Pool Baugenehmigung in Sachsen

Wer in Sachsen einen Pool im Garten plant, hat es zunächst einfach: Schwimmbecken bis 100 Kubikmeter Beckeninhalt sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a SächsBO verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Damit ist aber nur die Frage beantwortet, ob ein Bauantrag nötig ist. Ob der Pool an der gewünschten Stelle zulässig ist, entscheiden andere Regeln: Bebauungsplan, Grundflächenzahl, Abstandsflächen und das Wasserrecht. Beim Poolwasser gilt in Sachsen eine der strengsten kommunalen Vorgaben bundesweit. Rechtsstand dieser Übersicht ist der 1. Oktober 2026. Sie ersetzt keine Rechtsberatung.

Die sächsischen Eckdaten im Überblick

Der Wert von 100 Kubikmetern stammt aus der Musterbauordnung. Kein Land weicht beim Zahlenwert nach unten ab. Die Unterschiede liegen in den Bedingungen, und dort hat Sachsen zwei Besonderheiten: einen vollständig gesperrten Außenbereich und eine vergleichsweise großzügige Grenze für feste Überdachungen.

Verfahrensfrei heißt nicht zulässig

Die Verfahrensfreiheit erspart nur das Genehmigungsverfahren. Alle materiellen Vorschriften gelten weiter. Ein verfahrensfreier Pool, der gegen den Bebauungsplan verstößt, bleibt rechtswidrig.

Bebauungsplan und Baufenster. Ein privater Pool ist in der Regel eine untergeordnete Nebenanlage nach § 14 BauNVO. Dafür muss er funktionell und räumlich-gegenständlich untergeordnet sein. Das BVerwG hat diese Anforderung im Urteil vom 28. April 2004 (4 C 10.03) für eine private Schwimmhalle formuliert und im entschiedenen Fall verneint. Außerhalb des Baufensters können Nebenanlagen nach § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden, wenn der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt.

Gemeinden können Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 BauNVO einschränken oder ausschließen. Einen pauschalen Komplettausschluss hat das VG Würzburg (8. Februar 2024, W 5 K 23.163) für unwirksam gehalten, weil dafür „in aller Regel“ hinreichende städtebauliche Motive fehlten. Wo eine Festsetzung wirksam greift, etwa bei einer festgesetzten privaten Grünfläche, hilft § 23 Abs. 5 BauNVO nicht. So hat es das BVerwG im Beschluss vom 11. April 2017 (4 B 11.17) gesehen. Daneben kann die Gemeinde über örtliche Bauvorschriften nach § 89 SächsBO Vorgaben machen.

Grundflächenzahl. Diesen Punkt übersehen viele Bauherren. Nach § 19 Abs. 4 BauNVO werden Nebenanlagen bei der Grundfläche mitgerechnet. Die zulässige Grundfläche darf dadurch um bis zu 50 Prozent überschritten werden, höchstens bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8. Amtliche Arbeitshilfen aus Brandenburg und Frankfurt am Main führen Schwimmbecken ausdrücklich auf. Wer die Grundflächenzahl mit Haus, Garage und Terrasse bereits ausgeschöpft hat, kann den Pool planungsrechtlich nicht mehr unterbringen, auch wenn er verfahrensfrei wäre.

Außenbereich: in Sachsen vollständig gesperrt

Sachsen gehört zu den Ländern, die Schwimmbecken im Außenbereich ohne Ausnahme von der Verfahrensfreiheit ausnehmen. Eine Öffnung für Becken am Wohnhaus, wie es sie etwa in Niedersachsen gibt, kennt die SächsBO nicht.

Auch mit Genehmigung bleibt die Hürde hoch. Ein privater Pool ist nach § 35 BauGB kein privilegiertes Vorhaben. Er ist schon dann unzulässig, wenn er öffentliche Belange beeinträchtigt. Das sind typischerweise der Flächennutzungsplan, die natürliche Eigenart der Landschaft und die Gefahr einer Splittersiedlung. Das VG München hat am 11. Mai 2022 (M 9 K 20.5553) die Genehmigung für einen Schwimmteich im Außenbereich aufgehoben, weil er nicht mehr im Bebauungszusammenhang mit dem Wohnhaus stand.

Überdachung und Poolhaus: der sächsische Vorteil

Die luftgetragene Überdachung ist in Nr. 10 a mitgeregelt. Was „luftgetragen“ bedeutet, hat das VG Münster (31. Mai 2023, 2 K 1357/22) definiert: eine elastische, am Boden abgedichtete Hülle, die durch leichten Überdruck aus einem Gebläse getragen wird. Eine fest mit dem Beckenrand verbundene Kuppel aus verschiebbaren Kunststoffelementen fällt nicht darunter. Im entschiedenen Fall war die Anlage deshalb formell illegal.

Eine feste Überdachung macht das Becken zum Gebäude. Hier ist Sachsen großzügig: Gebäude bis 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 a SächsBO verfahrensfrei, außer im Außenbereich.

Ein kleines Poolhaus ist in Sachsen damit realistisch. Offen ist allerdings, welche Bedingungen § 61 Abs. 1 Nr. 1 im Einzelnen enthält. Die vollständige Nummernliste lag bei der Prüfung nicht vor. Vor dem Bau eines Poolhauses sollte deshalb der aktuelle Wortlaut geprüft werden.

Abstandsflächen: nicht abschließend geklärt

Ein Pool ist kein Gebäude. Maßgeblich ist daher § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsBO, der andere Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung erfasst. Eine amtliche sächsische Aussage zum Schwimmbecken fehlt.

Die einzige ausdrückliche amtliche Aussage bundesweit kommt aus Brandenburg. Danach gehen von Schwimmbecken „in der Regel“ keine Wirkungen wie von Gebäuden aus, auch wenn sie aufgestellt sind. Das VG Münster hat eine gebäudegleiche Wirkung bei 1,15 Metern Gesamthöhe verneint.

Als Faustregel gilt: Ein ebenerdig eingelassenes Becken löst keine Abstandsflächen aus, ein deutlich erhöht aufgestelltes kann es. Kommunale Merkblätter nennen in solchen Fällen 2,50 bis 3 Meter Grenzabstand.

Umwehrung und Sicherung

§ 38 SächsBO nennt Wasserbecken nicht. Anders als Sachsen-Anhalt enthält die sächsische Norm auch keine Klausel, die Schwimmbecken ausdrücklich ausnimmt. Eine bauordnungsrechtliche Zaunpflicht für den Gartenpool gibt es damit nicht.

Die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht bleibt davon unberührt. Ob und wie weit sie gegenüber Kindern eine Sicherung verlangt, ist nicht belastbar geklärt. Das AG Kleve (35 C 312/22) betraf ein ertrunkenes Tier, das LG Bonn (3 O 503/07) begrenzte die Pflicht durch die Aufsichtspflicht der Betreuenden. Beide Entscheidungen liegen nur als Fundstellenhinweis vor.

Schwimmteich

Für Schwimmteiche hat Sachsen keinen eigenen Tatbestand. In Betracht kommt § 61 Abs. 1 Nr. 10 e SächsBO für Anlagen der Gartennutzung. Wasserrechtlich sind nach § 1 Abs. 2 SächsWG bespannte Grundstücke von untergeordneter Bedeutung ausgenommen.

Poolwasser: der schärfste Wert bundesweit

Poolwasser ist Abwasser im Sinne von § 54 Abs. 1 WHG, und zwar Schmutzwasser. Die Versickerungsregel des § 55 Abs. 2 WHG gilt nur für Niederschlagswasser. Die sächsische Erlaubnisfreiheits-Verordnung vom 12. September 2001 hilft ebenfalls nicht, denn § 3 setzt voraus, dass das zu versickernde Wasser nicht in anderer Weise gebraucht wurde. Poolwasser fällt damit heraus.

Das Merkblatt des Landratsamts Mittelsachsen (Stand 19. April 2024) nennt drei zulässige Wege, darunter die breitflächige Versickerung über die belebte Bodenzone. Vor jeder Ableitung darf freies Chlor nicht mehr nachweisbar sein, und zwar mit einem Analyseverfahren mit einer Bestimmungsgrenze von mindestens 0,01 Milligramm je Liter. Zum Vergleich: Bremen und Leverkusen arbeiten mit 0,5 Milligramm je Liter.

Eine konkrete Wartezeit in Tagen nennt das sächsische Merkblatt nicht. Dieser Punkt ist offen. Maßgeblich bleiben außerdem die örtliche Entwässerungssatzung und der Anschluss- und Benutzungszwang. Eine landesweit einheitliche Regel lässt sich daraus nicht ableiten.

Lärm

Pumpe, Filteranlage und Wärmepumpe unterliegen der TA Lärm. Im allgemeinen Wohngebiet gelten 55 Dezibel tags und 40 Dezibel nachts, im reinen Wohngebiet 50 und 35 Dezibel. Die Nachtzeit dauert von 22 bis 6 Uhr. Das VG Düsseldorf (3 K 8968/22) hat die Bindungswirkung der TA Lärm auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bestätigt.

Badelärm ist nicht über die Kinderlärm-Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG geschützt. Nach dem VGH München (15 ZB 24.1558) handelt es sich aber um „nutzungstypische Wohngeräusche im Wohnaußenbereich“. Feste Uhrzeiten für Badelärm hat kein Gericht aufgestellt.

Was offen bleibt

• Die vollständige Liste der Bedingungen in § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO lag bei der Prüfung nicht vor.
• Eine Wartezeit in Tagen vor dem Ablassen des Poolwassers nennt das sächsische Merkblatt nicht.
• Ob ein saisonal abgebauter Stahlwandpool anders zu behandeln ist als ein dauerhaft stehender, ist in keinem Land amtlich geklärt.
• Eine amtliche sächsische Aussage zu Abstandsflächen bei Schwimmbecken fehlt.

Im Zweifel schafft eine Anfrage bei der unteren Bauaufsichtsbehörde Klarheit, bevor gebaut wird.