Pool Baugenehmigung in Bremen

Wer in Bremen oder Bremerhaven einen Pool in den Garten setzen will, findet eine vergleichsweise klare Ausgangslage. Bauordnungsrechtlich folgt die Bremische Landesbauordnung der Musterbauordnung. Beim Poolwasser hat Bremen mit der Handlungsempfehlung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die belastbarste Regel bundesweit. Eine Baugenehmigung braucht ein typischer Gartenpool meist nicht. Verfahrensfrei bedeutet aber nicht, dass alles erlaubt ist. Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand vom 1. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.

Die Regel in Bremen: 100 Kubikmeter Beckeninhalt

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a BremLBO sind Schwimmbecken bis 100 Kubikmeter Beckeninhalt verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Gemessen wird der Beckeninhalt, also das Volumen und nicht die Grundfläche. Ein Becken von acht mal vier Metern bei 1,50 Metern Tiefe kommt auf 48 Kubikmeter und liegt damit deutlich unter der Grenze. Im selben Tatbestand ist die luftgetragene Überdachung mitgeregelt.

Daneben steht § 61 Abs. 1 Nr. 6 f BremLBO. Er stellt Wasserbecken bis 100 Kubikmeter frei und enthält keine Außenbereichsklausel. Wie sich die beiden Tatbestände bei einem privaten Pool im Außenbereich zueinander verhalten, ist amtlich nicht geklärt. Der Beitrag beantwortet diese Frage deshalb nicht. Für § 61 Abs. 1 Nr. 10 a lag bei der Prüfung nur ein Wortlautspiegel vor, nicht der amtliche Text. Wer auf den genauen Wortlaut angewiesen ist, sollte ihn bei der Bauaufsicht abgleichen.

Außenbereich: Verfahrensfreiheit ist nicht Zulässigkeit

Bremen gehört zu den Ländern, die Schwimmbecken im Außenbereich von der Verfahrensfreiheit ausnehmen. Selbst wo kein Verfahren nötig wäre, gilt § 35 BauGB. Ein privater Pool erfüllt keinen Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB. Er ist damit ein sonstiges Vorhaben nach Abs. 2 und schon dann unzulässig, wenn er öffentliche Belange beeinträchtigt. Typisch betroffen sind nach § 35 Abs. 3 Satz 1 der Widerspruch zum Flächennutzungsplan (Nr. 1), die natürliche Eigenart der Landschaft (Nr. 5) und die Entstehung einer Splittersiedlung (Nr. 7).

Für Schwimmteiche hat Bremen keinen eigenen Tatbestand. Das VG München hat am 11. Mai 2022 (M 9 K 20.5553) die Baugenehmigung für einen Schwimmteich im Außenbereich aufgehoben. Der Teich stand nicht mehr im Bebauungszusammenhang mit dem Wohnhaus und beeinträchtigte Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB.

Überdachung: In Bremen fast immer genehmigungspflichtig

Verfahrensfrei ist nur die luftgetragene Überdachung. Das VG Münster hat sie im Urteil vom 31. Mai 2023 (2 K 1357/22) definiert: Sie besteht „aus einer elastischen, am Boden abgedichteten Hülle, in der mit einem Gebläse ein leichter Überdruck erzeugt wird". Eine fest mit dem Beckenrand verbundene Kuppel aus verschiebbaren Kunststoffelementen ist danach keine luftgetragene Überdachung. Im entschiedenen Fall war das Becken deshalb formell illegal.

Eine feste Überdachung macht aus dem Pool ein Gebäude. In Bremen sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 a BremLBO aber nur eingeschossige Gebäude bis 10 Quadratmeter Brutto-Grundfläche verfahrensfrei, Gartengerätehäuser bis 12 Quadratmeter. Kaum ein Pool ist so klein. Eine feste Poolüberdachung oder ein Poolhaus sollte deshalb von vornherein als genehmigungspflichtig eingeplant werden.

Abstandsflächen und Umwehrung

Ein Pool ist kein Gebäude. In Betracht kommt nur § 6 Abs. 1 Satz 2 BremLBO, der andere Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung erfasst. Eine amtliche Aussage zu Schwimmbecken gibt es in Bremen nicht. Zwei Quellen deuten in dieselbe Richtung, ohne für Bremen verbindlich zu sein:

• Die Entscheidungshilfen des brandenburgischen Infrastrukturministeriums verneinen solche Wirkungen „in der Regel" auch bei aufgestellten Becken.
• Das VG Münster hat sie bei 1,15 Metern Gesamthöhe ebenfalls verneint.

Als Faustregel gilt: Ein ebenerdig eingelassenes Becken löst keine Abstandsflächen aus, ein deutlich erhöht aufgestelltes kann es.

§ 38 BremLBO regelt Umwehrungen mit Mindesthöhen von 0,80 bis 1,10 Metern, je nach Absturzhöhe. Wasserbecken nennt die Vorschrift nicht. Eine bauordnungsrechtliche Zaunpflicht für den Gartenpool besteht danach nicht.

Offen bleibt die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht. Das AG Kleve hat in 35 C 312/22 eine Einzäunungspflicht verneint, der Fall betraf aber ein ertrunkenes Tier und ist auf Kinder nicht übertragbar. Das LG Bonn hat in 3 O 503/07 auf die Aufsichtspflicht der betreuenden Person abgestellt. Beide Entscheidungen liegen nur als Fundstellenhinweis vor. Ob gegenüber Kindern eine Sicherungspflicht besteht, ist damit nicht geklärt.

Bebauungsplan, Grundflächenzahl, Baufenster

Der Pool zählt nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO als Nebenanlage zur Grundfläche. Die zulässige Grundfläche darf durch solche Anlagen um bis zu 50 Prozent überschritten werden, höchstens bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8. Die Arbeitshilfen aus Brandenburg und Frankfurt am Main bestätigen ausdrücklich, dass Schwimmbecken mitgerechnet werden. Wer die Grundflächenzahl mit Haus, Garage und Terrasse bereits ausgeschöpft hat, kann den Pool planungsrechtlich nicht mehr unterbringen, auch wenn er verfahrensfrei wäre.

Außerhalb des Baufensters können Nebenanlagen nach § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden, wenn der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt. Voraussetzung ist, dass der Pool funktionell und räumlich untergeordnet ist (BVerwG, 4 C 10.03).

Gemeinden können Nebenanlagen über § 14 Abs. 1 Satz 4 BauNVO einschränken. Dafür gibt es Grenzen:

• Einen pauschalen Totalausschluss hat das VG Würzburg in W 5 K 23.163 für unwirksam gehalten.
• Greift eine wirksame Festsetzung, etwa eine private Grünfläche, ist der Pool dort unzulässig (BVerwG, 4 B 11.17).

Zusätzlich können örtliche Bauvorschriften nach § 86 BremLBO gelten, die in Bremen und Bremerhaven als Ortsgesetz erlassen werden.

Poolwasser: Die Bremer Handlungsempfehlung

Hier ist Bremen bundesweit am konkretesten. Die Handlungsempfehlung „Umgang mit Poolwasser" der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft unterscheidet nicht nach der Größe, sondern nach Beckentyp und Behandlungszustand. Rechtsgrundlage sind die §§ 8b und 8c sowie Anhang 2 des Entwässerungsortsgesetzes Bremen. Zuständig ist hanseWasser.

Das entspricht dem Bundesrecht. Behandeltes Poolwasser ist Abwasser nach § 54 Abs. 1 WHG. Die Versickerungs-Soll-Regel des § 55 Abs. 2 WHG gilt nur für Niederschlagswasser.

Lärm

Pumpe, Filter und Wärmepumpe fallen unter die TA Lärm. Im allgemeinen Wohngebiet gelten 55 Dezibel tags und 40 Dezibel nachts, im reinen Wohngebiet 50 und 35 Dezibel. Die Nachtzeit reicht von 22 bis 6 Uhr. Das VG Düsseldorf hat in 3 K 8968/22 die Bindungswirkung der TA Lärm auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bestätigt.

Badelärm ist dagegen nicht über § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert, denn ein Gartenpool ist keine Kindereinrichtung. Nachbarn müssen ihn trotzdem in der Regel hinnehmen. Der VGH München hat ihn in 15 ZB 24.1558 als „typische Freizeitbetätigung" eingeordnet. Feste Uhrzeiten für Badelärm hat kein Gericht aufgestellt.

Verbreitete Irrtümer und offene Fragen

• Aufstellpool: Auch er ist eine bauliche Anlage, weil er durch eigene Schwere auf dem Boden ruht.
• Bebaute Fläche: Der Pool zählt zur Grundfläche.
• Poolwasser: Behandeltes Wasser gehört in Bremen in den Kanal, nicht in den Garten.
• Grenzabstand: Ein Pool darf nicht pauschal direkt an die Grundstücksgrenze. Das hängt von der Höhe und vom Bebauungsplan ab.
• Saisonaler Stahlwandpool: Ob ein im Winter abgebauter Stahlwandpool anders zu behandeln ist als ein dauerhaft stehender, ist nirgends amtlich geklärt.

Die Angaben zum Wasserrecht sind mit hoher Sicherheit belegt, die zur Bauordnung mit mittlerer Sicherheit. Grund dafür ist der fehlende amtliche Wortlaut zu § 61 Abs. 1 Nr. 10 a BremLBO.