bleibt oft nur der Weg über § 5 WiStG. Der Strafrechtsparagraf gegen Wucher ist für extreme Ausnahmefälle gedacht.

Mietwucher melden nach § 5 WiStG: So läuft die Anzeige

Welche Behörde zuständig ist, legt jedes Bundesland selbst fest. Meist ist es das Wohnungsamt oder das Amt für Wohnungswesen der Stadt, in Berlin das Wohnungsamt des Bezirks.

Schritt für Schritt

  1. Vergleichsmiete ermitteln. Mit dem örtlichen Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete für Ihre Wohnung bestimmen. Gerechnet wird mit der Nettokaltmiete, Betriebskosten zählen nicht mit.
  2. 20-Prozent-Grenze prüfen. Vergleichsmiete mal 1,2. Liegt Ihre Miete deutlich darüber, lohnt der genauere Blick.
  3. Unterlagen sammeln. Mietvertrag, Nachträge, Vereinbarungen über Mieterhöhungen, Wohnungsanzeige, falls noch vorhanden.
  4. Wohnungssuche dokumentieren. Absagen, Besichtigungstermine, Suchanzeigen und ausgedruckte Suchprofile von Portalen. Das ist das Material für das schwierige Merkmal „Ausnutzen“.
  5. Anzeige erstatten. In Berlin online über das Service-Portal, per E-Mail oder per Post an das Bezirksamt. In anderen Städten beim zuständigen Wohnungsamt, das Ihnen die Stadtverwaltung nennt.
  6. Erstattung beantragen. Wenn Sie zu viel gezahltes Geld zurückhaben wollen, beantragen Sie das ausdrücklich bei der Behörde (§ 9 WiStG). Ohne Antrag wird der Mehrerlös an das Land abgeführt.

Was danach passiert

Die Behörde prüft die Anzeige und fordert bei Bedarf weitere Unterlagen an. Bei einem Anfangsverdacht leitet sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Vermieter ein. Eine feste Bearbeitungsfrist gibt es nicht. Erfahrungsgemäß dauern solche Verfahren eher Monate als Wochen. Legt der Vermieter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, entscheidet das Amtsgericht.

Was am Ende herauskommt: zwei Berliner Fälle

Die Berliner Bezirke, vor allem Friedrichshain-Kreuzberg, haben den alten Paragrafen in den vergangenen Monaten wieder angewandt.

  • Oktober 2025: Für eine 38 Quadratmeter große Wohnung, deren Miete rund 190 Prozent über dem Mietspiegel lag, setzte das Wohnungsamt ein Bußgeld von 26.253,50 Euro fest. Außerdem waren 22.264,08 Euro zu viel gezahlte Miete zu erstatten. Die Vermieterin nahm ihren Einspruch einen Tag vor der Verhandlung zurück, der Bescheid wurde rechtskräftig.
  • Januar 2026: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am 23. Januar 2026 eine Immobilienfirma zu einem Bußgeld von 1.300 Euro. Über 4.600 Euro zu viel gezahlte Miete waren an das Land Berlin abzuführen. Laut Pressemitteilung des Bezirksamts war das Urteil damals noch nicht rechtskräftig.

Aus Sicht des Praktikers zeigen die beiden Fälle zweierlei. Erstens wird der Paragraf tatsächlich angewendet, wenn eine Behörde Personal und politischen Rückhalt dafür hat. Zweitens hängt die Höhe des Bußgelds stark vom Einzelfall ab. Zwischen 1.300 Euro und über 26.000 Euro liegt eine große Spanne.

Rechenbeispiel: Wann die Grenze überschritten ist

Beispiel mit Annahmen: Wohnung mit 60 Quadratmetern, ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel 9,00 Euro je Quadratmeter, vereinbarte Nettokaltmiete 780,00 Euro, Mietdauer bisher 24 Monate. Vereinfachte Rechnung, die den Einzelfall nicht ersetzt.

PositionBetrag
Ortsübliche Vergleichsmiete (60 × 9,00 Euro)540,00 Euro
Grenze nach § 5 WiStG (540,00 × 1,2)648,00 Euro
Tatsächliche Miete780,00 Euro
Überschreitung der Grenze pro Monat132,00 Euro
Überschreitung über 24 Monate3.168,00 Euro

Die Miete liegt hier rund 44 Prozent über der Vergleichsmiete. Damit ist die 20-Prozent-Schwelle klar überschritten. Ob ein Verfahren Erfolg hat, entscheidet aber das Merkmal der Mangellage. In der Praxis wird meist nur der Teil oberhalb der 20-Prozent-Grenze als unzulässig angesehen, nicht die gesamte Differenz zur Vergleichsmiete. Eine Mieterin in diesem Beispiel sollte also mit rund 3.168,00 Euro rechnen und nicht mit 5.760,00 Euro.

Ein zweiter Blick lohnt bei Wohnungen mit Sonderausstattung. Gibt der Mietspiegel Zuschläge für Einbauküche, Balkon oder ein modernisiertes Bad her, steigt die Vergleichsmiete. Dann schrumpft die Überschreitung schnell. Wer hier zu knapp rechnet, verliert vor dem Amt.

Was das für wen bedeutet

Mieter

Die Anzeige kostet Sie nichts. Ihr Mietverhältnis besteht ganz normal weiter. Eine Kündigung allein wegen einer Anzeige ist bei einem unbefristeten Wohnraummietvertrag nicht möglich, denn der Vermieter braucht für eine ordentliche Kündigung ein berechtigtes Interesse, etwa Eigenbedarf. Die Behörde entscheidet nicht über Ihre künftige Miete. Parallel können Sie den unwirksamen Teil der Miete zivilrechtlich zurückverlangen. Für diese Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Alte Monate fallen also nach und nach weg.

Vermieter

Bei der Neuvermietung entscheidet sich, ob später ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Wer Mieten deutlich über dem Mietspiegel ansetzt, sollte belegen können, warum: etwa mit besonderer Ausstattung, einem anderen Teilmarkt oder laufenden Aufwendungen, die sich nachweisen lassen. Weil schon Leichtfertigkeit genügt, schützt die Aussage „Ich kannte den Mietspiegel nicht“ nicht. Bei möblierten Wohnungen gehört ein realistisch kalkulierter Möblierungszuschlag dazu, der sich gegenüber einem Amt begründen lässt.

Käufer und Eigentümer vermieteter Wohnungen

Wer eine vermietete Wohnung kauft, kauft den Mietvertrag mit. Eine auffallend hohe Bestandsmiete ist deshalb ein Prüfpunkt. Liegt sie weit über dem Mietspiegel, ist der Teil über der 20-Prozent-Grenze womöglich unwirksam. Dann trägt die Kaufpreiskalkulation nicht, die auf dieser Miete aufbaut. Ein Abgleich mit dem Mietspiegel vor der Unterschrift beim Notar gehört deshalb zum Standard, gerade bei kleinen Apartments in Großstädten.

Reform des § 5 WiStG: Was beschlossen ist und was nur Entwurf

Um die Reform kursieren viele Halbwahrheiten. Der Stand ist so:

  • Geltendes Recht: § 5 WiStG in der heutigen Fassung mit 20-Prozent-Grenze, Sechs-Jahres-Zeitraum und dem Merkmal „Ausnutzung eines geringen Angebots“.
  • Entwurf des Bundesrats: Die Länderkammer hat am 11. Juli 2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ beschlossen (Drucksache 21/1397). Danach soll schon ordnungswidrig handeln, wer „bei Vorliegen eines geringen Angebots“ eine unangemessen hohe Miete fordert. Das schwer zu beweisende Ausnutzen fiele weg. Das ist ein Entwurf, kein geltendes Recht.
  • Abgelehnt: Der Bundestag hat am 6. November 2025 einen Gesetzentwurf der Linken zur Verschärfung des Paragrafen in namentlicher Abstimmung abgelehnt, mit 131 Ja- und 440 Nein-Stimmen.
  • Expertengruppe: Das Bundesjustizministerium hat eine Expertengruppe Mietrecht eingesetzt. Sie arbeitet seit dem 16. September 2025 an einer Präzisierung von § 5 WiStG und an Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Laut Koalitionsvertrag sollen bis spätestens Ende 2026 Ergebnisse vorliegen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat im September 2026 gegenüber der Funke-Mediengruppe angekündigt, Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig mit Bußgeldern ahnden zu wollen.

Wie die Neufassung konkret aussehen wird und ab wann sie gilt, steht nicht fest. Frühere Reformvorschläge sahen vor, eine neue Fassung nur auf Mietverträge anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Ob es dabei bleibt, entscheidet erst der Gesetzgeber. Wer heute eine überhöhte Miete zahlt, kann also nicht darauf setzen, dass eine Reform rückwirkend hilft.

Von diesen Plänen zu trennen ist der Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts (Drucksache 21/6807). Er betrifft andere Punkte wie möblierte Vermietung und Indexmieten und ist ebenfalls noch nicht beschlossen.

Typische Fehler bei der Anzeige

  • Warmmiete statt Nettokaltmiete verglichen. Betriebskosten haben im Vergleich nichts zu suchen. Wer sie mitrechnet, kommt auf eine Überschreitung, die es nicht gibt.
  • Falsches Mietspiegelfeld gewählt. Baujahr, Wohnlage und Größe bestimmen das Feld. Ein falsches Feld kann 2,00 Euro je Quadratmeter und mehr ausmachen.
  • Wohnungssuche nicht dokumentiert. Ohne Belege für eine erfolglose Suche fehlt dem Amt das Material für das Merkmal der Mangellage.
  • Erstattungsantrag vergessen. Ohne Antrag geht der Mehrerlös an das Land, nicht an Sie.
  • Auf eine Mietsenkung durch das Amt gewartet. Die gibt es nicht. Ihre Miete ändert sich nur durch eine Einigung oder ein Zivilurteil.
  • Zu lange gewartet. Zivilrechtliche Rückforderungen verjähren Jahr für Jahr.

Häufige Fragen

Kann ich Mietwucher anonym melden?

Ein Hinweis ohne Namen ist bei vielen Behörden möglich. Für ein Bußgeldverfahren mit Erfolgsaussicht braucht das Amt aber Mietvertrag und Angaben zur Wohnungssuche. Damit ist die Wohnung erkennbar, und der Vermieter weiß in der Regel, um wen es geht.

Gilt § 5 WiStG auch außerhalb von Berlin?

Ja. Es handelt sich um Bundesrecht, das überall in Deutschland gilt. Wie konsequent verfolgt wird, unterscheidet sich aber von Stadt zu Stadt. Frankfurt am Main gilt neben den Berliner Bezirken als Beispiel für eine Behörde, die solche Fälle aktiv verfolgt.

Hilft § 5 WiStG auch bei möblierten Wohnungen?

Grundsätzlich ja, denn der Paragraf erfasst auch Entgelte für Nebenleistungen. Ein angemessener Möblierungszuschlag erhöht allerdings die zulässige Miete. Die Bewertung der Möbel ist deshalb in solchen Verfahren oft der Streitpunkt.

Was ist, wenn mein Vertrag schon viele Jahre läuft?

Die Grenze gilt für die jeweils verlangte Miete. Steigt die ortsübliche Vergleichsmiete über die Jahre, kann eine früher überhöhte Miete heute unter die Grenze fallen. Maßgeblich ist der Mietspiegel, der für den betreffenden Zeitraum gilt.

Gilt die Grenze auch für Gewerberäume?

Nein. § 5 WiStG schützt nur Räume zum Wohnen.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage und ersetzt keine Beratung. Ob in Ihrem Fall eine Mietpreisüberhöhung vorliegt, sollte ein Mieterverein, Haus- und Grundbesitzerverein oder ein Anwalt für Mietrecht im Einzelfall prüfen.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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