Recht & Steuern · 9 Min. Lesezeit

Investitionsschutzgesetz: Eckpunkte gegen Vergesellschaftung

Dobrindt hat am 25. Oktober 2026 Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Was die geplanten Hürden für Mieter und Eigentümer bedeuten.

Andreas Malkow, Redaktionsleitung immokunde.com

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Redaktionsleitung · Andreas Malkow

Faktengeprüft
Fassade eines großen Mehrfamilienhauses mit vielen Balkonen in einer Großstadt
Foto: Marcus Lenk / Unsplash

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Sonntag, 25. Oktober 2026, Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Damit soll die Vergesellschaftung von Wohnungen künftig an drei Bedingungen geknüpft werden. Die Entschädigung soll nur zum Verkehrswert erfolgen, sofort in Geld gezahlt werden, und der Staat muss ausdrücklich nachweisen, dass es keinen milderen Weg gibt. Wer die Eckpunkte zu Investitionsschutzgesetz und Vergesellschaftung einordnen will, sollte zuerst eines wissen: Es gibt bisher keinen Gesetzestext, sondern ein Papier mit Leitlinien. Ziel ist erkennbar Berlin. Dort wollen Linke, Grüne und SPD rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne in öffentliches Eigentum überführen.

Was am 25. Oktober auf den Tisch kam

Das Vorhaben ist nicht aus dem Nichts entstanden. Union und SPD hatten es im Koalitionsausschuss verabredet, und schon im Juli kündigte die Bundesregierung an, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verhindern zu wollen. Neu sind seit Sonntag die inhaltlichen Leitplanken, die Dobrindt öffentlich gemacht hat.

An dem Vorhaben arbeiten nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Ressorts für Inneres, Bau und Justiz gemeinsam. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, ein konkreter Gesetzestext liege noch nicht vor und eine Kabinettsbefassung werde vorbereitet. Einen Zeitplan nannte er nicht.

Der Stand des Verfahrens: noch vor dem Entwurf

In der Debatte gehen die Begriffe oft durcheinander. Deshalb hier der Stand im Überblick:

StufeStand am 28. Oktober 2026
Eckpunktevorgelegt am 25. Oktober 2026
Gesetzentwurf / Kabinettsbeschlussnoch nicht erfolgt, Kabinettsbefassung in Vorbereitung
Beschluss im Bundestagoffen
Verkündung im Bundesgesetzblattoffen
Inkrafttretenoffen

Für die Praxis heißt das: Heute gilt nichts davon. Ob und in welcher Form die drei Hürden je Gesetz werden, entscheidet sich im parlamentarischen Verfahren und womöglich später in Karlsruhe.

Die Eckpunkte zum Investitionsschutzgesetz: drei Hürden für jede Vergesellschaftung

Hürde 1: Entschädigung nur zum Verkehrswert

Der Verkehrswert ist der Preis, den eine Immobilie am Stichtag auf dem freien Markt erzielen würde, also der Marktwert. Er wird von Sachverständigen über ein Wertgutachten ermittelt. Bei Wohnanlagen läuft das meist über das Ertragswertverfahren: Man schaut, welche Mieten das Objekt dauerhaft abwirft, und rechnet daraus einen Wert hoch. Nach den Eckpunkten soll genau dieser Marktwert die Untergrenze der Entschädigung sein.

Das ist der entscheidende Punkt. Artikel 15 des Grundgesetzes legt die Höhe der Entschädigung nämlich nicht fest. Er verweist auf die Regel für Enteignungen, nach der die Entschädigung die Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen gerecht abwägen muss. Eine Zahlung unterhalb des Verkehrswerts gilt deshalb verfassungsrechtlich grundsätzlich als möglich. Darauf baut das Berliner Modell auf.

Hürde 2: Auszahlung sofort und in Geld

Die Entschädigung soll unmittelbar in Geld fließen. Ein Land müsste also den gesamten Betrag zum Zeitpunkt der Übertragung aufbringen. Modelle mit späterer oder gestreckter Zahlung wären damit ausgeschlossen. Wer Immobilienfinanzierungen kennt, weiß, was das bedeutet: Der Kapitalbedarf fällt in voller Höhe auf einen Schlag an.

Hürde 3: Vergesellschaftung nur als letztes Mittel

Der Staat soll künftig ausdrücklich nachweisen müssen, dass die Vergesellschaftung notwendig ist. Vorher müssen andere Maßnahmen vollständig ausgeschöpft sein, etwa eigene Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung. Juristen sprechen hier von einer Ultima-Ratio-Regel. Wie ein solcher Nachweis konkret aussehen soll und wer ihn prüft, steht in den Eckpunkten nicht.

Die Kernaussage in wenigen Sätzen

Der Bund will Vergesellschaftungen nicht ausdrücklich verbieten. Er will sie so teuer und so begründungsaufwendig machen, dass sie in der Praxis kaum noch umsetzbar wären. Das Berliner Vorhaben wäre mit einer Entschädigungsgrenze von 16 Milliarden Euro unter diesen Bedingungen nicht zu halten. Ob der Bund das so regeln darf, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Für Mieter und private Eigentümer ändert sich durch die Eckpunkte vorerst nichts.

Die Rechnung: was eine einzelne Wohnung den Staat kosten würde

Die Berliner Sondierungsparteien wollen die Entschädigung auf 16 Milliarden Euro begrenzen, über Kredite finanzieren und über die Mieten refinanzieren. Bei einer Entschädigung zum vollen Verkehrswert sind laut Medienberichten Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro im Gespräch. Diese Zahl stammt nicht aus einer amtlichen Bewertung. Sie zeigt aber, um welche Größenordnung es geht.

Beispielrechnung 1, Kosten je Wohnung. Annahmen: 160.000 Wohnungen, Gesamtsummen wie oben, durchschnittliche Wohnungsgröße 65 Quadratmeter (angenommener Wert, keine amtliche Zahl).

SzenarioGesamtsummeje Wohnungje Quadratmeter (65 m²)
Berliner Obergrenze16 Mrd. Euro100.000,00 Euro1.538,46 Euro
Verkehrswert laut Medienberichten60 Mrd. Euro375.000,00 Euro5.769,23 Euro

Beispielrechnung 2, Zinslast je Wohnung. Annahme: Das Land finanziert die gesamte Summe über Kredite mit einem Zinssatz von 3,00 Prozent pro Jahr. Der Zinssatz dient nur der Veranschaulichung und ist keine Prognose. Tilgung, Instandhaltung und Verwaltung sind nicht eingerechnet.

SzenarioZinsen je Wohnung und Jahrje Monatje Quadratmeter und Monat
100.000 Euro je Wohnung3.000,00 Euro250,00 Euro3,85 Euro
375.000 Euro je Wohnung11.250,00 Euro937,50 Euro14,42 Euro

Das Beispiel macht den Kern des Streits greifbar. Bei 100.000 Euro je Wohnung lassen sich die reinen Zinsen in diesem Szenario aus durchschnittlichen Bestandsmieten noch darstellen. Beim Verkehrswert liegt allein die Zinslast je Quadratmeter in einer Höhe, die mit dem Ziel stabiler Mieten nicht vereinbar wäre. Genau deshalb wirkt die Hürde Verkehrswert in der Praxis wie eine Sperre, obwohl sie formal nur eine Entschädigungsregel ist.

Warum die Verfassungsfrage offen ist

Die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung. Das heißt: Die Länder dürfen hier eigene Gesetze machen, solange und soweit der Bund das Thema nicht selbst regelt. Berlin hat diesen Weg schon eingeschlagen. Das Abgeordnetenhaus hat am 12. März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Es tritt erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft, damit es vorher verfassungsrechtlich überprüft werden kann. Eine einzige Wohnung überführt dieses Rahmengesetz noch nicht. Dafür wäre ein eigenes Anwendungsgesetz nötig.

Der Bund will nun mit eigenen Regeln dazwischengehen. Die Fachwelt ist gespalten:

  • Nach verbreiteter Auffassung darf der Bund kein Gesetz erlassen, dessen einziges Ziel es ist, die Länder von der Gesetzgebung auszuschließen. Der Jenaer Verfassungsrechtler Timo Laven sieht das Vorhaben deshalb kritisch.
  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, Berichterstatter für Mietrecht, hält weder die Pflicht zum Verkehrswert noch die Ultima-Ratio-Regel für im Grundgesetz angelegt. Wer Vergesellschaftungen verhindern wolle, müsse das Grundgesetz ändern. Dafür fehlt der Koalition die Zweidrittelmehrheit.
  • Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält den Ansatz dagegen für grundsätzlich machbar, weil Bundesgesetze die Spielräume der Länder begrenzen können.
  • Aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hieß es, man lehne Vergesellschaftungen ab, verfassungsrechtlich werde aber Neuland betreten, weil es keinen Präzedenzfall gebe.

Eine gefestigte Rechtsprechung zu Artikel 15 gibt es nicht. Der Artikel wurde seit 1949 noch nie angewendet. Wer heute behauptet, das Ergebnis eines späteren Verfahrens in Karlsruhe zu kennen, spekuliert.

Wer gewinnt und wer verliert

Große Wohnungsunternehmen bekommen mehr Planungssicherheit, sollte das Gesetz kommen und vor Gericht bestehen. In Berlin wären nach den Sondierungsplänen Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen, genannt werden Vonovia, Adler, Heimstaden, Covivio und die DVI-Gruppe. Der Zentrale Immobilien Ausschuss begrüßte die Eckpunkte als Signal an private Kapitalgeber.

Das Land Berlin verliert Spielraum. Bei einer Pflicht zum Verkehrswert passt das Finanzierungsmodell der Sondierung nicht mehr. Die Linke Elif Eralp hält das Vorgehen für verfassungswidrig, die Berliner SPD bezeichnete es als aktionistisch.

Mieter in Konzernbeständen spüren im Alltag zunächst nichts. Ihr Mietvertrag gilt unverändert, egal wer Eigentümer ist. Politisch sinkt aber die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Wohnung in absehbarer Zeit an eine öffentliche Gesellschaft übergeht.

Private Vermieter und Selbstnutzer sind von den Berliner Plänen nicht erfasst. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ausdrücklich ausgenommen, ebenso Wohnungen, die seit Januar 2021 fertiggestellt wurden oder im Bau sind. Den Unternehmen soll zudem ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen bleiben.

Was offen ist und wovon die Umsetzung abhängt

  • Der Gesetzestext. Erst ein Entwurf zeigt, wie der Notwendigkeitsnachweis geregelt ist und für welche Bereiche das Gesetz gelten soll.
  • Die SPD im Bundestag. In der Fraktion gibt es offenen Widerstand. Ohne die SPD hat der Entwurf keine Mehrheit.
  • Die Berliner Regierungsbildung. Grüne und SPD haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen, der Parteitag der Linken ist für den 31. Oktober 2026 angesetzt. Verhandlungen könnten Anfang November beginnen.
  • Der Berliner Zeitplan. Das Vergesellschaftungsgesetz soll Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen und frühestens Mitte 2029 in Kraft treten.
  • Karlsruhe. Eine Landesregierung kann ein Bundesgesetz per abstrakter Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das ist ein Verfahren, in dem ein Gesetz unabhängig von einem konkreten Streitfall auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird. Auch das Berliner Rahmengesetz soll so überprüft werden.

Was Betroffene jetzt prüfen können

Mieter

Ihr Vertrag bleibt, wie er ist. Mieterhöhungen prüfen Sie weiter nach den bekannten Regeln: Passt die Begründung, etwa der Bezug auf den Mietspiegel? Wird die Kappungsgrenze eingehalten, also die Obergrenze, um die die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf? Weder die Eckpunkte noch die Berliner Pläne ändern daran derzeit etwas.

Eigentümer einer oder weniger Wohnungen

Ihre Eigentumswohnung ist von den bekannten Plänen nicht betroffen, weil die Berliner Schwelle bei mehr als 10.000 Wohnungen liegt. Wer in einem Haus mit Mietwohnungen eines Großvermieters wohnt, sollte wissen: Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teilungserklärung und die Verwaltung funktionieren weiter wie bisher, auch wenn ein Miteigentümer eines Tages wechseln sollte.

Käufer

Wer in Berlin eine Wohnung kauft, die früher zum Bestand eines großen Unternehmens gehörte, wird mit der Eintragung im Grundbuch selbst Eigentümer. Die Wohnung fällt dann nicht mehr unter einen Konzernbestand. Für die Kalkulation zählen wie bei jedem Kauf Notar, Grundbuch und Grunderwerbsteuer, und die Kaufnebenkosten in Berlin bleiben von der Debatte unberührt. Wer eine Wohnung mit laufendem Mietvertrag erwirbt, prüft wie immer Miethöhe, Mietverlauf und mögliche Ansprüche des Mieters.

Vermieter

Private Vermieter haben keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Mittelbar beeinflusst die Debatte das Investitionsklima und damit den Markt für Mehrfamilienhäuser in Berlin. Wie stark, lässt sich seriös nicht beziffern.

Häufige Fragen

Ist das Investitionsschutzgesetz schon beschlossen?

Nein. Am 25. Oktober 2026 wurden Eckpunkte vorgestellt. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, das Kabinett hat sich noch nicht damit befasst.

Was unterscheidet Vergesellschaftung von Enteignung?

Bei einer Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes entzieht der Staat Eigentum für ein konkretes Vorhaben, etwa eine Straße. Bei der Vergesellschaftung nach Artikel 15 werden Grund und Boden in Gemeineigentum überführt, damit sie dauerhaft dem Gemeinwohl dienen. Für beide gilt dieselbe Formel für die Entschädigung, die aber keinen festen Betrag vorschreibt.

Wann könnten in Berlin frühestens Wohnungen den Eigentümer wechseln?

Nach dem Sondierungspapier soll das Berliner Vergesellschaftungsgesetz frühestens Mitte 2029 in Kraft treten. Gerichtsverfahren könnten das verzögern.

Würde das Bundesgesetz nur Berlin betreffen?

Nach den Eckpunkten soll es bundesweit gelten und damit alle Länder binden. Der politische Anlass sind die Berliner Pläne.

Kann Berlin gegen das Gesetz klagen?

Ja, eine Landesregierung kann ein Bundesgesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Vertreter von Linken und SPD haben diesen Schritt bereits ins Spiel gebracht.

Dieser Beitrag erklärt die Rechtslage und den Stand des Verfahrens. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.

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