Recht & Steuern · 9 Min. Lesezeit

Vermietung an Lebensgefährten: Was der BFH steuerlich anerkennt

Vermietung an Lebensgefährten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Was der BFH zur gemeinsamen Wohnung sagt, wann ein Mietvertrag hält und was es kostet.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

Redaktion immokunde.com

Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Ein Schlüsselbund liegt auf einem unterschriebenen Mietvertrag auf einem Holztisch
Foto: Filip Szalbot / Unsplash

Sie besitzen eine Wohnung, Ihr Partner zieht ein und zahlt jeden Monat einen festen Betrag. Da liegt die Idee nahe, daraus einen Mietvertrag zu machen und die Kosten für die Wohnung als Werbungskosten abzusetzen. Bei der Vermietung an Lebensgefährten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die Linie des BFH (Bundesfinanzhof) aber seit Jahrzehnten klar. Wenn beide Partner in der Wohnung leben, erkennt das Finanzamt keinen Mietvertrag an, auch nicht für die Hälfte der Wohnung. Anders kann es aussehen, wenn der Partner eine abgeschlossene Wohnung mietet und dort allein lebt.

Die Kurzantwort: Die gemeinsame Wohnung bleibt privat

Der Bundesfinanzhof hat am 30. Januar 1996 entschieden (Aktenzeichen IX R 100/93): Wer mit seinem Partner in der eigenen Wohnung zusammenlebt, kann ihm diese Wohnung steuerlich nicht wirksam zur Hälfte vermieten. Das Geld, das der Partner überweist, gilt als Beitrag zum gemeinsamen Haushalt und nicht als Miete. Deshalb gibt es keinen Verlust aus Vermietung, den man mit dem Gehalt verrechnen könnte. Die Finanzgerichte folgen dieser Linie bis heute. Steuerlich anerkannt werden kann ein Mietvertrag mit dem Partner höchstens dann, wenn er eine eigene, abgetrennte Wohnung betrifft und so gestaltet und gelebt wird wie unter Fremden.

Was der BFH zur Vermietung an Lebensgefährten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft entschieden hat

In der Praxis taucht das Modell immer wieder auf. Meist steckt eine harmlose Überlegung dahinter: Der Partner zahlt ja ohnehin, warum also nicht offiziell? Die Gerichte sehen das anders, und ihre Begründung ist über die Jahre bemerkenswert stabil geblieben.

Der Grundsatzfall von 1996: Hälfte vermietet, Arbeitszimmer behalten

Im Fall IX R 100/93 nutzte ein Eigentümer seine Wohnung zunächst selbst. Ab Juli 1988 vermietete er sie für 350 DM im Monat zur Hälfte an seine Lebensgefährtin. Nur das Arbeitszimmer sollte er allein nutzen. Der BFH erkannte das Mietverhältnis steuerlich nicht an. Sein Argument: Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in der Regel auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, und zu ihr gehört das gemeinsame Wohnen. Die Partner leben also wegen ihrer Beziehung zusammen und nicht wegen eines Mietvertrags.

Die Bestätigung durch das FG Baden-Württemberg im Jahr 2019

Rund 23 Jahre später kam das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Aktenzeichen 1 K 699/19) zum gleichen Ergebnis. Der Fall:

  • Die Klägerin besaß ein Haus mit mehreren Einheiten. Im Erdgeschoss lag ihr Büro, das Dachgeschoss hatte sie fremd vermietet, das Obergeschoss bewohnte sie mit ihrem Lebensgefährten.
  • Laut einem Papier mit der Überschrift Mietvertrag vermietete sie ihm das Obergeschoss zur Hälfte, für 350 Euro im Monat einschließlich Nebenkosten.
  • Zusätzlich überwies er jeden Monat 150 Euro Haushaltsgeld.

Das Finanzamt erkannte die Verluste zuerst an, der Bescheid stand aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nach einer Außenprüfung strich es den Verlust, der auf die Vermietung an den Lebensgefährten entfiel. Das Gericht gab dem Finanzamt recht. Ein fremder Mieter würde sich nicht auf ein bloßes Mitbenutzungsrecht einlassen, ohne eigene, klar zugewiesene Räume und ohne Privatsphäre. Die Klägerin trug vor, jeder habe ein eigenes Schlafzimmer gehabt. Das ließ sich nicht überprüfen und passte außerdem nicht zum Mietvertrag.

Überkreuzvermietung: Der Umweg über einen Dritten hilft nicht

Manche versuchen es über Bande. Im Fall IX R 2/13 vom 9. Oktober 2013 gehörte ein Grundstück einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Ein Gesellschafter vermietete dem anderen eine Einliegerwohnung. Der andere vermietete die Hauptwohnung an die Lebensgefährtin des ersten, die dort mit ihm und den gemeinsamen Kindern wohnte. Weil ihr das Geld fehlte, zahlte in Wahrheit er die Miete. Der BFH wertete das als rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung. Wirtschaftlich sei bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft derjenige der Mieter, der das Geld für die Miete verdient.

Warum das Finanzamt so streng prüft

Verträge zwischen Menschen, die sich nahestehen, prüft das Finanzamt mit dem sogenannten Fremdvergleich. Die Frage lautet: Hätten zwei Fremde diesen Vertrag genauso geschlossen und genauso gelebt? Der BFH verlangt dabei, dass die Ernsthaftigkeit solcher Verträge streng nachgewiesen wird (Urteil vom 16. Februar 2016, IX R 28/15). Ein Mietverhältnis scheitert, wenn es in zahlreichen Punkten vom Üblichen abweicht (Urteil vom 4. Oktober 2016, IX R 8/16).

Für unverheiratete Paare gibt es eine Besonderheit. Nach einem älteren BFH-Urteil vom 14. April 1988 (IV R 225/85) gelten die strengen Regeln für Verträge zwischen Ehegatten bei ihnen grundsätzlich nicht. Die Ausnahme ist genau der Fall, um den es hier geht: Verträge über die gemeinsam genutzte Wohnung. Ein Arbeitsvertrag oder ein Darlehen zwischen Lebensgefährten wird also nach allgemeinen Regeln geprüft. Bei der gemeinsamen Wohnung wird es dagegen eng.

Die folgende Übersicht zeigt, woran ein Vertrag über die gemeinsame Wohnung typischerweise scheitert:

MerkmalUnter Fremden üblichBei der gemeinsamen Wohnung
MietgegenstandAbgeschlossene Wohnung oder klar abgegrenzte RäumeMitbenutzung der ganzen Wohnung, oft zur Hälfte
PrivatsphäreEigener Schlüssel, eigener BereichGemeinsames Schlafzimmer, gemeinsamer Haushalt
ZahlungenMiete und Nebenkosten getrennt und nachvollziehbarMiete und Haushaltsgeld vermischt
Grundlage des WohnensMietvertragDie Beziehung

Wo eine Vermietung an den Partner funktionieren kann

Unmöglich ist ein Mietvertrag mit dem Partner nicht. Die Hürde ist das gemeinsame Wohnen. Typische Konstellationen, die anders zu beurteilen sein können:

  • Getrennte Wohnungen im selben Haus: Die Eigentümerin wohnt im Erdgeschoss, der Partner mietet die abgeschlossene Einliegerwohnung im Dachgeschoss und lebt dort tatsächlich.
  • Wohnung in einer anderen Stadt: Der Partner mietet die Eigentumswohnung der Lebensgefährtin am eigenen Arbeitsort, während sie woanders wohnt.
  • Vermietung vor dem Zusammenziehen: Der Mietvertrag lief schon, bevor aus Mieter und Vermieterin ein Paar wurde. Sobald beide zusammen in der Wohnung leben, ist das Thema aber wieder dasselbe wie oben.

In diesen Fällen gilt der Fremdvergleich in seiner normalen Form. Konkret heißt das: ein schriftlicher Vertrag mit klarer Miete, klaren Nebenkosten und jährlicher Abrechnung, pünktliche Überweisungen auf ein Konto der Vermieterin und keine Verrechnung mit gemeinsamen Ausgaben. Wichtig ist auch, wer die Miete wirtschaftlich trägt. Zahlt am Ende die Eigentümerin die Miete ihres Partners selbst, kippt das Konstrukt.

Kommt hinzu, dass die Miete unter dem Marktniveau liegt, greift § 21 Abs. 2 EStG. Maßstab ist die ortsübliche Bruttomiete, also Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten (BFH, Urteil vom 10. Mai 2016, IX R 44/15). Als Vergleichswert kann der örtliche Mietspiegel dienen (BFH, Urteil vom 6. Februar 2018, IX R 14/17).

Miete in Prozent der ortsüblichen BruttomieteFolge für die Werbungskosten
ab 66 %Voll abziehbar
50 % bis unter 66 %Voll abziehbar, wenn die Prognose über die gesamte Vermietungsdauer einen Überschuss ergibt, sonst anteilig
unter 50 %Nur anteilig im Verhältnis der gezahlten zur ortsüblichen Miete

Was es in Euro bedeutet: zwei Rechenbeispiele

Beispiel 1: Die halbe Wohnung, die das Finanzamt nicht anerkennt

Annahmen für dieses Beispiel: Eine Eigentümerin bewohnt mit ihrem Partner eine 90 Quadratmeter große Wohnung. Er zahlt laut Vertrag 500,00 Euro im Monat für die Hälfte. Die Wohnung verursacht im Jahr folgende Kosten: 7.200,00 Euro Schuldzinsen, 6.000,00 Euro Abschreibung (2 Prozent auf 300.000,00 Euro Gebäudeanteil, Baujahr vor 2023) und 3.600,00 Euro Nebenkosten und Instandhaltung.

PositionBetrag pro Jahr
Erklärte Mieteinnahmen6.000,00 Euro
Halbe Kosten (16.800,00 Euro / 2)8.400,00 Euro
Erklärter Verlust2.400,00 Euro
Steuerersparnis bei angenommenen 35 Prozent Grenzsteuersatz840,00 Euro

Im Steuerbescheid sieht das zunächst gut aus. Fällt das Modell aber bei einer Prüfung durch und stehen etwa vier Jahre unter Vorbehalt der Nachprüfung, sind rund 3.360,00 Euro nachzuzahlen. Dazu kommen Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, die derzeit 0,15 Prozent pro Monat betragen. Ein Trost: Die Zahlungen des Partners müssen dann auch nicht als Mieteinnahmen versteuert werden. Der Saldo bleibt trotzdem negativ, weil der erhoffte Vorteil wegfällt.

Beispiel 2: Die Einliegerwohnung zum Freundschaftspreis

Annahmen für dieses Beispiel: Der Partner mietet eine abgeschlossene Einliegerwohnung und lebt dort allein. Die ortsübliche Bruttomiete liegt bei 900,00 Euro im Monat, die Werbungskosten für die Wohnung bei 9.000,00 Euro im Jahr.

  • Miete 630,00 Euro (70 Prozent): Die Werbungskosten von 9.000,00 Euro sind voll abziehbar, vorausgesetzt, der Vertrag hält dem Fremdvergleich stand.
  • Miete 400,00 Euro (44,44 Prozent): Nur 44,44 Prozent der Werbungskosten zählen, also 4.000,00 Euro. Die übrigen 5.000,00 Euro gelten als private Kosten.

Der Unterschied zwischen beiden Varianten liegt bei 5.000,00 Euro Werbungskosten im Jahr. Bei Mieten unter Nahestehenden lohnt sich deshalb ein Blick auf den aktuellen Mietspiegel, und zwar regelmäßig. Steigt die ortsübliche Miete, kann eine früher ausreichende Miete unter die 66-Prozent-Grenze rutschen, ohne dass sich am Vertrag etwas geändert hat.

Typische Fehler und was sie kosten

Der Vertrag zur Hälfte. Eine halbe Wohnung ohne eigene, zugewiesene Räume ist genau der Fall, den BFH und Finanzgerichte ablehnen. Die Folge: Der Verlust wird komplett gestrichen.

Miete und Haushaltsgeld vermischt. Laufen Miete, Lebensmittel und Urlaub über dieselbe Überweisung oder ein gemeinsames Konto, ist kaum zu belegen, wofür das Geld gezahlt wurde. Im Fall aus Baden-Württemberg war die getrennte Überweisung von Haushaltsgeld sogar ein Indiz gegen den Mietvertrag.

Behauptungen ohne Beleg. Separate Schlafzimmer, die nur im Schriftsatz existieren, überzeugen kein Gericht. Was nicht im Vertrag steht und nicht nachprüfbar ist, zählt nicht.

Auf den ersten Bescheid vertrauen. Dass das Finanzamt die Verluste anfangs übernimmt, heißt wenig, solange der Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung steht. Genau so lief es im Fall von 2019.

Konstruktionen über Dritte. Wer die Wohnung über Angehörige oder Mitgesellschafter im Kreis vermietet, landet schnell beim Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs.

Sonderfälle: Miteigentum, Mietwohnung, Trennung

Der Partner kauft sich ein

Soll der Partner sich an den Kosten nicht über eine Miete, sondern dauerhaft beteiligen, ist Miteigentum der klarere Weg. Jeder trägt dann Zinsen und Kosten für seinen Anteil, und jeder wohnt in seinem eigenen Eigentum. Einen Haken gibt es: Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gilt für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, nicht für unverheiratete Paare. Kauft der Partner eine Hälfte, fällt auf den Kaufpreis der Satz des jeweiligen Bundeslandes an, den man mit dem Grunderwerbsteuer-Rechner vorab durchrechnen kann. Dazu kommen Notar- und Grundbuchkosten. Für die Verkäuferseite stellt sich außerdem die Frage nach einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Bei selbst genutzten Wohnungen greift oft eine Ausnahme, geprüft werden sollte das aber immer.

Sie wohnen selbst zur Miete

Wer Mieter ist und den Partner aufnimmt, braucht die Erlaubnis des Vermieters, denn Lebensgefährten gelten mietrechtlich als Dritte. Nach § 553 BGB haben Mieter aber in der Regel einen Anspruch auf diese Erlaubnis, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben. Der Wunsch, mit dem Partner zusammenzuleben, reicht dafür normalerweise aus. Verweigern kann der Vermieter die Erlaubnis nur, wenn sie ihm nicht zuzumuten ist, etwa weil die Wohnung dann überbelegt wäre.

Die Beziehung endet

Zieht der Partner aus und mietet später eine eigene, abgeschlossene Wohnung im Haus der früheren Lebensgefährtin, ist das ein neuer Sachverhalt. Dann greift der normale Fremdvergleich. Ein Vertrag, der während des Zusammenlebens steuerlich nicht anerkannt war, wird durch die Trennung allerdings nicht rückwirkend wirksam.

Häufige Fragen

Muss ich das Geld meines Partners als Einnahme versteuern, wenn kein Mietverhältnis anerkannt wird?

Nein. Wird der Vertrag nicht anerkannt, gibt es keine Einkünfte aus Vermietung. Die Zahlungen gelten als Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung. Im Gegenzug fallen auch die Werbungskosten weg.

Hilft ein Mietvertrag nur über ein Zimmer, etwa das Arbeitszimmer?

Ein einzelner, klar abgegrenzter Raum ist eher greifbar als eine halbe Wohnung. Trotzdem kann das Finanzamt argumentieren, dass die Zahlung in Wahrheit ein Beitrag zum Haushalt ist. Ein BFH-Urteil, das einen solchen Zimmervertrag zwischen zusammenlebenden Partnern bestätigt, ist nicht bekannt. Das Risiko ist entsprechend hoch.

Gilt die Rechtsprechung auch für gleichgeschlechtliche Paare ohne Trauschein?

Ja, entscheidend ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Wohnen und Wirtschaften, nicht das Geschlecht der Partner.

Was ist, wenn mein Partner nur am Wochenende bei mir wohnt?

Dann kommt es darauf an, ob eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Das Finanzamt sieht sich die tatsächlichen Verhältnisse an: Meldeadresse, eigene Wohnung des Partners, Kostenaufteilung. Eine pauschale Antwort gibt es hier nicht.

Kann ich bereits anerkannte Verluste verlieren?

Solange ein Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung steht oder aus anderen Gründen noch änderbar ist, kann das Finanzamt ihn korrigieren. Endgültige Bescheide lassen sich nur unter engeren Voraussetzungen ändern.

Hinweis: Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage allgemein. Ob ein konkreter Mietvertrag mit dem Partner steuerlich trägt, hängt von den Details ab und gehört in die Hände einer Steuerberaterin, eines Steuerberaters oder einer Fachanwältin, eines Fachanwalts für Steuerrecht.

Quellen

  • BFH, Urteil vom 30.01.1996, IX R 100/93, BStBl II 1996, 359
  • BFH, Urteil vom 09.10.2013, IX R 2/13
  • BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/16: bundesfinanzhof.de
  • BFH, Urteil vom 14.04.1988, IV R 225/85, BStBl II 1988, 670
  • BFH, Urteil vom 10.05.2016, IX R 44/15, und Urteil vom 06.02.2018, IX R 14/17
  • FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2019, 1 K 699/19
  • § 21 EStG: gesetze-im-internet.de
  • § 553 BGB: gesetze-im-internet.de

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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