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Vergesellschaftung Wohnungen: Eckpunkte zum Schutzgesetz erklärt

Vergesellschaftung von Wohnungen: Was die Eckpunkte zum Investitionsschutzgesetz vom 25.10.2026 regeln, was sie kosten und was Mieter und Eigentümer prüfen können.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

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Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Fassade eines großen mehrgeschossigen Wohnblocks mit vielen gleichförmigen Fenstern und Balkonen
Foto: Luke van Zyl / Unsplash

Am Sonntag, 25. Oktober 2026, hat das Bundesinnenministerium Eckpunkte für ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es geht um die Vergesellschaftung von Wohnungen: Das Schutzgesetz soll sie nach den Eckpunkten nur noch erlauben, wenn ein Land die Notwendigkeit ausdrücklich nachweist. Außerdem soll die Entschädigung zum vollen Verkehrswert und direkt in Geld gezahlt werden. Für die Einordnung ist eines entscheidend: Bisher gibt es nur Eckpunkte. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht, und geltendes Recht ist es erst recht nicht. An Mietverträgen, Kaufverträgen und am Grundbuch ändert sich heute nichts.

Was am 25. Oktober auf den Tisch kam und warum

Auslöser ist Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat die Linke mit 25,7 Prozent gewonnen. Linke, Grüne und SPD haben am 17. Oktober 2026 ihre Sondierungen abgeschlossen. Im gemeinsamen Papier steht, dass große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt werden sollen. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin. Jedes dieser Unternehmen soll 10.000 Wohnungen behalten dürfen, nur der Bestand darüber würde übergehen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ausgenommen. Je nach Quelle geht es um rund 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Die Entschädigung soll bei höchstens 16 Milliarden Euro liegen. Einen Gesetzentwurf will das Bündnis Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus einbringen. Auch das ist bisher eine politische Absichtserklärung. Die Parteigremien müssen noch zustimmen, danach folgen Koalitionsverhandlungen.

Auf Bundesebene hatte die Koalition aus CDU, CSU und SPD schon Anfang Juli im Koalitionsausschuss vereinbart, Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze per Bundesgesetz zu verhindern. Mit den Eckpunkten vom 25. Oktober wird diese Absicht zum ersten Mal inhaltlich greifbar.

Die drei Eckpunkte auf einen Blick

EckpunktInhaltBisherige Lage
NotwendigkeitVergesellschaftung nur bei ausdrücklich nachgewiesener, zwingender Notwendigkeit. Das Land muss andere Mittel wie Investitionen in den Wohnungsbau und Förderprogramme vorher vollständig ausgeschöpft habenDas Grundgesetz kennt keine solche Vorrangregel ausdrücklich
Höhe der EntschädigungAusschließlich zum Verkehrswert, ermittelt durch ein WertgutachtenDas Grundgesetz legt weder Art noch Höhe fest, eine Entschädigung unter dem Verkehrswert gilt als grundsätzlich möglich
Form der EntschädigungUnmittelbar in GeldBerliner Pläne sahen Zahlungen unter dem Verkehrswert und gestreckt über die Zeit vor

Zum Begriff: Der Verkehrswert ist der Preis, der sich für eine Immobilie zum Stichtag am freien Markt erzielen ließe. Gemeint ist kein Wunschpreis des Eigentümers und kein politisch festgesetzter Betrag. Ein Sachverständiger ermittelt ihn nach anerkannten Verfahren, bei Mietshäusern meist über den Ertrag.

Die Kernaussage in fünf Sätzen

Der Bund will Vergesellschaftungen nach den Eckpunkten nicht ausdrücklich verbieten, sondern so teuer und begründungsaufwendig machen, dass sie praktisch kaum noch umsetzbar wären. Der größte Hebel ist die Entschädigung zum Verkehrswert, denn sie würde die Berliner Rechnung vervielfachen. Ob der Bund das darf, ist offen und auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Ein Kabinettsbeschluss liegt nicht vor, einen Zeitplan hat das Innenministerium nicht genannt. Für Mieter, Vermieter und Käufer gilt bis auf Weiteres ausschließlich das heutige Recht.

Vergesellschaftung von Wohnungen: Was die Schutzgesetz-Eckpunkte in Euro bedeuten

Wer Immobilien bewertet, weiß: Am Ende entscheidet die Zahl unter dem Strich. Genau dort setzen die Eckpunkte an.

Beispiel 1: Entschädigung je Wohnung. Annahme: 160.000 betroffene Wohnungen.

SzenarioGesamtsummeJe Wohnung
Berliner Deckel laut Sondierung16 Milliarden Euro100.000,00 Euro
Verkehrswert, untere Schätzung (laut Welt zitierte Experten)50 Milliarden Euro312.500,00 Euro
Verkehrswert, obere Schätzung60 Milliarden Euro375.000,00 Euro

Bei 150.000 Wohnungen läge der Berliner Deckel rechnerisch bei 106.666,67 Euro je Wohnung. Der Abstand zwischen beiden Welten ist enorm. Nach den Schätzungen kostet eine Entschädigung zum Verkehrswert etwa das Drei- bis knapp Vierfache des Berliner Deckels.

Beispiel 2: Was die Finanzierung pro Wohnung und Monat kosten würde. Annahmen für diese Modellrechnung: vollständige Finanzierung über Kredit, Zinssatz 3,00 Prozent pro Jahr, nur Zinsen ohne Tilgung, ohne Instandhaltung und Verwaltung, 160.000 Wohnungen mit durchschnittlich 60 Quadratmetern. Der Zinssatz ist eine reine Rechengröße und keine Erwartung.

EntschädigungZinsen pro JahrJe Wohnung und MonatJe Quadratmeter und Monat
16 Milliarden Euro480 Millionen Euro250,00 Euro4,17 Euro
55 Milliarden Euro (Mitte der Schätzung)1,65 Milliarden Euro859,38 Euro14,32 Euro

Die Tabelle zeigt, warum der Streit um den Verkehrswert der Kern des ganzen Konflikts ist. Beim Berliner Deckel müssten die Mieten allein die Zinsen von rund 4,17 Euro je Quadratmeter tragen. Beim Verkehrswert wären es über 14 Euro je Quadratmeter, und Tilgung, Instandhaltung und Verwaltung kämen noch hinzu. Damit wäre das Ziel günstigerer Mieten kaum zu erreichen, ohne dass der Landeshaushalt dauerhaft zuschießt. Die Linke spricht deshalb von einem Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern. Die Befürworter der Eckpunkte argumentieren umgekehrt: Wer Eigentum übernimmt, soll den Marktwert bezahlen.

Wer gewinnt, wer verliert

Große Wohnungsunternehmen

Sie gewinnen, falls die Eckpunkte Gesetz werden und vor Gericht halten. Eine Entschädigung zum Verkehrswert in bar würde ihr Risiko eines Wertverlusts weitgehend ausschließen. Bis dahin bleibt die Unsicherheit. In Berlin gibt es ein beschlossenes Landesrahmengesetz und eine Mehrheit, die vergesellschaften will.

Mieter in den Beständen großer Konzerne

Für sie verschiebt sich vor allem die Perspektive. Wer auf eine Übernahme durch das Land und damit auf dauerhaft niedrigere Mieten hofft, muss mit einem deutlich längeren und unsichereren Weg rechnen. Kurzfristig ändert sich am Mietverhältnis nichts: Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen und Modernisierungen richten sich weiter nach dem geltenden Mietrecht.

Private Vermieter und Selbstnutzer

Wer eine vermietete Eigentumswohnung oder ein Mehrfamilienhaus besitzt, ist von den Berliner Plänen nicht erfasst. Die Grenze liegt bei 10.000 Wohnungen je Unternehmen. In der Praxis taucht nach solchen Schlagzeilen trotzdem jedes Mal dieselbe Sorge auf, ob jetzt auch die eigene Wohnung wackelt. Nach allem, was bisher auf dem Tisch liegt, lautet die Antwort Nein.

Käufer in Berlin

Wer eine einzelne Eigentumswohnung erwirbt, kauft nach den bisherigen Plänen außerhalb des Zugriffs. Anders kann es bei Paket- oder Bestandskäufen von Gesellschaften aussehen, deren Berliner Bestand über der Schwelle liegt. Dort gehört die politische Lage in jede Kaufprüfung.

Land Berlin und Steuerzahler

Kommt der Verkehrswert als Pflicht, verliert die geplante Landesregierung ihren finanziellen Rahmen. Der Deckel von 16 Milliarden Euro wäre mit den geschätzten 50 bis 60 Milliarden Euro nicht vereinbar.

Woran die Eckpunkte noch scheitern können

Der Knackpunkt ist die Zuständigkeit. Die Vergesellschaftung fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das heißt: Die Länder dürfen Gesetze machen, solange und soweit der Bund das Feld nicht selbst regelt. Genau diesen Mechanismus will das Innenministerium nutzen. Kritiker halten dagegen, ein Bundesgesetz, das vor allem den Ländern ein Instrument aus der Hand nimmt, sei ein verdecktes Verbot, und das sehe das Grundgesetz so nicht vor.

Die Bedenken kommen auch aus der eigenen Koalition. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt Vergesellschaftungen politisch ab, weil sie keinen neuen Wohnraum schaffen. Ihr Ministerium verweist aber darauf, dass ein reines bundesgesetzliches Sperrgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Das Bundesjustizministerium spricht von verfassungsrechtlichem Neuland, für Artikel 15 Grundgesetz gibt es keinen Präzedenzfall. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Regeln kippen würde. Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis hält vor allem die feste Bindung an den Verkehrswert für problematisch.

Dazu kommt die Berliner Seite. Das Abgeordnetenhaus hat am 12. März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Es tritt erst zwei Jahre später in Kraft und soll vorher verfassungsrechtlich geprüft werden. Dieses Rahmengesetz enteignet selbst niemanden. Für jede konkrete Vergesellschaftung wäre ein eigenes Anwendungsgesetz nötig.

Zeitleiste der wichtigsten Schritte

DatumEreignisStand
September 2021Berliner Volksentscheid, rund 59 Prozent Zustimmungnicht bindend
12. März 2026Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzbeschlossen, noch nicht in Kraft
Juli 2026Koalitionsausschuss des Bundes kündigt Bundesgesetz anpolitische Vereinbarung
20. September 2026Abgeordnetenhauswahl in Berlinabgeschlossen
17. Oktober 2026Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPDpolitische Vereinbarung
25. Oktober 2026Eckpunkte zum InvestitionsschutzgesetzEckpunkte, kein Entwurf
Mitte 2028Geplanter Berliner Gesetzentwurf zur Vergesellschaftungangekündigt

Realistisch ist damit ein jahrelanger Weg mit mehreren Gerichtsverfahren, bevor in Berlin auch nur eine Wohnung den Eigentümer wechselt.

Was Betroffene jetzt prüfen können

Mieter in Wohnungen großer Gesellschaften: Ihr Mietvertrag gilt unverändert weiter. Eine Mieterhöhung lässt sich wie bisher am Berliner Mietspiegel und an der Kappungsgrenze messen. Die Kappungsgrenze ist die Obergrenze dafür, wie stark die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf. Die politische Debatte ist kein Grund, Zahlungen zurückzuhalten oder Fristen verstreichen zu lassen. Wer bei einer Erhöhung unsicher ist, kann sie vom Mieterverein prüfen lassen.

Private Vermieter und Eigentümer: Handlungsbedarf aus den Eckpunkten ergibt sich für kleine Bestände nicht. Wer gerade über einen Verkauf nachdenkt, hat aus dieser Debatte keinen sachlichen Anlass, die Entscheidung vorzuziehen oder zu verschieben.

Käufer von Einzelwohnungen: Für die klassische Eigentumswohnung bleiben die üblichen Prüfpunkte maßgeblich, etwa Teilungserklärung, Protokolle der Eigentümerversammlungen und Rücklagen. Die Teilungserklärung legt fest, was zum Sondereigentum gehört und was allen Eigentümern gemeinsam gehört.

Erwerber größerer Bestände oder von Gesellschaftsanteilen: Hier gehört das Vergesellschaftungsrisiko in die Kaufprüfung und in die Vertragsgestaltung, zum Beispiel über Klauseln für den Fall gesetzlicher Eingriffe. Dafür braucht es fachkundige rechtliche Begleitung.

Alle Gruppen: Der nächste belastbare Schritt ist ein Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf. Erst dann gibt es einen Text, an dem sich die Folgen genau messen lassen.

Häufige Fragen

Ist die Vergesellschaftung in Berlin jetzt verboten?

Nein. Die Eckpunkte sind kein Gesetz. Selbst ein beschlossenes Bundesgesetz würde Vergesellschaftungen nach den bisherigen Plänen nicht ausdrücklich verbieten, sondern an strenge Voraussetzungen knüpfen.

Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?

Die Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz entzieht einzelne Vermögensgegenstände für ein konkretes Vorhaben, etwa ein Grundstück für eine Straße. Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 überführt Grund und Boden oder Produktionsmittel in Gemeineigentum, um einen ganzen Bereich anders zu bewirtschaften. Artikel 15 wurde seit 1949 noch nie angewendet.

Sinkt meine Miete, wenn die Vergesellschaftung doch kommt?

Das ist offen und hängt stark an der Entschädigung. Wie die Modellrechnung oben zeigt, entscheidet die Höhe der Entschädigung darüber, wie viel Spielraum für günstigere Mieten überhaupt bleibt.

Gilt das geplante Bundesgesetz nur für Berlin?

Der Anlass ist Berlin, ein Bundesgesetz würde aber für alle Länder gelten. Andere Länder haben derzeit keine vergleichbaren Pläne in dieser Größenordnung.

Muss ich als Eigentümer einer vermieteten Wohnung etwas melden oder beantragen?

Nein. Weder aus den Eckpunkten noch aus den Berliner Plänen folgen Pflichten für private Eigentümer.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage und den Stand der politischen Vorhaben. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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